BERLIN
26. April 2010

Berlin denkt über Tourismusabgabe nach

Eine Tourismusabgabe für Berlin-Besucher findet zwar immer mehr Anhänger unter den Bezirken, BTM und Senat stehen der City-Tax aber skeptisch gegenüber

Nach Friedrichshain-Kreuzberg sprach sich mit Charlottenburg-Wilmersdorf das zweite Bezirksparlament für die sogenannte City-Tax aus. Danach sollen nach dem Willen von Grünen und SPD Touristen 2,50 Euro pro Übernachtung zahlen. Der Senat und die Berlin Tourismus Marketing GmbH sehen darin kein geeignetes Instrument, mehr Einnahmen zu erzielen. «Wir sehen eine solche Abgabe eher kritisch», sagte BTM-Geschäftsführer Burkhard Kieker. Eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung verwies darauf, dass eine Tourismusabgabe bereits 1994 vor Gerichten gescheitert sei.

Die Bezirke können eine solche Tourismusabgabe nicht allein beschließen. Sie brauchen die Unterstützung des Senats und einen entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses. «Das ist mehr als ein symbolischer Akt. Das Bezirksamt ist jetzt aufgefordert, den Senat auf Landesebene zum Handeln aufzufordern», sagte Grünen- Fraktionschefin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Nicole Ludwig. Mit den Einnahmen will der Bezirk den Klimaschutz sowie Kultureinrichtungen fördern.    

Ende März hatte sich bereits die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg für eine «K(ult)urtaxe» ausgesprochen. In dem Beschluss für eine Abgabe auf Hotel- und Pensionsübernachtungen, die der Senat einführen soll, wird jedoch kein Betrag genannt. «Das ist nun schon der zweite Bezirk, der mit den Stimmen der SPD für dieses Vorhaben stimmt», sagte Ludwig. Die Landesebene müsse sich nun ernsthaft mit der Einführung beschäftigen.

Kieker verwies auf den enormen Verwaltungsaufwand, der mit der Erhebung einer Tourismusabgabe verbunden wäre. «In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit, in der wir noch zusätzlich durch unvorhersehbare Naturkatastrophen gebeutelt sind, sollten wir Touristen und Dienstleister im Tourismusgewerbe nicht noch mit weiteren Abgaben und Verwaltungsaufwand belasten», sagte Kieker. Das sei dem für Berlin wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus abträglich. 

Sowohl das Verwaltungs- als auch das Oberverwaltungsgericht hätten 1994 eine entsprechende gesetzliche Regelung als nicht rechtskonform eingestuft, erklärte eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung. Das entsprechende Gesetz musste aufgehoben werden. In einer so großen Stadt wie Berlin könne keine Abgabengerechtigkeit hergestellt werden, argumentierten die Richter. Die Hotels und Pensionen würden allein mit der Einziehung der Abgabe belastet.

Die Einnahmen kämen aber durch Landesinvestitionen auch allen anderen vom Tourismus profitierenden Unternehmen wie der Gastronomie, Kongresscentern oder dem Handel zugute. Auch Einheimische kämen in den Genuss der so finanzierten Unterhaltung von Kultureinrichtungen. Doch nur die Berlin-Besucher würden die Abgabe bezahlen. dpa