29. Januar 2010

Die Politik, die Mehrwertsteuer und die Hotels

Zur Lage der Hotelbranche: So nutzen vor allem kleinere Hotels die Steuersenkung - erste Bilanz der Dehoga

Neue Matratzen für 8000 Euro und eine Telefonanlage für 12 000 Euro - für das kleine familienbetriebene Hotel Jagdschloss mit seinen 61 Betten im Münchner Stadtteil Obermenzing ist die gesunkene Mehrwertsteuer Anlass, längst notwendige Modernisierungen endlich anzugehen. «Die Steuersenkung schafft uns dafür Luft», betont Inhaberin Inge Weber.

Doch ärgert sie sich über Kollegen, die das Steuergeschenk nicht nutzen. Die von der Wirtschaftskrise gebeutelte Hotelbranche steckt in der Bredouille. So wiegt der Vorwurf schwer, die Steuersenkung einer gezielten Millionenspende an die FDP zu verdanken. Gleichzeitig stehen die Betriebe unter Druck, ihre Gäste von dem zu erwartenden Geldsegen profitieren zu lassen.    

Der Hotelverband sieht Preissenkungen allerdings nicht als «Allheilmittel». Die Krise habe der Branche im vergangenen Jahr schwer zugesetzt. So wurden auch nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) von Januar bis November real fast acht Prozent weniger umgesetzt als im Vorjahr. Besonders die Tagungs- und Stadthotellerie musste herbe Einbußen hinnehmen. Geschäftsreisende blieben vor allem aus den USA weg und bei Veranstaltungen wurde kräftig gespart. Auch für dieses Jahr werde höchstens eine «schwarze Null» erwartet. Dabei werden Geschäftsreisen weiter stagnieren. Abzuwarten sei, wie das Geschäft mit Privatkunden läuft.

Preise durch Krise unter Druck    

Nach globalen Erhebungen sei der durchschnittliche Hotelzimmerpreis in Deutschland als Folge der Krise im vergangenen Jahr ohnehin um 5,8 Prozent auf 80 Euro zurückgegangen. Deutschland hinke damit im europäischen Vergleich hinterher. So sank beispielsweise in Düsseldorf der Zimmerpreis im Schnitt um fast 20 Prozent auf 89 Euro. Und selbst in Berlin, wo auch im vergangenen Jahr zahlreiche Großveranstaltungen stattfanden, fielen die Raten um gut sieben Prozent. Mit einem durchschnittlichen Preis von 80 Euro liege die deutsche Hauptstadt im europäischen Vergleich damit im hinteren Bereich, betont Heckel.

Auch das Marktforschungsunternehmen CHD sieht kaum Spielräume für eine neue Senkung der Zimmerraten. Einer aktuellen Studie zufolge hätten einige Hotelbetriebe sogar Umsatzrückgänge von bis zu 25 Prozent verzeichnet und mussten notgedrungen die Preise senken. Problem sei jetzt die neue Erwartungshaltung der Gäste durch die Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent Anfang des Jahres. Zu beobachten sei aber eine hohe Investitionsbereitschaft der Unternehmen. So wolle jeder vierte Betrieb seine Gästezimmer modernisieren. Knapp zehn Prozent planen auch, Küche und Restaurant «aufzufrischen».    

Der Dehoga zufolge laufen im Gastgewerbe die meisten Investitionen und Maßnahmen aber erst an. «Einen Gesamtüberblick haben wir noch nicht, dafür ist es zu früh», sagt Heckel. Das Gesetz sei gerade einmal vier Wochen in Kraft. Erst kurz vor Weihnachten sei nach heftigen Debatten sicher gewesen, dass es in dieser Form beschlossen wird. Auch seriöse Aussagen über die Preisentwicklung im Gastgewerbe könnten noch nicht gemacht werden. Die Verbraucherzentralen hatten erst vor kurzem moniert, Hotelübernachtungen seien zum Jahresauftakt teurer und nicht billiger geworden. Zu einem ähnlichen Schluss kam auch eine Studie des Geschäftsreise-Managers Lufthansa AirPlus.

