Das geht aus der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Das Geld könne aber so lange nicht investiert werden, wie Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Bettensteuer liefen. "Anderenfalls würde der Senat ein Risiko für den Landeshaushalt eingehen", heißt es in der Antwort.
Den Großteil der Einnahmen will das Land in Kultur, Tourismus und Sporteinrichtungen stecken. Die City Tax war im Januar 2014 erstmals erhoben worden. Sie beträgt 5 Prozent des Netto-Übernachtungspreises ohne Frühstück. Ausgenommen sind Geschäftsreisende. dpa
