HOTELS
17. September 2010

Hoteliers wollen gegen Bettensteuer klagen

Die Thüringer Hoteliers wollen gegen die in Erfurt geplante Bettensteuer auf Hotelübernachtungen klagen

«Wir werden vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, sobald es rechtlich möglich ist», kündigte der Geschäftsführer des Thüringer Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Dirk Ellinger, an. Das sei der Fall, sobald die Satzung für die Sonderabgabe für Hotels verabschiedet sei.

Der Erfurter Stadtrat diskutiert am kommenden Mittwoch über die «Bettensteuer». Laut SPD-Fraktion zeichnet sich eine Mehrheit für den Entwurf ab. «Wir werden in jedem Fall eine Haushaltssanierung auf unsere Kosten verhindern», sagte Ellinger.

Laut Dehoga sieht der Satzungsentwurf vor, dass Erfurter Hotels mit mehr als neun Betten ab dem 1. Januar 2011 fünf Prozent ihres Übernachtungspreises als Kulturabgabe an die Stadt abtreten. Damit wolle die Landeshauptstadt jährlich bis zu einer Millionen Euro in die leere Stadtkasse spülen. «Bei allem Verständnis für die Haushaltslage - das ist tourismusfeindlich», kritisierte Ellinger. Auch in Meiningen wird über eine Abgabe nachgedacht.

Aus der Sicht der Hoteliers ist eine solche Abgabe verfassungswidrig. Ein vom Verband in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass die «Bettensteuer» der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer gleiche und in dieser Form nicht von den Kommunen erhoben werden darf. Auch die Differenzierung zwischen verschiedenen Hotelgrößen und die Einführung schon in drei Monaten hält Ellinger für problematisch. «Wie soll denn das funktionieren? Die Kataloge sind gedruckt, es gibt zahlreiche Vorbuchungen - das ist völlig lebensfern.»

In Nordrhein-Westfalen hatte die Landesregierung vergangene Woche grünes Licht für eine ähnliche Abgabe in Köln gegeben. «In Thüringen brauchen die Kommunen keine Genehmigung», sagte Ellinger. Dafür sei die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.

Auch der Bund der Steuerzahler und die Industrie- und Handelskammer hatten die Abgabe im Frühjahr wegen ihrer Bürokratie und zusätzlichen Belastung für die Hoteliers kritisiert. In Weimar wird seit 2005 eine «Kulturförderabgabe» auf Hotelzimmer und Eintrittskarten erhoben. Dort sind pro Zimmer je nach Hotelgröße ein bis zwei Euro fällig. Die Abgabe spült jährlich rund 800 000 Euro in die Stadtkasse. dpa