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19. November 2010

Hotelverband Dehoga klagt gegen Bettensteuer

Eine Kulturförder- oder Tourismusabgabe für Übernachtungen sei nicht verfassungsgemäß, meint der Hotelverband Dehoga und bereitet Klagen vor

Der rheinland-pfälzische Landesverband des Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga) hat gerichtliche Schritte gegen die in Trier und Bingen beschlossene Bettensteuer angekündigt. «Wir bereiten bereits Klagen vor, die dann von Hoteliers eingereicht werden», sagte der Präsident des Dehoga Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann.

Die «Kulturförderabgabe» für Übernachtungen, die zum 1. Januar 2011 in beiden Städten fällig wird, ist nach Ansicht des Verbandes verfassungswidrig. Der Trierer Stadtrat hatte am Dienstagabend mit knapper Mehrheit beschlossen, dass Beherbergungsbetriebe pro Nacht und Gast einen Euro abführen müssen. Dies soll zusätzliche 600 000 Euro in die Stadtkasse spülen.

 Es handele sich bei der Abgabe um «eine Strafsteuer für eine einzelne Branche», sagte Haumann. Viel sinnvoller sei die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe gewesen, die etwa den Einzelhandel miteinbezogen hätte. «Die Kosten müssen auf alle verteilt werden, die vom Tourismus profitieren», sagte Haumann. Im Jahr würden 7,6 Milliarden Euro im rheinland-pfälzischen Tourismus umgesetzt. Doch «nur» 2,2 Milliarden Euro entfielen auf Übernachtungsgäste und 5,4 Milliarden Euro auf Tagestouristen. Die Klagen sollten «so schnell wie möglich», sicher noch 2010 eingereicht werden.

Die Bettensteuer sei aus zwei Gründen verfassungswidrig: Zum einen, weil sie die Entlastung der Hotellerie über den verminderten Mehrwertsteuersatz konterkariere. Zum anderen, weil sie eine «Doppelsteuer» sei, denn die Betriebe zahlten auch Umsatzsteuer. Auch wenn die Abgabe kurzfristig zu Mehreinnahmen führe, werde sie langfristig die touristische Entwicklung Triers schädigen, sagte der Dehoga-Präsident. Denn Investitionen, die in Hotelbetrieben dringend nötig seien, «werden durch die Bettensteuer verhindert». Und heute würden Reiseziele nach Qualität ausgesucht.

Neben der Stadt Bingen, die die Kulturförderabgabe bereits im Juli beschloss, und Trier hätten auch Koblenz und Mainz mit der Einführung einer solchen Abgabe «geliebäugelt», sagte Haumann. «Jeder, der klamm ist, sucht nach neuen Einnahmequellen.» Doch Koblenz und Mainz hätten sich bereiterklärt, die richterlichen Entscheidungen abzuwarten. Auch in Köln seien bereits Klagen gegen die Bettensteuer anhängig, sagte Haumann. In Bingen müssen Übernachtungsgäste im neuen Jahr pro Nacht zwei Euro zahlen. dpa

Hoteliers bringen Gastgewerbe voran

Deutschlands Hoteliers bringen mit guten Geschäften das Gastgewerbe voran. Im Vergleich zum Vorjahresmonat steigerten die Beherbergungsbetriebe ihren Umsatz im September nominal um 8,0 Prozent, preisbereinigt entspricht das einem Zuwachs von real 2,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Bei den Gastronomen betrug der Anstieg nominal 0,7 Prozent - real ging ihr Umsatz hingegen um 0,6 Prozent zurück. Die gesamte Branche legte dadurch nominal um 3,5 Prozent (real 0,4 Prozent) zu.

«Im Hotelgewerbe gibt es nach der Krise wieder mehr Zuversicht», sagte eine Sprecherin des Branchenverbandes DEHOGA. Die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe habe zum Aufschwung beigetragen. Außerdem kämen wieder vermehrt Gäste aus dem Ausland zu Tagungen in die Hotels.

Von Januar bis September konnten die Hoteliers ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nominal um 6,3 Prozent (real 0,5 Prozent) steigern. Das Gastgewerbe insgesamt verzeichnete ein nominales Plus von 1,8 Prozent - real ging der Gesamtumsatz allerdings um 1,0 Prozent zurück.

Im Vergleich zum Vormonat August stieg der Branchenumsatz im Gastgewerbe im September kalender- und saisonbereinigt nominal um 0,6 (real um 0,3) Prozent. Zuvor waren die Umsätze auf Monatssicht zweimal in Folge gesunken.