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26. August 2009

Gewinnspiel über Gaststätten-Pacht unzulässig

Ein Berliner Gastronom darf einen Pachtvertrag für ein Lokal nicht in einem Internet-Gewinnspiel anbieten

Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte ein Verbot des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. Der Mann wollte den Pachtvertrag für ein Caféhaus und die Inneneinrichtung dem Sieger eines von ihm initiierten Online- Gewinnspiel überlassen. Dabei hätte sich jeder Bewerber für 9,99 Euro registrieren und Rechenaufgaben lösen müssen. Hätten bis zu einem Stichtag nicht mindestens 10 000 Leute mitgemacht, wäre das Quiz abgesagt, eine «Bearbeitungsgebühr» von 5,99 Euro aber pro Spielschein einbehalten worden.

Dem Vorhaben des Betreibers eines Lokals in der Friedrichstraße schob nun das Verwaltungsgericht - wie schon das Bezirksamt - einen Riegel vor. Dem Mann fehle eine nötige Lizenz, da es sich bei dem Gewinnspiel nach Ansicht der Richter um ein Gewerbe handle. Auf eine entsprechenden Zulassung habe er keinen Anspruch. Der Mann hatte argumentiert, es handle sich nur um ein einmaliges Gewinnspiel und damit um kein dauerhaftes Gewerbe. Dem widersprach das Gericht: Der Antragsteller ziele nämlich auf Monate darauf ab, mehrere Tausend Gewinnspielchancen zu verkaufen. Auf einen einzelnen Erwerbsakt am letzten Tag des Spiels komme es also nicht an. dpa