04. Juli 2008

Sandstein, Schiefer, Löss: Markenschutz bei Wein und sein Missbrauch

Terroirbegriffe wie Sandstein, Schiefer, Löss sind seit einigen Jahren Trend auf Weinetiketten in Deutschland. Das Dumme nur: sie sind teilweise vom Deutschen Patent- und Markenamt geschützt. Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat den Kampf gegen diese Unsitte aufgenommen und Löschanträge gestellt

Als "leidige Unsitte" und "groben Missbrauch des Markenschutzes" bezeichnet der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz die Konfrontation einer wachsenden Zahl von Weinbaubetrieben mit hohen Schadensersatzforderungen. Die Winzer hatten auf Weinetiketten allgemein gebräuchliche Angaben zur geologischen Beschaffenheit des jeweiligen Weinbergs abgedruckt, also Terroir-Begriffe wie Schiefer, "vom Porphyr" oder Löss.

Diese und andere sind beim Deutschen Patentamt als Wortmarke eingetragen und geschützt. Mit diesem Schutz werden nun Klageandrohungen begründet. Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat beim Patentamt entsprechende Löschungsanträge gestellt (siehe unten).

Nach Auffassung der Landwirtschaftskammer hätten die Bezeichnungen, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören und nicht von Einzelnen vereinnahmt werden können, seitens des Patentamtes gar nicht als Markennamen eingetragen werden dürfen.

Kammerpräsident Schindler ist der Auffassung, dass das Patentamt hier "schlampig" geprüft hat. Hinweise auf den Charakter des Bodens, in dem die Reben wurzeln und der dem daraus erzeugten Wein eine individuelle mineralische Geschmacksnote verleiht, sei Teil einer Beschaffenheitsbeschreibung, die dem Winzer erlaubt werden müsse, so Schindler.

Präsident Schindler vermutet hinter der Reservierung von Begriffen aus dem öffentlichen Vokabular für einen einzigen Nutzer eine Geschäftsidee und reine Geldmacherei, indem Einnahmen aus Abmahnverfahren und Schadensersatzprozessen fließen sollen.

Das Deutsche Patentamt dürfe sich nicht zum Verbündeten geldgieriger Egoisten machen, so Schindler in der Pressemitteilung der Landwirtschaftskammer. Der Missbrauch des Markenschutzes stellt nach Auffassung der Kammer einen Verstoß gegen § 8 des Deutschen Markengesetz dar, in dem dergleichen Missbrauch ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Die Landwirtschaftskammer rät Winzern, die mit Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen wegen der Verwendung von Bezeichnungen aus der geologischen Terminologie konfrontiert werden, darauf mit dem Hinweis auf den genannten Paragraphen und den laufenden Löschungsantrag der Kammer zu reagieren. Zahlungen sollten hier, wenn überhaupt, mit einem ausdrücklichen Rückforderungsvorbehalt geleistet werden.

Niko teilt die Auffassung der Kammer bei allgemeinen Begriffen wie Schiefer und Löss, die unverständlicherweise tatsächlich vom Patentamt für Weine eingetragen wurden und damit geschützt sind. Unverständlicherweise, denn solche Begriffe dürften eigentlich nicht für ein Produkt eingetragen werden. Genausowenig wie andere Begriffe aus dem Sprachgebrauch wie Wein oder Brot. Kein Koch kann sich die Karotte schützen lassen, ebenso wenig wie den Salat.

Damit kommen wir zum Bereich der Markennamen und hier irrt die Kammer und ihr Präsident! "Cesars Salat" ist sehr wohl ein schützenswerter Begriff, ebenso könnten die Namensgeber von "Salat a la Ducasse" oder die "Karotte a la Biolek" diese Marken eintragen lassen.

Wenn Namen wie "Riesling vom Porphyr" oder "Riesling von dem Schiefer" oder "Riesling von den Schiefer-Terrassen" vom Patentamt eingetragen werden, ist dies zumindest fragwürdig, schließlich gibt es zehntausende Rieslinge, die vom Schiefer kommen!

Diskutieren kann man über Markennamen wie "Blauer Schiefer RIESLING TROCKEN" denn auch hier wird es genug Rieslinge geben, die genau das sind und dieses Terroir aufweisen. "MEYER-NÄKEL BLAUSCHIEFER" scheint mir dagegen schon korrekter Markenschutz zu sein.

Dagegen darf es heute, zu Zeiten der Terroir-Diskussion, nicht sein, das allgemeine Begriffe wie Schiefer oder Löss oder auch vom Schiefer als Wein-Begriffe zu schützen wären. Da muss das Patentamt tatsächlich zurückrudern. Diese Begriffe MÜSSEN allen Winzern offen stehen!

Ein Sprecher der Kammer bestätigte dem Drink Tank , dass beim Deutschen Patent- und Markenamt in München für folgende acht eingetragene Marken schriftliche Löschanträge von Seiten der Kammer gestellt wurden:

Schiefer

Vom Devonschiefer

vom grauen Schiefer

Roter Schiefer

Vom roten Sandstein

vom Kalkstein

Vom Porphyr

Löss

Betroffen davon sind folgende Betriebe: Schäfer-Fröhlich, Knod, Kauer, Altenkirch, Fauth, Wagner, Fuchs und Heyl zu Herrnsdheim.

Mehr im Drink Tank

Zum Marken-Register (einfach mal Schiefer oder Löss in Markentext eingeben)

Zur Erklärung der Kammer

 

Kommentare (3)

  1. Raimund Prüm am 04.07.2008
    Lieber Niko
    mit grosser Aufmerksamkeit lese ich die Neuigkeiten, bin ich doch sozusagen einer der Betroffenen.
    Ich habe 2003 einen Riesling Kabinett trocken komponiert, der ausschließlich aus Weinbergslagen mit Blauem Schiefer stammt. Darum habe ich natürlich diesen Wein auch S.A.PRÜM Blauschiefer genannt. Dies dann auch parallel für den Export als \"BLUE SLATE\".
    Vor einigen Wochen habe ich dann von einem Anwalt in Vertretung eines sehr bekannten Weingutes die Mahnung bekommen zukünftig auf die Verwendung dieses Namens generell zu verzichten da ansonsten der Klageweg beschritten wird. Mein Patentanwalt hat dies geprüft und mir den Rückzug bzw. den Eintrag einer eigenen Marke empfohlen. Das habe ich selbstverständlich auch getan, da wir keine unerhebliche Menge dieses Weines weltweit vertreiben. Heute muß ich mich mit der neuen Namensfindung beschäftigen, hohe Kosten für Markenregistrierung nicht nur im Inland sondern auch im Ausland bezahlen, Markenrecherche betreiben und viel Zeit investieren.
  2. Weinnase am 04.07.2008
    Jetzt ist es soweit !!! Die Winzer klagen gegeneinander!!! Nicht wegen mangelder Weinqualitäten, sondern vielmehr wegen Markenrechte.Im Fall Prüm, wird dies wohl laut Patentamtsangabe das Weingut Meyer-Näkel sein. Warum macht solch ein erfolgreicher Winzer solche Dinge ?????
  3. Niko . am 04.07.2008
    @weinnase
    Quatsch! Der Blauschiefer von Meyer-Näkel ist ein Spätburgunder, das überschneidet sich also nicht mit dem Riesling, diese Theorie ist also hinfällig ...
    @Prüm
    aber wieso Rückzug, der Name Blauer Schiefer RIESLING TROCKEN ist doch von Ihnen beim Patentamt eingetragen, da holt sich doch der Gegner, egal wer das ist, eine blutige Nase, oder?
    Grüße, Niko

Neuen Kommentar schreiben