Nach der erfolgreichen Klage eines Berliner Gastwirts gegen die Hygiene-Smileys will die Verbrauchersenatsverwaltung nun eine Neuverhandlung des Falls erreichen. «Da eine Berufung zunächst abgelehnt wurde, haben wir nun Beschwerde gegen diese Nichtzulassung eingelegt», sagte Sprecherin Claudia Engfeld am Donnerstag. «Grundsätzlich streben wir eine rechtliche Klärung der Situation an, denn derzeit gibt es eine Rechtsunsicherheit darüber, was wie und wo veröffentlicht werden darf.»
Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) setze aber weiterhin auch auf eine bundesweit einheitlichen Lösung. «Daran arbeiten wir auf mehreren Ebenen», sagte Engfeld. Vor 2014 sei aber kaum mit einer solchen Lösung zu rechnen. Parallel will Heilmann noch im Januar mit den Bezirksbürgermeistern erneut über eine Berliner Lösung beraten.
Das Ringen um Smileys und Hygiene-Ampeln beschäftigt Berlin seit Jahren. 2009 war der Bezirk Pankow erfolgreich mit dem Smiley-System gestartet. Trotz diverser Bemühungen konnten aber nicht alle Bezirke ins Boot geholt werden, so dass weder auf der Berlin-weiten Website «Sicher essen in Berlin» noch auf den jeweiligen Bezirksseiten ein umfassender Überblick gegeben ist.
Gastwirte befürchten weiter Wettbewerbsnachteile - nicht nur durch schlechte Bewertungen, sondern auch durch die Tatsache, dass nicht überall nach gleichen Kriterien veröffentlicht wird.
Auch die Senatsverwaltung selbst hatte im Sommer für Wirbel gesorgt, als sie zwischenzeitlich angekündigt hatte, das neue bundesweit geltende Verbraucherinformationsgesetz bedeute ab September das Aus für «Besser essen». Rechtliche Bedenken konnten jedoch ausgeräumt werden und das Portal blieb offen. dpa
Zur Smiley-Liste Charlottenburg-Wilmersdorf
Zur Smiley-Liste Tempelhof-Schöneberg
Saubere Restaurants: Smileys und Punkte-Listen weisen den Weg
Über Hygienemängel in Gaststätten und Co. können sich Berliner derzeit auf verschiedene Weise informieren: Die Verbrauchersenatsverwaltung bündelt auf der Website «Sicher essen in Berlin» die Ergebnisse von Hygienekontrollen verschiedener Bezirke anhand einer - nicht weiter aufgeschlüsselten - Minuspunkte-Liste. Dabei machen derzeit jedoch nur noch sechs von 12 Bezirken mit. Seit ihrem Start vor rund anderthalb Jahren hatte die Seite insgesamt über 120 000 Besucher und Daten wurden über 500 000 mal abgerufen.
Einen Schritt weiter gehen die Bezirke Pankow, Schöneberg-Tempelhof, Lichtenberg und Charlottenburg-Wilmersdorf: Sie vergeben zusätzlich Hygiene-Smileys. Den bundesweit beachteten Anstoß dazu gab Pankow, das 2009 das in Dänemark bewährte Smiley-System eingeführte. Die Ergebnisse der Hygienekontrollen werden dabei detailliert aufgelistet und über ein Malus-Punkte-System einem von fünf Smileys zugerechnet: Vom strahlenden Lächeln bis zum grimmigen Blick.
Allerdings fehlt es in Berlin an Lebensmittelkontrolleuren, so dass die meisten der rund 18 000 gastronomischen Betriebe der Hauptstadt bislang nicht oder nur unregelmäßig untersucht werden.
