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10. Juni 2010

Erneut Klagen gegen Weinwerbeabgaben abgewiesen

Abgaben für den Deutschen Weinfonds: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat zwei Klagen von Winzern gegen die Pflichtabgaben für die Weinwerbung abgewiesen

Das Gericht hält die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung nicht für verfassungswidrig, wie es heute mitteilte. Zwei Winzer aus der Pfalz hatten gegen die Zahlungen geklagt (Urteile vom 10. Juni - Az: 2 K 1222/09.NW und 2 K 16/10.NW).

Damit folgte das Gericht dem Verwaltungsgericht Koblenz, das Anfang des Jahres eine Klage gegen Zahlungen an den Weinfonds abgewiesen hatte. Das Gericht in Neustadt erläuterte, die deutsche Weinwirtschaft sei im internationalen Wettbewerb benachteiligt.

Deshalb halte der Gesetzgeber eine staatlich organisierte Gemeinschaftswerbung für notwendig. Diese Einschätzung sei «trotz beachtlicher Argumente der Kläger» nicht widerlegt.

Gegen die Abgaben sind bei verschiedenen Gerichten Klagen anhängig. Eine Reihe von Winzern verweigert die Zahlung, seit im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung der Agrarwerbung der CMA und des Holzfonds durch entsprechende Abgaben als rechtswidrig verworfen hatte.

Die Kläger sehen Parallelen dieser Finanzierung zu den Weinwerbeabgaben. Das Geld fließt unter anderem an die Pfalzwein-Werbung, die damit für heimischen Wein wirbt.

Neue Urteile tendieren in die gleiche Richtung

"Wir freuen uns sehr, dass nach dem Urteil in Koblenz nun ein zweites Verwaltungsgericht unserer Argumentation gefolgt ist. Dies ist auch deshalb ein weiteres wichtiges Signal für alle Abgabepflichtigen, weil nicht nur die Abgabe an den Deutschen Weinfonds, sondern auch die Abgabe für die regionale Weinwerbung bestätigt wurde", sagte Monika Reule, Vorstand des Deutschen Weinfonds.

"Die Urteile unterstreichen erneut unsere Überzeugung, dass ein schlagkräftiges Gemeinschaftsmarketing, das sich um die kontinuierliche Imagearbeit für unsere Weine im In- und Ausland kümmert, angesichts des harten internationalen Wettbewerbs im Weinsektor für die gesamte deutsche Weinwirtschaft unverzichtbar ist", so Reule. W&G/dpa

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