HOTELS
17. November 2009

Hotelier klagt auf weniger Steuern

Der Schwarzwälder Hotelier Meinrad Schmiederer aus dem Hotel Dollenberg lässt prüfen, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für die Gastronomie ginge

Der Schwarzwälder Hotel-Besitzer Meinrad Schmiederer ist nicht zufrieden. Obwohl die Mehrwertsteuer für die Hotellerie laut Koalitionsvertrag von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll, will er seine Klage vor dem Finanzgericht aufrechterhalten. «Ich will prüfen lassen, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für die Gastronomie ginge». Die vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer bringe für Hotels und Pensionen bundesweit zwar immerhin eine Entlastung von 800 bis 900 Millionen Euro. In der Gastwirtschaft gehe es hingegen aber um 3,5 Milliarden Euro.

«Ich stehe mit meinen Kollegen im benachbarten Ausland in Konkurrenz», beklagt Schmiederer, Chef des 5-Sterne-Hotels Dollenberg in Bad Peterstal-Griesbach (Ortenaukreis). Während seine Kollegen hinter der nahegelegenen Grenze in Frankreich 5,5 Prozent Umsatzsteuer abführen, zahlen deutsche Hoteliers und Gastronomen derzeit 19 Prozent Mehrwertsteuer. «Ein enormer Wettbewerbsnachteil», vor allem im Dreiländereck, findet der Hotel-Chef. In der Schweiz zahlen die Konkurrenten sogar nur 3,5 Prozent, in Luxemburg drei Prozent und in Österreich zehn Prozent. Mit Ausnahme von Dänemark wenden alle Anrainerstaaten Deutschlands ermäßigte Sätze zwischen drei und zehn Prozent an.    

«Wir haben weniger Geld für Investitionen, können weniger Mitarbeiter einstellen und müssen die Werbung reduzieren. Dadurch geraten wir ins Hintertreffen», sagt Schmiederer. Hiesige Wirte und Hoteliers könnten daher in der Tourismusbranche nicht mehr mithalten. Der Gast vergleiche nur den Bruttopreis und sehe, dass ein deutsches Hotel nicht gleich gut sei wie ein französisches, da Geld für Renovierungen und Neubauten fehle. »Ich befürchte das Allerschlimmste«, sagte Schmiederer, dessen Übernachtungsgäste in Bad Peterstal und Baden-Baden nach eigenen Angaben zu 40 Prozent aus dem Ausland kommen. Bei den Tagesgästen sind es sogar 60 Prozent.

Vergangenen Monat reichte Schmiederer Klage am Finanzgericht Baden-Württemberg ein. Ein Gast aus Straßburg wollte nur die französischen 5,5 Prozent statt der deutschen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. «Also haben wir ihm den Nachlass gewährt und bei der Umsatzsteuerklärung die Rechnung beigeheftet», erzählt Schmiederer. «Das hat natürlich das Finanzamt auf den Plan gerufen.» Nun werde geklagt notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof.    

Die Finanzminister der Europäischen Union hatten im März beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat die Möglichkeit haben sollte, einen reduzierten Steuersatz einzuführen. Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sieht in der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2010 einen wichtigen Impuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Doch sei die Vereinbarung im Koalitionsvertrag nur ein Etappenziel. «Wir erwarten, dass jetzt auch für die Gastronomie die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden», sagte DEHOGA-Präsident Ernst Fischer.    

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) dringen seit langer Zeit auf eine abgesenkte Mehrwertsteuer für Hotellerie wie auch für Gastronomie. «Es geht darum, eine europäische Gerechtigkeitslücke zu schließen», sagte Stächele. Ein ermäßigter Steuersatz bedeute aber auch für das Land 36 Millionen Euro an jährlichen Mindereinnahmen in der Hotellerie, im Gastronomiebereich seien es zusätzlich 135 Millionen Euro. Auf die Gemeinden kämen Ausfälle von rund 60 Millionen Euro zu.    

Der Staat investiere Milliarden Euro in die Automobilindustrie und den Bankensektor, ärgert sich Schmiederer. Hingegen erhielten eine Million Beschäftigte im deutschen Gastgewerbe keine Unterstützung. Der Hotelier hofft, durch seine Klage die Kollegen weiter unterstützen zu können. «Ich weiß, dass bei den Koalitionsverhandlungen mein Papier eine Rolle gespielt hat.» dpa