Viele Gastwirte und Gäste gingen verantwortungsvoll mit der Situation in der Corona-Pandemie um. «Aber wir sehen eben auch das Gegenteil - von der Eckkneipe bis zum Sterne-Lokal», beklagte Müller. Abstandsregeln würden nicht beachtet, Anwesenheitslisten zur Kontaktnachverfolgung gar nicht oder unter Missachtung es Datenschutzes geführt.
Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), die als Gäste an der Senatssitzung teilnahmen, sicherten Müller zufolge Unterstützung zu. So wolle der Verband den Wirten noch mal nahe bringen, wie man Anwesenheitslisten korrekt führt und warum das auch im Interesse der Gäste liege. Denkbar sei außerdem eine Aufklärungskampagne mit Plakaten, Postkarten oder Radiospots, «die ein bisschen wachrüttelt».
Müller machte deutlich, dass der Senat auch nächtliche Saufpartys auf den Straßen der Amüsierviertel in Mitte, Kreuzberg-Friedrichshain oder Neukölln im Blick habe und zumindest begrenzte Alkoholverbote eine Option seien. Beschlossen worden sei aber noch nichts. «Wir haben dazu noch keine abschließende Meinung, nicht nur, weil es ein harter Eingriff ist. So eine Regel muss man dann auch durchsetzen.»
Man könne aber nicht sehenden Auges zulassen, dass aus Gaststätten heraus oder in «Spätis» Alkohol verkauft werde und es dann auf der Straße Partys gebe. «Insofern kann man an ausgewählten Orten, wo man so etwas verstärkt beobachtet, oder bei Gastronomen, die so agieren, einschreiten. Man kann es jetzt schon, man kann auch noch einen draufsetzen.» Für bestimmte Orte, sogenannte Party-Hotspots, sei dann auch ein Alkoholverbot denkbar.
Wenn neue Regeln eingeführt würden, müsse klar sein, dass man sie dann mindestens exemplarisch durchsetzen könne, sagte Müller. «Denn es muss sich bei den Betroffenen auch ein Lerneffekt einstellen, dass wir es ernst meinen.» Für die Durchsetzung seien die Bezirke zuständig, deren Ordnungsämter bereits zusätzliches Personal bekommen hätten, das die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren soll.
Sollten Regelverstöße im Gastronomiebereich nicht aufhören, könnte das Müller zufolge Konsequenzen haben. «Wenn mit den Regeln nicht durchsetzbar ist, was uns wichtig ist, wenn die Infektionszahlen steigen (....), wenn das nicht anders geht, muss man vielleicht die nächsten Lockerungen verzögern, aussetzen oder sogar Dinge zurücknehmen.»
Das freilich könne niemand wollen, sagte Müller und verwies auf die «schlimme wirtschaftliche Situation» in Gastronomie und Hotellerie. Weitere Insolvenzen seien zu befürchten, wenn nicht Tourismus, Reisetätigkeit und Flugverkehr wieder anspringen. «Insofern will keiner eine Rücknahme unserer Lockerungen, sondern wir wollen, dass unsere Regeln eingehalten werden.»
Auf den Vorstoß von Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), ein Übertragungsverbot in Kneipen für Fußballspiele der Champions League zu verhängen, reagierte Müller zurückhaltend. Er finde die Idee «nicht ganz so überzeugend», weil ja auch an jedem anderen Tag Gäste in Lokalen trinken und Regeln missachten könnten. «Da muss man, glaube ich, eher einen grundsätzlichen Weg verabreden. Lässt man dieses Angebot an Sportsbars zu? Ja oder nein? Wenn ja, mit welchen Auflagen?»
Bei der Übertragung des Champions-League-Spiels Bayern München gegen Barcelona am vergangenen Freitag waren Fußballfans in Berlin-Mitte massiv durch Verstöße gegen die Corona-Regeln aufgefallen. dpa
