Der Kölner Stadtrat hat die Einführung einer Bettensteuer beschlossen

Dabei handelt es sich um eine Kulturförderabgabe auf den Preis von Hotelübernachtungen in Höhe von fünf Prozent. SPD und Grüne sehen die Bettensteuer als Reaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung, den Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren.

Die Kölner Stadtverwaltung dagegen betont, dass lediglich die finanziell angespannte Situation der Stadt Ursache für die neue Abgabe sei. Die Einführung muss noch vom Finanz- und vom Innenministerium in Nordrhein-Westfalen genehmigt werden. CDU und FDP, aber auch die Industrie- und Handelskammer kritisieren die neue Steuer als zusätzliche Belastung für die Wirtschaft.

Die Stadt Köln rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen von bis zu 21,5 Millionen Euro. Besteuert werden sollen nicht nur Hotels, sondern auch bezahlte Übernachtungen in Gasthöfen, Privatzimmern oder Jugendherbergen sowie auf Schiffen und Campingplätzen. Nach Angaben der Kölner Stadtverwaltung wird bisher nur in Weimar eine Kulturförderabgabe erhoben. Doch nun werde in vielen Städten über eine Bettensteuer nach Kölner Vorbild nachgedacht. dpa

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