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28. Februar 2010

Berliner Ekelliste der Restaurants soll Schule machen

Ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung einer Internetliste über Hygienemängel in Gaststätten hält Berlins Bezirk Pankow an seiner Transparenz-Offensive für Verbraucher fest. Die Bilanz

Die Fotos auf der Berliner «Ekelliste» haben es noch immer in sich: krabbelnde Küchenschaben im China-Restaurant, gammelnde Entenbrust im Thai-Bistro und Käse-Imitate im Kühlschrank.

Vor einem Jahr schlug der Berliner Bezirk Pankow mit einer Internet- Liste, die Hygienemängel in Gaststätten offenbarte, einen Pflock für mehr Verbraucherinformation ein. Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) zieht nun zufrieden Bilanz: Lübeck habe die Idee übernommen, auch das Saarland hat Geschmack daran gefunden. Die Berliner lieben die Liste ohnehin. Kirchner wirbt nun dafür, das System in der gesamten Hauptstadt einzuführen - am besten in ganz Deutschland.

update: Smiley und Ekellisten sollen bundesweit eingeführt werden

Es wäre nicht schwer, das Pankower Modell bundesweit zum Vorbild zu nehmen. Eine Novellierung des Verbraucherinformations-Gesetzes steht bald an. Doch bisher scheint beim Thema Transparenz ein Ping- Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern stattzufinden. «Vom Bund kommen Signale, dass das Sache der Kommunen sei», sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit. Öffentliche Restaurant-Bewertungen sind ein heißes Eisen. Es gibt eine starke Lobby.

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wünscht sich mehr Einblick für die Berliner. Doch bereits in der Hauptstadt wird es schwierig mit einem einheitlichen Transparenz-System. Von der Pankower Liste sind nicht alle Berliner Bezirke begeistert. Marzahn- Hellersdorf entwickelte flugs ein eigenes Qualitätssiegel. Nun werden beide Modelle seit Monaten geprüft. Bevor sich die Bezirke nicht einig sind, will Lompscher ihnen nichts vorschreiben.

Jens-Holger Kirchner in Pankow aber weiß, wofür er kämpft. 8675 Betriebe erhielten 2009 unangemeldet Besuch vom Bezirk - bei 4688 fanden sich Hygienemängel. 71 Läden machten die Inspekteure sofort dicht. Pankow hat nicht bereut, das Gesetz mutig zu interpretieren. «Es gab keine Klage», betont Kirchner. «Die Kritik ist an dem Tag verstummt, an dem wir die Küchenfotos ins Netz gestellt haben.» Pankow will nun weitermachen mit seiner Liste.

Für den Stadtrat ist es ein «Skandal und eine Unverschämtheit», dass sich mit der Gastronomie eine ganze Branche der Sorgfalt und Qualitätssicherung entziehe. «Früher brauchte man eine Koch- oder Gastronomieausbildung. Heute kann jeder ohne Sach- und Fachkenntnis ein Lokal aufmachen.» Unschuldig ist der Gesetzgeber daran allerdings nicht. Seit das Gewerberecht 2004 «entbürokratisiert» wurde, ist für die Eröffnung einer Gaststätte ohne Alkoholausschank keine Genehmigung mehr nötig. Es reicht ein Antrag.

Dass die Berliner Ekellisten wollen, ist keine Frage. In Pankow mit seinem Szenebezirk Prenzlauer Berg greifen mehr als 100 Menschen am Tag auf die Internet-Seite zu. Bei einer Umfrage der Berliner Gesundheitsverwaltung Ende 2009 waren 78 Prozent der Interviewten dafür, dass Lebensmittel-Kontrolleure ihre Tests veröffentlichen.

In Dänemark, Vorbild für Pankow, gehört das längst zum Alltag. Wird hier eine Gaststätte kontrolliert, funkt der Inspekteur das Ergebnis von seinem Laptop sofort an seine Zentrale. Der Gastronom ist verpflichtet, einen Ausdruck am Eingang seines Lokals auszuhängen. Im Internet können die Dänen alle Tests nachlesen - bevor sie ausgehen.

In Deutschland verhindert das bisherige Verbraucherinformations- Gesetz solch einen Echtzeit-Service. Hier hat ein Gastronom vier Wochen Zeit, um zur Veröffentlichung der Kontrollergebnisse Stellung zu nehmen. Frühestens nach fünf bis sechs Wochen stehen sie dann im Internet. Dann ist der Mangel vielleicht lange behoben. Schwammig nennen Kritiker deshalb das deutsche Gesetz. Eine Änderung würde für die Kommunen jedoch auch Mehrkosten bedeuten. Kaum ein Berliner Bezirk leistet sich 12 Lebensmittel-Kontrolleure wie Pankow.

Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband ist gegen das Pankower Modell anfangs Sturm gelaufen. Heute klingt Geschäftsführer Thomas Lengfelder versöhnlicher. «Bei einem flächendeckenden System wie in Dänemark würden wir voll mitgehen», sagt er. Ihm fehle aber der Glaube, dass es in der Hauptstadt genug Personal dafür gebe. Das Pankower Modell allein bringe dem Verbraucher nicht viel. Lengfelders Gegenvorschlag: «Die Verbraucher sollen Vertrauen haben, dass in den Gastwirtschaften alles in Ordnung ist.» Dafür sei ein positives Qualitätsmerkmal besser geeignet als eine Ekelliste.

Mit dem Positiven hat es Pankow schon schon versucht. Wer nachweislich sauber arbeitet, erhält einen Smiley-Aufkleber für sein Restaurant. «Wir hatten 60 Bewerber für den Smiley», sagt Stadtrat Kirchner. «30 sind bei der ersten Kontrolle durchgefallen.» (Ulrike von Leszczynski, dpa) dpaq.de/TSAXi