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18. Dezember 2008

DEHOGA Berlin: Offener Brief gegen Gastronomie-Verbote

In Berlin sollen ab 1. Januar die Möglichkeiten für Wirte in der Außen-Gastronomie stark eingeschränkt werden. Die Stichworte: Verbote von Heizpilzen, von Begrünung und von Sonnenschirmen. Jeder Bezirk will sein eigenes Süppchen kochen. Deswegen wendet sich der Hotel- und Gaststättenverband Berlin an den Senat

Die Wein und Gourmetwelten unterstützen die Initiative der Dehoga Berlin gegen die absurden Bestimmungen der Bezirke und veröffentlichen den Offenen Brief der Dehoga:

Offener Brief an den Berliner Senat, die Bürgermeister der Stadt Berlin sowie die Fraktionsvorsitzenden der Berliner Parteien

Berliner Gastronomie für Bürokratieabbau

Die sich ausbreitende Finanzkrise bereitet auch zunehmend der Berliner Hotellerie und Gastronomie Sorge. Umso unverständlicher sind daher diverse geplante und bereits eingeführte Vorhaben mehrerer Berliner Stadtbezirke. Nicht nur, dass die unternehmerische Freiheit der gastronomischen Betriebe erheblich eingeschränkt wird, einige Betriebe werden massiv in ihrem Fortbestand gefährdet. Ein Verlust von Arbeitsplätzen droht.

Zu den in vielen Bezirken geplanten Maßnahmen ab 1. Januar 2009 gehören folgende:

Verbot von Heizpilzen

Verbot von überdimensionierten Sonnenschirmen, freistehenden Markisen, der Mehrzahl der Einhausungen, Dekorationsartikeln, Rankegittern, Bodenbelägen, Blumenkübeln mit mehr als 60 cm Durchmesser, Speisekartenaufstellern und vergleichbaren Möblierungen auf der Straße

Einführung eines zusätzlichen Kontrollsystems zur Lebensmittelsicherheit, dem in Dänemark angewandtem Smiley-System

Ebenfalls geplant ist:

Verbot von Werbung für Alkohol und Tabak auf Sonnenschirmen

Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde von Politikern jeder Couleur immer wieder das Schlagwort "Bürokratieabbau" bemüht. Auch die Förderung unternehmerischen Handelns stand immer wieder im Fokus von Wahlversprechen. Unser Schreiben ist auch ein Appell an Sie, die Theorie in die Wirklichkeit umzusetzen. Der DEHOGA Berlin und seine Mitglieder möchten Ihnen daher die Zusammenarbeit bei der Rechtsumsetzung anbieten. Im Rahmen eines Round Table, zu dem wir Sie gern einladen, wollen wir mit Ihnen konkrete Inhalte der geplanten Maßnahmen bzw. Vorhaben besprechen und Vorschläge zur sinnvollen und für alle Seiten annehmbaren Ausgestaltung unterbreiten.

Für uns vom DEHOGA Berlin sind, im Interesse unserer Mitglieder, folgende Punkte die Gesprächsgrundlage für einen solchen Round Table:

Ausführungsverordnungen, die Rechtssicherheit schaffen und einheitlich in Berlin angewandt werden

Keine neuen Vorschriften wie das Smiley-System, welches zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht, daher mit den bestehenden Personalkapazitäten der Behörden mit größter Wahrscheinlichkeit nicht flächendeckend zu kontrollieren ist und so zu Wettbewerbsverzerrungen und Unsicherheit beim Verbraucher führt.

Keine generellen Verbote von Heizpilzen im öffentlichen Raum, von Alkohol-Werbung auf Sonnenschirmen und von im Rahmen eines Gastgartenbetriebes üblicher Möblierung.

Statt immer neuer Vorschriften eine tatsächliche Kontrolle der bestehenden Gesetze in Zusammenarbeit mit dem DEHOGA Berlin und im Dialog mit den Gastwirten.

Der DEHOGA Berlin und die Gastwirte Berlins sind sich ihrer Verantwortung für die Weiterentwicklung unserer Stadt als eine lebenswerte und lebendige Metropole bewusst. Lassen Sie uns gemeinsam unternehmerischen Geist und Selbstverantwortung in Einklang mit durchdachten und der Allgemeinheit zuträglichen Gesetzen bringen!

Willy Weiland, Präsident 

Klaus-Dieter Richter, Vizepräsident, Vorsitzender FG Gastronomie