Das Hotelgewerbe in Berlin wehrt sich gegen die geplante Übernachtungssteuer. Der Arbeitgeberverband Dehoga befürchtet, dass der Aufschlag in Höhe von fünf Prozent für Privatreisende nicht von den Touristen, sondern von den Hoteliers getragen werden muss.
Die Abgabe sei nur sinnvoll, wenn die Touristen die Bettensteuer zahlen müssten, sagte der Landeshauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Thomas Lengfelder. «Wenn der Tourist beim Einchecken noch eine touristische Abgabe zahlen muss, das würden wir mittragen. Aber bei dem Gesetzesentwurf von Herrn Nußbaum, da ist der Steuerschuldner der Hotelier.»
Der Entwurf sieht laut Lengfelder vor, dass die Hoteliers die Mehrkosten übernehmen müssten. Damit gefährde die Abgabe vor allem den Mittelstand. «Die großen Firmen können das in irgendeiner Form wegstecken. Wir haben in Berlin aber fast 70 Prozent mittelständische Hotels, also kleine Privatunternehmer. Die haben ja nicht mal fünf, sechs Prozent Rendite», erklärte er. «Einem Unternehmer einfach mal fünf Prozent wegzunehmen, halten wir nicht für verhältnismäßig.»
Die rot-schwarze Landesregierung will einen Aufschlag von fünf Prozent auf die Netto-Hotelrechnung verlangen und erhofft sich dadurch zusätzliche Einnahmen von 25 Millionen Euro im Jahr.
Der Hauptgeschäftsführer kündigte an, dass eine Bettensteuer auch Auswirkungen auf die Finanzen des Tourismusverbandes VisitBerlin haben könnte. Bislang unterstützten die Hoteliers freiwillig die VisitBerlin-Partnerhotels und übernähmen Dienstleistungen wie Catering und Werbung. «Wenn die Hoteliers, die freiwillig in eine Berlin bewerbende Organisation einzahlen, mit der City Tax belastet werden, besteht die Gefahr, dass sie sagen: Wir haben nur ein gewisses Budget und müssen einsparen. Damit gefährdet man die Berlin-Partnerhotels.»
Laut Lengfelder ist derzeit unklar, wer die rund 50 000 Betten in Ferienwohnungen beobachte und was die Tagesbesucher in Berlin zahlen müssten. «Dieses Bürokratiemonster sollte man hinterfragen.» Er rechnet nicht damit, dass das Gesetz vor 2014 umgesetzt wird. Sollte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) auf die derzeitige Gesetzesvorlage bestehen, bliebe den Hoteliers nur der Weg, den man bereits in mehrere Städten unterstütze: den vor Gericht. dpa
Berlin bekommt 41 neue Hotels bis 2016
In Berlin entstehen in den nächsten Jahren mindestens 41 neue Hotels. Die Neubauten sollen etwa 9200 Zimmer mit mehr als 18 000 Betten bieten, teilte der Landeshauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Thomas Lengfelder, in Berlin mit. Allein bis zum Ende dieses Jahres sind 22 neue Unterkünfte mit rund 4900 Zimmern in der Hauptstadt geplant, darunter mit dem Titanic Hotel in Mitte ein Fünf-Sterne-Hotel.
Ende 2012 gab es laut dem Tourismusverband VisitBerlin 517 Hotels in der Stadt. Rund 11 Millionen Übernachtungsgäste kamen 2012 nach Berlin - damit ist Berlin nach London und Paris das beliebteste Städtereiseziel in Europa.
Die Bettensteuer in deutschen und europäischen Städten
Behörden nennen sie Kulturförderabgabe, Übernachtungssteuer oder Kulturtaxe, andere sprechen von City Tax: Mit Bettensteuern bessern immer mehr Städte ihre Kassen auf - nicht nur in Deutschland. Eine Auswahl:
- Hamburg: 5 Prozent des Übernachtungspreises, bis zu 4 Euro
- Köln: 5 Prozent des Übernachtungspreises
- Weimar: 1 bis 2 Euro pro Nacht (je nach Hotelgröße)
- Lübeck: 5 Prozent des Übernachtungspreises
- Bremen: 1 bis 3 Euro pro Nacht
- Paris: 0,20 bis 1,50 Euro pro Nacht
- Rom: 2 bis 3 Euro pro Nacht (je nach Hotelstandard)
- Barcelona: bis 3 Euro pro Nacht
