20. April 2009

Gastronomen fordern Mehrwertsteuer-Reduzierung

Die Gastronomen in Baden-Württemberg fordern eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent

Über 3000 Wirte und Hoteliers aus dem Südwesten unterstrichen auf einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Frühlingsfest diese Forderung. Nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes (DeHoGa) Baden-Württemberg handelte es sich um das größte Treffen der Branche außerhalb von Messen.

Der Landesvorsitzende des DEHOGA, Peter Schmid, sagte: "Sieben Prozent Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie sind das beste Konjunkturprogramm, um im Gastgewerbe Arbeitsplätze zu sichern." An die Adresse von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der DEHOGA-Chef: "Wir erwarten, dass die Politik endlich handelt". Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung den Banken und der Autoindustrie mit Milliardenbeträgen helfe und die Hotellerie und Gastronomie mit einer Million Beschäftigten praktisch ohne Unterstützung in die Krise schlittere. Schmid forderte Oettinger auf, die bayerische Bundesratsinitiative für sieben Prozent Mehrwertsteuer in Hotellerie aber auch in der Gastronomie zu unterstützen. "Am 15. Mai ist die Abstimmung in Berlin. Dann heißt es Farbe bekennen. Wir schauen ganz genau hin", unterstrich Schmid.

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) stellte fest, dass Baden-Württemberg den Bundesratsantrag von Bayern nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz speziell im Beherbergungsgewerbe unterstütze. Keine Hoffnung auf eine schnelle Regelung machte Stächele allerdings den Gastronomen. "Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für das Gaststättengewerbe muss im Licht der europäischen Entwicklung beobachtet werden", sagte der Finanzminister. Diese Forderung der Gastronomen müsse "in der nächsten Legislaturperiode Teil einer strukturellen Neuordnung und Überprüfung des Anwendungsbereichs sein", sagte Stächele.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, er werde im Mai die Initiative Bayerns im Bundesrat unterstützen, die Steuer von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken. Der Regierungschef verwies auch darauf, dass die CDU auf Bundesebene die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie auch in ihr Wahlprogramm aufnehmen wolle. Die Steuermindereinnahmen durch die Senkung wären für das Land überschaubar.

Für Baden-Württemberg sei die Maßnahme schon deshalb notwendig, weil die hiesigen Gastronomen in harter Konkurrenz zu den Wirten in den Nachbarländern Frankreich, Österreich und der Schweiz stehen. dpa