So sollen in Bayern Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem 21. Mai öffnen dürfen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet für Juni/Juli mit weniger als 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. «Wenn wir dann
vorsichtig bei Öffnungen vorgehen, steht einem Sommerurlaub
nichts mehr im Wege, wenn auch immer noch mit bestimmten Auflagen», sagte Lauterbach der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).
Das rheinland-pfälzische Kabinett will sich am Freitag mit Öffnungsschritten befassen. Dabei werde es etwa um den kontaktarmen Urlaub in den Pfingstferien gehen, also etwa in einer Ferienwohnung oder auf einem Campingplatz mit eigener sanitärer Anlage, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden das Infektionsgeschehen weiterhin genau beobachten und entscheiden, ob darüber hinaus weitere Öffnungen im Bereich des Einzelhandels der Gastronomie, Hotellerie und Kultur, insbesondere in den Regionen mit niedrigen Inzidenzen verantwortbar sind.»
Mecklenburg-Vorpommern erlaubt vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern wieder die Einreise. Niedersachsen kündigte ebenfalls schon an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen. Der Tourismus werde für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte eine bundesweite Absprache über Urlaubsmöglichkeiten in den Sommerferien.
Auch beim Thema Lockerungen für Geimpfte und Genesene waren die Bundesländer vorangegangen. Doch ab diesem Wochenende könnte es einheitlichere Regeln geben: Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei. «Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen», kündigte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) an. Im ZDF-«heute journal» erklärte die Ressortchefin, wenn die Inzidenzzahlen zurückgingen, sei es auch möglich, weitere Öffnungsschritte zu gehen. Sie bekräftigte zugleich, es werde keinen Impfzwang geben. «Es gibt Menschen, die wollen das nicht, es gibt auch Menschen, die können sich nicht impfen lassen.»
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr forderte weitgehende Lockerungen nicht nur für Geimpfte, sondern auch für Menschen mit negativem Corona-Test. Kinder und Schwangere hätten in nächster Zeit keine Aussicht auf eine Impfung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn nur Geimpfte ihre Freiheiten zurückbekommen, könnten Familien mit kleineren Kindern im Sommer womöglich gar keinen Urlaub machen.» Gerade sie, die sich über Monate solidarisch mit den Älteren gezeigt hätten, dürften aber jetzt nicht benachteiligt werden. Daher müssten Getestete mit Geimpften gleichgesetzt werden. Eine Öffnung von Hotels und Ferienwohnungen nur für Geimpfte war in der geplanten Verordnung des Bundes allerdings zunächst gar nicht vorgesehen.
Nach Zahlen vom Dienstag erhielten in Deutschland 28,7 Prozent der Menschen mindestens eine Corona-Impfung. Den vollen Impfschutz erhielten bislang gut acht Prozent der Bevölkerung. Die Infektionslage ist in den Bundesländern recht unterschiedlich: So gab das RKI die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein am Dienstag mit 57 an. Auch Hamburg und Niedersachsen lagen als Bundesland unter der Marke von 100. Thüringen (217) und Sachsen (204) lagen bei über 200. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 141,4 und damit deutlich niedriger als noch vor einer Woche (167,6). dpa
Bayern sperrt auf - Lockerungen für Biergärten, Tourismus, Schulen
Nach teils monatelanger Zwangspause heißt es in Regionen mit niedrigen Corona-Zahlen am kommenden Montag (10. Mai): Biergärten auf, Kinos auf, Theater auf - wenn auch unter Auflagen. Pünktlich zu den Pfingstferien soll auch der Tourismus wieder langsam anlaufen. Zudem dürfen schon am Montag in weiten Teilen Bayerns die Grundschulen wieder für alle aufsperren, lediglich für weiterführende Schulen bleibt es zunächst bei strikteren Grenzwerten. Und: Vollständige Geimpfte und Genesene werden schon ab Donnerstag von vielen Corona-Beschränkungen befreit. Dies und mehr hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Ein Überblick über zentrale Punkte:
BIERGÄRTEN: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 darf bereits ab kommenden Montag (10. Mai) die Außengastronomie wieder öffnen, allen voran die Biergärten. Eine Einschränkung aber: Um 22.00 Uhr muss Schluss sein. Stabile Corona-Zahlen heißt nach Worten von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), dass es etwa für einen Wochen-Zeitraum keine großen Ausschläge bei der Sieben-Tage-Inzidenz geben dürfe und die Tendenz eher fallend sein müsse. Formal muss das Ministerium den regionalen Öffnungen jeweils zustimmen - es ist laut Kabinettsbeschluss allerdings «gebeten, das hierfür nötige Einvernehmen zu erteilen». Bei regionalen Inzidenz-Werten zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche soll unter anderem eine Corona-Testpflicht gelten, unter 50 soll diese dann entfallen.
