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25. April 2013

Berlin startet Bettensteuer im Juli

In nur zehn Jahren hat sich die Zahl der Berlin-Touristen verdoppelt. Nun sollen die Gäste mit der neuen City-Tax ihr Reiseziel mitfinanzieren - sofern das Vorhaben des Senats auch vor Gericht Bestand hat

Berlin-Besucher müssen von Juli an eine Übernachtungssteuer bezahlen. Der rot-schwarze Senat beschloss am Dienstag den Aufschlag von fünf Prozent auf die Netto-Hotelrechnung. Auch wer in Pensionen, Ferienwohnungen, Jugendherbergen und auf Campingplätzen übernachtet, soll zur Kasse gebeten werden. Ausgenommen sind Geschäftsreisende.

«Wir wollen erreichen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt», begründete Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die sogenannte City Tax. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht noch aus.

Ähnliche Steuern gibt es etwa in Hamburg und Köln. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) lehnte das Berliner Vorhaben am Dienstag ab. Der Branchenverband unterstützt in mehreren Städten Klagen gegen die sogenannte City Tax und droht nun, auch in Berlin mit Hotels vor Gericht zu ziehen.

«Wir haben nichts dagegen, wenn der Tourist die Steuer bezahlt; und wenn sie in ganz Deutschland eingeführt wird», sagte Willy Weiland, Dehoga-Präsident in Berlin, in der «Abendschau» des RBB. «Wir gehen davon aus, dass die Hotellerie die fünf Prozent zahlt. Ich sehe nicht ein, warum. Unser Angebot an den Senat war immer: Wenn wir die City-Tax separat ausweisen könne, haben wir kein Problem damit.»

Die CDU im Abgeordnetenhaus äußerte sich «reserviert» und forderte eine rechtssichere Lösung. Auch der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix äußerte Bedenken.

«Niemand kann gezwungen werden, in einem Hotel zu sagen, warum er dort übernachtet», sagte Dix am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. «So wie die City Tax jetzt geplant ist, geht es nicht.» Anlass der Kritik: Wer keine Steuer bezahlen will, muss im Hotel oder später in der Steuererklärung glaubhaft machen, dass er geschäftlich unterwegs ist. «Die Abgabenordnung sieht diese Glaubhaftmachung im Beherbergungsbetrieb nicht vor.» Dix empfahl zunächst Gerichtsverfahren in anderen Städten mit Bettensteuer abzuwarten.

Die Zahl der Übernachtungen in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt und 2012 knapp 25 Millionen erreicht. Der Senat erhofft sich von der neuen Steuer 25 Millionen Euro im Jahr. «Die Hälfte der Einnahmen kommen der Kultur und der touristischen Infrastruktur im weitesten Sinne zugute», versprach Nußbaum. Dazu könnten auch Bushaltestellen zählen.

Die laufenden Verfahren an Verwaltungsgerichten sieht der Senator gelassen, zuständig für Steuern seien die Finanzgerichte. Nußbaum stützt sich auf Gutachten des Juristen Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität.

Der Senat plant, dass 20 bis 22 Verwaltungsmitarbeiter für die Steuer gebraucht werden. In Stichproben werde kontrolliert, ob der geschäftliche Charakter der Reise auch glaubhaft belegt sei. Nußbaum betonte: «Wir wollen keine Steuerpolizei aufmachen.» Der Hotelier müsse nicht dafür gerade stehen, dass die Erklärungen seiner Kunden richtig seien.

Die Industrie- und Handelskammer lehnte die Steuer ab. Sie hält den Verwaltungsaufwand gemessen an den Einnahmen für zu hoch und sieht eine Belastung für den Tourismus, auch für den Messe- und Kongressstandort. Die Grünen forderten, Jugendherbergen und Gäste unter 18 Jahren von der Steuer auszunehmen. dpa

Bettensteuern in europäischen Städten

Behörden nennen sie Kulturförderabgabe, Übernachtungssteuer oder Kulturtaxe, andere sprechen von City Tax: Mit Bettensteuern bessern immer mehr Städte ihre Kassen auf - nicht nur in Deutschland. Eine Auswahl:

- Hamburg: 5 Prozent des Übernachtungspreises, bis zu 4 Euro

- Köln: 5 Prozent des Übernachtungspreises

- Weimar: 1 bis 2 Euro pro Nacht (je nach Hotelgröße)

- Lübeck: 5 Prozent des Übernachtungspreises

- Bremen: 1 bis 3 Euro pro Nacht

- Paris: 0,20 bis 1,50 Euro pro Nacht

- Rom: 2 bis 3 Euro pro Nacht (je nach Hotelstandard)

- Barcelona: bis 3 Euro pro Nacht