Große Hotelketten warten noch ab    

Der Dehoga zufolge wollen vor allem kleinere Betriebe das Steuergeschenk für die Modernisierung ihrer Bäder, Fenster, Heizungs- und Lüftungsanlagen oder die Fortbildung ihrer Mitarbeiter nutzen. Die Branche sei in Deutschland im Vergleich zum Ausland sehr mittelständisch geprägt. Der Anteil der großen Ketten mache gerade einmal gut 3 Prozent der fast 38 000 Betriebe aus.    

Die großen Hotelgesellschaften halten sich mit genauen Angaben zu ihren Plänen allerdings noch eher bedeckt. «Wir werden einen Teil der Mehrwertsteuer an die Gäste weitergeben, einen Teil in unsere Häuser und einen Teil in die Mitarbeiter investieren», heißt es beispielsweise bei der Steigenberger Hotelgruppe mit ihren 35 Hotels und Resorts in Deutschland. Wie sich das verteilt, könne derzeit aber noch nicht gesagt werden. Dazu sei es noch zu früh.    

Die Motel One Gruppe mit ihren derzeit 26 deutschen Hotels will den Steuervorteil zwar durchaus an ihre Gäste weiterreichen. Es werden aber noch die «Ausführungsbestimmungen zum neuen Gesetz» abgewartet, heißt es. Außerdem plant das Unternehmen, rund 500 Hausdamen und Zimmermädchen neu einzustellen, um damit die Qualität bei der Zimmerreinigung zu verbessern.

Schwarz-Gelb verteidigt Steuersenkung für Hotels

Trotz anhaltender Kritik will die schwarz-gelbe Koalition an der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen festhalten. Durch diese Regelung werde die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes gestärkt, sagte der CSU-Abgeordnete Peter Aumer im Bundestag. Die Opposition erneuerte hingegen ihre Kritik.

Die SPD-Finanzpolitikerin Sabine Bätzing sprach von «reiner Klientelpolitik», die zu Mindereinnahmen für die öffentliche Hand führe, aber nicht zur Senkung der Übernachtungskosten: «Die Hotels stecken sich ihr schwarz-gelbes Steuergeschenk in die Tasche - und das war's.» Martin Lindner von der FDP erwiderte, es gehe nicht um die Senkung der ohnehin niedrigen Hotelpreise in Deutschland. Vielmehr wolle man den Hotels auf diesem Wege Investitionen ermöglichen.

Seit Jahresbeginn wird auf Übernachtungen in Hotels nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. Dies sorgt auch deshalb für Aufregung, weil FDP und CSU, die massiv für diese Sonderregelung geworben hatten, vor der Bundestagswahl hohe Spenden aus der Hotelbranche erhielten.

Dehoga reagiert auf SPD-Stimmungsmache

Die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen sorgt nach Ansicht des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) für eine längst überfällige Steuergerechtigkeit in Europa. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, für Übernachtungen wieder den vollen Steuersatz einzuführen, lasse «jedwede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema vermissen» und würde dem Deutschlandtourismus schaden.

Der Dehoga machte auch noch mal deutlich, dass zu keiner Zeit ausschließlich Preissenkungen als Folge der Mehrwertsteuerreduzierung von 19 auf 7 Prozent versprochen worden seien. Vielmehr gehe es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hotelgewerbes durch Investitionen. Preissenkungen seien kein Allheilmittel - schon gar nicht für eine Branche, die im vergangenen Jahr fast acht Prozent Umsatz einbüßte.

Der reduzierte Satz sei in Europa nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall, teilte der Branchenverband mit. Bereits seit vielen Jahren gelte in 21 von 27 Eu-Staaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze. dpa