NEWS
24. Juni 2010

16 Klagen gegen Weinfonds-Abgabe abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute weitere 16 Klagen gegen die Sonderabgabe für die nationale Weinabsatz­förderung abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat 16 Klagen von Kellereien gegen Zwangsabgaben an den Deutschen Weinfonds abgewiesen. «Die Beitragserhebung ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig», sagte Sprecher Bernhard Wanwitz.

Begründet wird dies damit, dass eine kontinuierliche Imagewerbung für den deutschen Wein notwendig sei, wobei für den einzelnen Betrieb nicht ein konkreter Vorteil entstehen müsse. Ziel ist es, die Gruppe der Weinbauunternehmen zu fördern. Über die Abgabe kommen jährlich nach Auskunft des Deutschen Weininstituts (DWI), das die Mittel verwaltet, rund zehn bis elf Millionen Euro zusammen.

Der rheinland-pfälzische Weinbauminister Hendrik Hering (SPD) und das DWI begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Sie verwiesen darauf, dass ähnliche Klagen bereits von den Verwaltungsgerichten in Neustadt und Koblenz abgeschmettert wurden. So erklärte Hering: «Die Imagewerbung für deutschen Wein ist unerlässlich. Nach den positiven Entscheidungen zu den Abgaben der Winzer wurde nun auch in gleichem Sinne über die Abgaben der Kellereien entschieden.»

Monika Reule, Vorstand des Deutschen Weinfonds, betonte, eine solidarische Finanzierung der Imagearbeit durch alle Weinerzeuger und -vermarkter sei zwingend notwendig, um dem großen Konkurrenzdruck im In- und Ausland auch weiter Stand halten zu können. Davon profitiere die gesamte deutsche Weinbranche.

Nach Angaben von DWI-Sprecher Ernst Büscher müssen alle Betriebe in Deutschland, die in größeren Mengen Wein an den Handel abgeben, jährlich 67 Euro je 10.000 Liter an den Deutschen Weinfonds zahlen. Dies entspricht in etwa einem Hektarertrag. Winzer und Winzergenossenschaften müssen 67 Euro pro Hektar bezahlen.

Gegen das Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts können die Kläger Berufung beim Oberverwaltungsgericht Koblenz einlegen. Dieses verhandelt nach Auskunft des Mainzer Gerichtssprechers bereits Ende August einen ähnlichen Fall, in dem ein Mosel-Winzer vor dem Verwaltungsgericht Koblenz unterlegen war.

Eine Reihe von Winzern und Weinkellereien verweigert die Zwangsabgabe an den Deutschen Weinfonds, seit im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Finanzierung der Agrarwerbung der CMA und des Holzfonds durch entsprechende Abgaben als rechtswidrig verworfen hatte. (Imke Hendrich, dpa)

Auch 2 Klagen in Neustadt abgewiseen