Nach der geplanten, aber auf der Kippe stehenden Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe will Bayern nun auch deutliche Steuererleichterungen für kleine Privatbrauereien durchsetzen. update 27.11.: Versuch gescheitert

Eine entsprechende Initiative wird das Bundesland nach Aussage von Bundesratsministerin Emilia Müller (CSU) am Freitag in die Länderkammer einbringen. Viele kleine Land- und Dorfbrauereien seien derzeit «einer aggressiven Preis- und Wettbewerbspolitik der Großbrauereien» ausgesetzt, sagte Müller. Auf der Kostenseite hätte aber die kleineren Brauereien im Vergleich zu den großen Produzenten viel geringere Spielräume.

Die Dorf- und Landbrauereien gehörten «zum Lebensgefühl in Bayern» und prägten «ein Stück Heimat», sagte Müller. Bayern schlägt deshalb vor, die Biermengensteuer für kleinere Brauereien mit einem Ausstoß von weniger als 200 000 Hektolitern erheblich zu senken. Es ist eine reine Ländersteuer. Die Einnahmeausfälle bezifferte Müller bundesweit auf 10 Millionen Euro. Davon würden 4,5 Millionen Euro allein auf Bayern entfallen. Dort gibt es nach Angaben Müllers noch rund 580 kleine Privatbrauereien.

Zum Streit um die vor allem von der CSU verlangte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent verwies Müller auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP. «Politik muss verlässlich bleiben.» Die Absenkung ist Bestandteil des Wachstums-Beschleunigungsgesetzes. «Das Gesetz kommt ganz oder gar nicht», sagte Müller. Sowohl aus der FDP als auch aus der CDU gibt es Widerstände gegen die Senkung zum Jahreswechsel. dpa

update 27.11.: Bayern scheitert mit Steuergeschenk für Brauereien

Bayern ist mit Plänen für ein Steuergeschenk für kleine Privatbrauereien im Bundesrat gescheitert. Eine Mehrheit der Länder lehnte am Freitag in Berlin eine entsprechende Initiative des Freistaats ab. Die bayerische Bundesratsministerin Emilia Müller (CSU) hatte argumentiert, viele kleine Land- und Dorfbrauereien seien «einer aggressiven Preis- und Wettbewerbspolitik der Großbrauereien» ausgesetzt. Die rund 580 Betriebe gehörten «zum Lebensgefühl in Bayern» und prägten «ein Stück Heimat».

Bayern wollte die Bier-Mengensteuer für kleinere Brauereien mit einem Ausstoß von weniger als 200 000 Hektolitern erheblich senken. Das hätte den Staat etwa 10 Millionen Euro an Steuern gekostet. dpa