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28. Juli 2009

Freiburger Alkoholverbot aufgehoben

In der Freiburger Innenstadt darf auf öffentlichen Plätzen wieder Alkohol getrunken werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg erklärte das vor über einem Jahr erlassene Alkoholverbot für unwirksam

Die entsprechende Formulierung in der Polizeiverordnung sei zu pauschal, entschieden die Mannheimer Richter. Damit war die Klage eines Jurastudenten gegen die sogenannte Bermudadreieck- Regelung erfolgreich. Freiburg hatte damit Kriminalität und Gewalt in einem Kneipen- und Diskothekenviertel bekämpfen wollen. Seit Sommer 2008 waren Freitag bis Montag Bier und Hochprozentiges im Freien untersagt. Zudem galt seit Januar 2008 ein Aufenthalts- und Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Plätzen. (Az: 1 S 2200/08 und 1 S 2340/08)

«Es ist der verständliche Versuch der Gemeinden, etwas in eine Verordnung zu pressen, das sich nicht in eine Verordnung pressen lässt», sagte Richter Karl-Heinz Weingärtner zur Begründung des Urteils. «Der Senat ist nicht für das Komasaufen», betonte Weingärtner bei der Urteilsbegründung. Das Alkoholverbot verstoße jedoch gegen Freiheitsgesetze.

Erforderlich sei vielmehr eine Entscheidung im Einzelfall. Solle gegen den Alkoholmissbrauch in städtischen Brennpunkten vorgegangen werden, sei der Gesetzgeber gefragt. Zunächst bleibe den Kommunen aber nur die Möglichkeit, mit herkömmlichen polizeilichen Mitteln wie einem Platzverweis oder einem Aufenthaltsverbot gegen Störer vorzugehen, entschied der 1. Senat.

Kläger John Philipp Thurn zeigte sich erleichtert. «Meine Hoffnung ist, dass die Stadt Freiburg das Urteil akzeptiert und nicht noch kostspielige Schritte unternimmt, damit es vom Bundesverwaltungsgericht überprüft wird», sagte er der dpa.

Der VGH hat eine Revision zu seinem Urteil nicht zugelassen. Will Freiburg die Entscheidung dennoch von dem obersten Verwaltungsgericht in Leipzig überprüfen lassen, müsste die Stadt dort zunächst eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einreichen.

Aus Sicht von Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) war es trotz der juristischen Schlappe richtig, das örtliche Polizeigesetz zu ändern: «Wir haben eine Problematik angegangen, die in vielen Städten und Gemeinden besteht und um deren Lösung sich die politisch Verantwortlichen kümmern müssen.» Die Verordnung habe sich als sinnvoll erwiesen. «Nun ist der Gesetzgeber gefragt», meinte Salomon. Er geht davon aus, dass die Stadt das Urteil akzeptiert. Endgültig entschieden werden könne dies aber erst, wenn es schriftlich vorliege.

Der baden-württembergische Städtetag sagte den Kommunen seine Unterstützung zu. «Die Entscheidung des VGH ändert nichts daran, dass das Alkoholverbot ein wichtiges Instrument gegen Gewalt und Kriminalität sein kann», sagte Sprecher Manfred Stehle. Dies belegten auch die positiven Erfahrungen in Freiburg. «Jetzt geht es darum, die Voraussetzungen für eine rechtssichere Grundlage zu schaffen.»

Bislang haben sich nur wenige andere Städte ein Beispiel an Freiburg genommen. In vielen Rathäusern gibt es aber ähnliche Überlegungen - beispielsweise in Heidelberg. Die oberschwäbische Stadt Ravensburg hat wegen anhaltender Störungen für den idyllischen Park Hirschgraben in der Innenstadt ein Eintrittsverbot in der Nacht ausgesprochen, zudem gilt ein Alkoholverbot für Spiel- und Sportplätzen sowie Schulhöfe. Davon unabhängig plant das Land ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen. Am diesem Donnerstag (30. Juli) kommt das geplante Gesetz in erster Lesung in den Landtag. dpa