24. Oktober 2009

Steuerentlastung für Hoteliers

Hotels und Pensionen sollen nach dem Willen von Union und FDP steuerlich entlastet werden. Zum 1. Januar 2010 soll für Beherbungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe nur noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Das vereinbarte die künftige schwarz-gelbe Koalition in Berlin

Bisher gilt in dem Bereich der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Der vor allem auf Druck von FDP und CSU durchgesetzte Steuernachlass wird mit der «europäischen Wettbewerbssituation» begründet. Experten bezweifeln allerdings, dass durch reduzierte Mehrwertsteuersätze automatisch auch die Preise für Verbraucher sinken. Viele Beispiele in anderen Bereichen zeigen, dass es oft zu Mitnahmeeffekten kommt und allenfalls Unternehmen profitieren.

Befürworter niedrigerer Steuersätze argumentierten zuletzt, die unzureichende Harmonisierung auf EU-Ebene im Bereich der Umsatzsteuer sei ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil für das Hotel- und Gastgewerbe in Deutschland. Fast alle deutschen Nachbarstaaten würden auf Beherbergungsumsätze lediglich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Von reduzierten Mehrwertsteuersätzen im Tourismusbereich profitierten Wirte, Hoteliers und Gäste. Auch andere Dienstleister und das Handwerk fordern mit Hinweis auf den EU- Wettbewerb Nachlässe. Das würden den Staat massiv Einnahmen kosten.

Insgesamt soll der kaum noch überschaubare Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze in Deutschland durchforstet werden. Es gibt zahlreiche, teils kaum nachvollziehbare und nur schwer zu begründende Ausnahmen. «Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand», heißt es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Eine Kommission solle sich mit der «Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze» befassen.

Das Gastgewerbe sieht in der Senkung der Mehrwertsteuer einen wichtigen Impuls für den Tourismusstandort Deutschland. Damit werde die bestehende Benachteiligung der Betriebe innerhalb Europas beseitigt, teilten der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und der Hotelverband Deutschland mit. Die Hotels und Gasthöfe erhielten Spielräume für dringend notwendige Investitionen. Seit Jahren gelten in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotelübernachtungen. Mit Ausnahme Dänemarks wenden alle Anrainerstaaten Deutschlands ermäßigte Sätze zwischen drei und zehn Prozent an.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) sieht in der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes im Koalitionsvertrag eine Entlastung für die Hotellerie. «Ein besseres Konjunkturprogramm als sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft kann es nicht geben», teilte der Präsident des BHG, Siegfried Gallus, mit. «Die Entscheidung schafft Luft für Investitionen.» Gleichzeitig verwies Gallus darauf, dass dies nur ein wichtiges Etappenziel darstelle. Damit der Tourismus auch zukünftig Erfolg habe, müsse der reduzierte Mehrwertsteuersatz zusätzlich in der Gastronomie eingeführt werden. dpa

Niko meint: Viel wird bei den Gästen nicht landen, das hat schon das Beispiel Frankreich gezeigt. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt sollten Nägel mit Köpfen gemacht werden: der reduzierte Satz muss nicht nur bei der Übernachtung sondern auch beim Restaurant-Besuch gelten! 

Kommentare (1)

  1. Friedrich Bolle vor
    Von reduzierten Mehrwertsteuersätzen im Tourismusbereich profitierten Wirte, Hoteliers und Gäste.

    Ob die Gäste davon profitieren mag ich bezweifeln...

    siehe TVA Reduzierung in Frankreich

    http://globespotters.blogs.nytimes.com/2009/10/22/deals-in-the-bastille/

    http://www.latribune.fr/entreprises/services/tourisme-loisirs/20091013trib000432913/novelli-rappelle-a-l-ordre-les-restaurateurs.html

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