12. Juli 2012

Bettensteuer - wie geht es weiter?

Darmstadt hat sie schon gestoppt, Frankfurt will nochmal prüfen, und in Offenbach wird nicht mehr groß debattiert - das machen Berlin und Köln

Nach dem Aus für die pauschale Bettensteuer hat Darmstadt die Abgabe auf Hotelübernachtungen umgehend gestoppt. Hotelgäste hätten sogar die Möglichkeit, bereits gezahltes Geld zurückzubekommen, sagte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstag. Die Reisenden müssten sich aber direkt an die Stadt wenden.

Am Mittwoch hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Kommunen keine pauschale Bettensteuer erheben dürfen. Zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen in Hotels und Pensionen müsse unterschieden werden. Mit einer großen Zahl an Einwendungen rechnet das Rathaus nicht wegen der geringen Steuerbeträge zwischen einem und drei Euro pro Übernachtung.

«Wir gehen davon aus, dass sich wahrscheinlich vor allem Geschäftsreisende melden», sagte die Sprecherin. Sie hätten im Gegensatz zu vielen Touristen die Rechnungen noch vorliegen. Die Bettensteuer in Darmstadt galt seit dem 1. Januar 2011. Rund 80 Prozent der Übernachtungen entfallen nach Stadt-Angaben auf Geschäftsreisende.

Darmstadt zückt nach der Entscheidung aus Leipzig den Taschenrechner: «Wir wissen noch nicht, wie wir die geschätzten Einnahmen von 700 000 Euro durch die Steuer ausgleichen werden», sagte die Sprecherin der hoch verschuldeten Kommune. Es werde sicher eine politische Entscheidung getroffen, ob die Stadt eine alternative Satzung erarbeite oder ganz auf die Steuer verzichte. Darmstadts Bettensteuer liegt nach einer Klage von Hoteliers zwar noch beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Die Stadt rechnet aber nach der Leipziger Vorgabe nicht mehr mit einem Erfolg.

Frankfurt will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor die Stadt über ihren weiteren Kurs in dieser Frage entscheidet. Bislang wollte die schwarz-grüne Koalition in der Bankenstadt die Bettensteuer 2013 als Tourismus- und Kulturförderabgabe einführen. In Offenbach dürfte die Debatte um die Bagatellesteuer beendet sein, bevor sie wirklich begonnen hat: «Es gab Ansätze einer Diskussion, aber ich denke nicht, dass diese nach der Leipziger Entscheidung noch fortgesetzt wird», sagte ein Sprecher. Offenbach müsse zum einen darauf achten, dass es die Vorteile gegenüber dem benachbarten Frankfurt wahrnehme - und diese zeichneten sich auch aus in günstigeren Hotelpreisen.

Zum anderen stehe der Aufwand einer Steuererhebung für Touristen in keinem Aufwand zu den Einnahmen. «Wir haben 400 000 Übernachtungen im Jahr, rund 85 Prozent davon sind Geschäftsreisende. Einnahmen, die dann künftig entfallen.»

Der hessische Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) rät den Städten, die Finger von der Bettensteuer zu lassen: «Kommunen, die jetzt eine Abgabe für privat veranlasste Übernachtungen planen, kann nur dringend empfohlen werden, hiervon Abstand zu nehmen», sagte DEHOGA-Präsident Gerald Kink. Tourismus sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der mit einer solchen Abgabe nicht weiter belastet werden dürfe.

Während in Hessen Zurückhaltung herrscht, wollen andere Städte nicht aufgeben: Weimar und Erfurt erheben künftig eine Kulturförderabgabe. Auch Koblenz will nach dem Urteil ab 2013 eine überarbeitete Übernachtungssteuer einführen. Die Gerichtsentscheidung werde die Richtschnur dafür, kündigte Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) an. Koblenz hatte ohnehin zum 1. Januar 2013 mit einer solchen Steuer starten wollen und verspricht sich 750 000 Euro Einnahmen im Jahr.