THEATER UND KINOS: Unter denselben Bedingungen und Voraussetzungen dürfen am Montag auch Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen - wenn die Corona-Zahlen in der jeweiligen Region stabil sind.
SPORT: In Regionen mit stabilen Corona-Zahlen unter 100 ist ab Montag auch kontaktfreier Sport in Gebäuden sowie Kontaktsport unter freiem Himmel wieder erlaubt - ebenfalls verbunden mit einer Testpflicht, die bei einer Inzidenz unter 50 wieder entfallen soll.
TOURISMUS: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 werden ab Freitag, 21. Mai, wieder touristische Angebote zugelassen. Dazu zählen Hotels, Ferienwohnungen und -häuser sowie Campingplätze. Die konkreten Auflagen für inzidenzabhängige Öffnungen, wie Testpflichten und Hygienekonzepte, sollen bis zur kommenden Woche von den Ministerien erarbeitet werden. Ein Kernpunkt ist auch: Sollten die Corona-Zahlen regional wieder steigen, müssten die Öffnungen auch wieder zurückgenommen werden. Öffnungsmöglichkeiten soll es unter diesen Bedingungen auch für «spezielle touristische Infrastrukturen» geben. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nannte dabei als denkbare Beispiele «Freizeiteinrichtungen von der Seilbahn bis zum Reisebus».
SCHULEN: An den weiterführenden Schulen bleibt es bis zu den Pfingstferien beim bisherigen strikteren Grenzwert 100 für Distanzunterricht. Lediglich Grundschulen dürfen ab nächsten Montag (10. Mai) bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 Wechselunterricht in allen Klassen anbieten. Gleiches gilt für die 5. und 6. Klasse an Förderschulen. Erst nach den Pfingstferien - also ab dem 7. Juni - soll dann auch an weiterführenden Schulen der Grenzwert 165 gelten, wie in der Bundes-Notbremse vorgesehen. Ausnahmen gelten weiterhin unter anderem für Abschlussklassen und Viertklässler, die auch bei höheren Corona-Zahlen weiterhin überall Wechselunterricht haben.
BILDUNGSMONITORING: Das Kultusministerium soll dem Kabinett in Kürze berichten, wie es um den Lernstand der Schülerinnen und Schüler angesichts der langen Corona-Einschränkungen bestellt ist und wie die Unterstützungsangebote und der weitere Zeitplan nun aussehen.
AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN: Bayern bleibt bis zum Ende der Pfingstferien am 6. Juni bei seiner im Länder-Vergleich strikteren nächtlichen Ausgangssperre - damit bleibt in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Joggen und Spazierengehen zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht verboten. Erst ab 7. Juni sollen dann die Ausnahmen gelten, wie sie in der Bundes-Notbremse vorgesehen sind.
GEIMPFTE UND GENESENE: Bereits von diesem Donnerstag an wird Bayern vollständig Geimpfte und Genesene negativ Getesteten gleichstellen. Das bedeutet: Test- und Quarantänepflichten entfallen, die nächtliche Ausgangssperre in Hotspots gilt für vollständig Geimpfte nicht mehr, und bei regionalen Kontaktbeschränkungen gilt dann: Bei der Zahl der maximal erlaubten Kontakte zählen vollständig Geimpfte nicht mit. Bayern setzt damit bundesweit geplante Regelungen etwas früher um. Auflagen etwa beim Besuch von Alten- und Pflegeheimen gelten aber weiterhin für alle, ebenso wie Maskenpflicht und Hygieneregeln.
KÖRPERNAHE DIENSTLEISTUNGEN: In Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen unter 100 können ab Montag (10. Mai) alle bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen wieder starten - unter den Bedingungen, wie sie für Friseure und Fußpfleger gelten (etwa FFP2-Maskenpflicht).
HUNDESCHULEN: In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 165 können ab kommenden Montag auch Hundeschulen wieder öffnen.
MUSIKGRUPPEN: Musikensembles, Amateurtheater und ähnliches sollen in Kürze in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 wieder starten dürfen. Ein Datum dafür gibt es aber noch nicht. Wissenschafts- und Gesundheitsressort sollen ein Konzept vorlegen.
CORONA-VERORDNUNG: Die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird mit diesen Änderungen nun bis einschließlich 6. Juni verlängert.
