17. Juni 2009

EU-Subventionen für Nestle, Ferrero und Henkell

Nicht die kleinen Bauern, sondern die großen Unternehmen kassieren die EU-Gelder

Hessische Bauern hatten bis zuletzt alles versucht, um die Veröffentlichung einer Liste mit den Namen der EU-Subventionsempfänger in letzter Minute zu stoppen. Zu groß war die Angst, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.

Ein genauer Blick auf die Zahlen belegt aber: Auch in Hessen streichen nicht die einfachen Bauern auf dem Land die großen Beträge aus dem EU-Agrartopf ein, sondern Konzerne. Sie erhalten Exporterstattungen als Ausgleich dafür, dass sie die Preise auf Weltmarktniveau absenken. Allerdings kam kein hessisches Unternehmen auch nur in die Nähe der 34,3 Millionen Euro, die der baden-württembergische Zuckerhersteller Südzucker erhielt.

Beispiel Ferrero: Der Süßwarenhersteller mit seiner Deutschland- Zentrale in Frankfurt und einem Werk in Stadtallendorf belegt unter den in Hessen ansässigen Empfängern mit 1,2 Millionen Euro Platz zwei. Das Geld sei eine Rückerstattung für Zucker, den Ferrero «zu teuren EU-Preisen» einkaufe und in Deutschland zu Produkten verarbeite, die ins Nicht-EU-Ausland exportiert würden, erklärte das Unternehmen. Die Erstattung sichere die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze.

Ähnlich argumentiert Nestlé, das die Deutschland-Zentrale seiner bundesweit 24 Werke in Frankfurt hat. Die EU überwies im vergangenen Jahr rund 261 500 Euro an Ausfuhrerstattungen, gemessen am Umsatz «keine relevante Größenordnung», wie ein Sprecher betonte. «Es ist ehrlich gesagt nicht der Rede wert.» Auch der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck erhält Geld aus Brüssel (31 000 Euro), und zwar für die Ausfuhr von Saccharose (Zucker) und dem Zuckeraustauschstoff Sorbit. Beides wird in medizinischen Laboren eingesetzt.

Von einer etwas kuriosen Bestimmung der EU-Exportbestimmungen profitiert der Weltmarktführer im Airline-Catering, LSG Sky Chefs. Die Lufthansa-Tochter aus Neu-Isenburg erhielt gut 106 000 Euro an Exportsubventionen - weil sie auf lokalen Märkten eingekauftes Obst, Gemüse oder Milch als Bordverpflegung ins außereuropäische EU-Ausland «exportiert». Allerdings würden seit 2007 keine Hilfen mehr beantragt, weil die Erstattung stark eingeschränkt worden sei, sagte eine Unternehmenssprecherin. Die Neu-Isenburger Filiale vom Konkurrenten Gate Gourmet wurde mit 6600 Euro bedacht.

Die Henkell & Co. Sektkellerei in Wiesbaden bekam 125 000 Euro ausbezahlt - für fruchteigenen Zucker aus Traubenmost, der bei der Vermostung als Alternative zur Saccharose eingesetzt werde. Der Spitzenreiter der Subventionsempfänger aus Hessen ist ein Landwirtschaftsbetrieb mit dem Namen ZVE Zuchtvieh-Export in Lohfelden bei Kassel. Die EU überwies ihm im vergangenen Jahr 1,9 Millionen Euro. In Erfahrung zu bringen war lediglich, dass der Betrieb Handel mit Zuchtrindern treibt. Die Geschäftsführung war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Hessische Bauernverband beklagte die öffentliche Debatte: Zwischen Exporterstattungen und Direktzahlungen an die Landwirte werde nicht genügend unterschieden. «Es wird alles in einen Topf geworfen», sagte Sprecher Bernd Weber. «Der Vergleich hinkt total.» Die Ausfuhrerstattungen für die Konzerne senkten die Preise und seien deshalb in Wahrheit «Subventionen für die Verbraucher».

In einigen Fällen hat auch die öffentliche Hand von den Zuweisungen der Europäischen Union profitiert. Der Landesbetrieb Hessen-Forst in Kassel bekam 8655 Euro. An das Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Universität Gießen flossen knapp 13.000 Euro EU-Subventionen, an die Lehr- und Forschungsstation des Instituts für Tierzucht und Haustiergenetik 72 500 Euro. Für große Sprünge reicht das Geld allerdings in den wenigsten Fällen: Die Stadt Kassel etwa wird ihren Haushalt mit den aus Brüssel überwiesenen 332,53 Euro wohl kaum aufbessern können. dpa