Auch Köln will an der Bettensteuer festhalten. Die Abgabe sei mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keinesfalls gestorben, hieß es im Rathaus. Die Stadt rechnet aber mit millionenschweren Einnahmeausfällen nach der gerichtlich verfügten Einschränkung. Für 2012 war in der Domstadt ursprünglich mit sieben Millionen Euro Einnahmen durch die Bettensteuer kalkuliert.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht auf die Hoteliers einen enormen bürokratischen Aufwand zukommen, wenn sie den Zweck des Aufenthalts ihrer Gäste ermitteln müssten. Diese Aufgabe würde «Hotelangestellte zu Schnüfflern degradieren», warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg. Eine Sprecherin der Stadt Köln räumte ein, dass es schwierig werde, zwischen privaten und beruflich bedingten Übernachtungen zu unterscheiden. «Der Datenschutz ist ein hohes Gut.» dpa

Hintergrund: BVG kippt Bettensteuer

IHK: City-Tax hat in Berlin keine Zukunft

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht nach dem Urteil der Leipziger Bundesverwaltungsrichter die in Berlin geplante Bettensteuer als gescheitert an. «Ganz abgesehen von dem fatalen Signal an die privaten Touristen stehen die zu erwartenden Einnahmen in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Bürokratiekosten, insbesondere bei den Beherbergungsbetrieben», erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer-Vize Christian Wiesenhütter am Donnerstag.

Der rot-schwarze Senat verspricht sich Mehreinnahmen von 40 bis 50 Millionen Euro im Jahr. Das Bundesverwaltungsgericht hatte gestern die sogenannte City Tax, die bereits in rund 20 deutschen Städten eingeführt ist, nur eingeschränkt für zulässig erklärt. Sie dürfe nur auf privat veranlasste Übernachtungen für einen eingeschränkten Zeitraum von Erwachsenen erhoben werden. «Wenn man diese Parameter in Berlin ansetzt, wird ein großer Teil der Übernachtungen gar nicht mehr erfasst», urteilte Wiesenhütter.

Rund 30 Prozent der Hotelübernachtungen würden von Geschäftsreisenden getätigt, Tendenz steigend. Gleichzeitig gingen zehn Prozent der Übernachtungen auf das Konto von Jugendlichen. «Leidtragende einer City-Tax werden dann die mittelständischen Hotels sein, die den klassischen Privattouristen ansprechen und deren Angebot sich verteuert.»

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte am Mittwoch klar gestellt, dass Berlin an der Erhebung der Bettensteuer von 2013 an festhalten wolle. Wie die Steuer nun ausgestaltet werde, soll in den kommenden Wochen genau geprüft werden.

Bettensteuer: Kölner Erfindung aus dem Jahr 2010

Die Bettensteuer ist eine Erfindung des heutigen nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD). 2010 war er Kämmerer der Stadt Köln und suchte angesichts leerer öffentlicher Kassen nach einer neuen Einnahmequelle für die Kommunen. Seine Idee: Auf den Preis für Hotelübernachtungen zahlen Gäste eine Fünf-Prozent-Abgabe, die der Stadt zufließt.

Die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen war gerade zuvor nach einem Beschluss der schwarz-gelben Koalition in Berlin deutlich auf 7 Prozent gesenkt worden. Nach dieser Steuersenkung gerieten die Hotels «ins Visier». Im September 2010 gaben das Innen- und das Finanzministerium in NRW grünes Licht für die neue Abgabe. Seit Oktober 2010 wird sie in Köln erhoben. Seitdem ist das Interesse vieler Kommunen geweckt.

Die Abgabe wird in gut 20 Städten erhoben und von weiteren geprüft. Sie trägt unterschiedliche Namen wie Bettensteuer, Kulturförderabgabe oder City-Tax und fällt auch unterschiedlich hoch aus. Widerstand kommt vor allem vom Hotel- und Gaststättengewerbe sowie vom Bund der Steuerzahler. dpa