CORONA-ZAHLEN: In Bayern liegen aktuell (Stand Dienstag) nach Angaben des Robert Koch-Instituts 19 Regionen unterhalb einer Inzidenz von 100, 38 im Bereich zwischen 100 und 150 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Es folgen 10 weitere Landkreise beziehungsweise kreisfreie Städte unter 165. Die restlichen 29 liegen oberhalb von 165 - wobei sich 19 sogar noch über einer Inzidenz von 200 befinden. In Bayern gibt es 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte. dpa
Bierchen im Biergarten zu Pfingsten? Leichte Hoffnung auf Öffnungen in Baden-Württemberg
Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) muss quasi nur in seine Schreibtischschublade greifen, um zu wissen, wie es bei weiter sinkenden Corona-Zahlen weitergehen könnte. Denn in einem bereits Ende März aufgesetzten Arbeitspapier hat sein Haus schon für bessere Zeiten geplant und ein Szenario für Öffnungsschritte entworfen. Auf Teile dieses mittlerweile leicht veränderten Papiers könnte die Landesregierung zurückgreifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in den Städten und Kreisen weiter zurückgeht. Mit Blick auf die jüngsten Werte des Landesgesundheitsamtes und des Robert Koch-Instituts (RKI) macht die Regierung Hoffnung auf geöffnete Biergärten oder Hotels in wenigen Wochen.
Allerdings sind die Hürden hoch: Die Inzidenz, also die Zahl der Ansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, muss an mehreren Tagen hintereinander unter dem Wert von 100 liegen. Und es müssen strenge Hygienevorschriften eingehalten werden. Viele Regionen sind von diesem Wert noch weit entfernt. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zuletzt zwar sowohl bundesweit als auch in Baden-Württemberg gesunken. Sie lag am Dienstag nach Angaben des RKI (Stand Dienstag: 9.45 Uhr) bundesweit aber noch bei 141, in Baden-Württemberg nach Angaben des Landesgesundheitsamtes sogar bei 161,3 (Stand: Dienstag 16.00 Uhr).
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) entwarf am Dienstag in Stuttgart ein erstes Szenario vor allem für das Leben vor den Türen. «Im Freien ist das Ansteckungsrisiko im Faktor 20 geringer», sagte er. «Wenn man das nochmal verbindet mit einer entsprechenden Teststrategie, mit der Vorlage des Impfausweises, wenn man voll geimpft ist, dann kann man da schon Schritte in diese Richtung machen.»
In der aktuellen Öffnungsstrategie, die der dpa vorliegt, entwirft das Gesundheitsministerium ein Drei-Stufen-Modell. Liegt die Inzidenz an fünf Tagen stabil unter 100, könnten Einzelhandel, Außengastronomie und die Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten demnach ebenso öffnen wie Autokinos, Archive, Bibliotheken, Bäder und Badeseen, Galerien, Museen und Gedenkstätten sowie Hotels. Fällt die Inzidenz laut Papier auch zwei Wochen später weiter, könnte in einer zweiten Stufe Musik- und Kunstschulen mit einer begrenzten Besucherzahl ebenso eine Perspektive gegeben werden wie Messen, kontaktarmem Sport in Hallen, Theatern, Opern und Orchestern, Kinos, aber auch Restaurants. Zwei weitere Wochen später wären dann in einem dritten Schritt Veranstaltungen mit größerer Besucherzahl wie zum Beispiel Theater- und Konzertaufführungen, Messen und Großveranstaltungen sowie Freizeitparks und Hallenbäder an der Reihe.
Nach dpa-Informationen will das Sozialministerium diesen groben Entwurf am Mittwoch unter anderem in Gesprächen mit Verbänden, dem Städte- und Gemeindetag, aber auch den Museen und der Leitung des Europaparks (Rust) beraten. Danach sollen die notwendigen Änderungen noch vor den Pfingstferien in der Corona-Verordnung formuliert und vom Kabinett beschlossen werden.
Allerdings dämpfte Ministerpräsident Kretschmann die Hoffnung vieler Menschen auf baldige Reisen. «Das sehe ich erstmal nicht. Dazu müssten die Inzidenzen drastisch runtergehen, bevor wir sowas ins Auge fassen können», sagte der Grünen-Politiker der dpa. Wegen der immer wieder neu auftretenden Mutanten sei die Lage noch unsicher. Es sei zu früh, wegen der leicht sinkenden Zahlen von einer Trendwende zu sprechen. Zudem gehöre Reisen zu den «ganz problematischen Dingen, weil das Virus wird ja verbreitet durch Reisen», es sei durch Reisen überhaupt erst auf der ganzen Welt verbreitet worden. «Da ist große Vorsicht geboten.» dpa