HOTELS
08. März 2010

Kein Steuerrabatt für Stundenhotels

Nach der umstrittenen Steuerermäßigung für Hotels haben sich Bund und Länder auf klarere Regeln verständigt: die vereinfachte Regelung für das Frühstück bleibt erhalten

Mit einem Verwaltungserlass fast zweieineinhalb Monate nach Einführung des Steuerprivilegs sollen ein Chaos durch strittige Abgrenzungen sowie ausufernde Bürokratie verhindert werden. Fest steht nun, dass der niedrigere Steuersatz für Stundenhotels nicht gilt.

Auch das Problem mit dem nicht-begünstigten Frühstück im Hotel wurde nun geklärt: Die vereinfachte Regelung hierfür bleibt erhalten, wie aus einem am Wochenende bekanntgewordenen Schreiben des Finanzministeriums an die Länderverwaltungen hervorgeht. In dem mit den Ländern abgestimmten Papier wird erklärt, was nicht zur reinen Hotelübernachtung gehört und damit auch nicht niedriger besteuert werden kann.

Anfang Januar wurde für Hotelübernachtungen der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent reduziert. Die FDP war wegen des Steuergeschenks kritisiert worden, weil sie von einem Hotelier eine Großspende erhalten hatte. Nahezu alle Experten lehnen die Steuerermäßigung ab.

Prostituiertenverbände waren davon ausgegangen, dass auch dieses Gewerbe vom Bonus profitiert. Auch Steuerberater sahen dies so. Die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze und die getrennte Ausweisung von Übernachtung und Frühstück haben zu erheblichen Unklarheiten geführt. Zudem stritten Verbände, Gastgewerbe und Finanzbehörden, wo die Grenze der Dienstleistung «Übernachtung» zu ziehen ist.

Vor der Klarstellung war es häufig so, dass Unternehmen für Dienstreisen nur die Übernachtungskosten erstattet haben, die Aufwendungen für das Frühstück mussten Arbeitnehmer aber oft selbst tragen. Viele Dienstreisende hatten daher auf ein Hotelfrühstück verzichtet. Künftig wird ein Sammelposten auf der Hotelrechnung stehen.

Wenn die Hotelrechnung neben der Beherbergungsleistung einen Sammelposten für voll zu versteuernde Leistungen einschließlich Frühstück ausweist, kann so getan werden, als habe das Frühstück nur 4,80 Euro gekostet. So viel darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer steuerfrei ersetzen. Den Rest kann er als Reisenebenkosten verbuchen - «wenn kein Anlass für die Vermutung besteht, dass in diesem Sammelposten etwaige nicht als Reisenebenkosten anzuerkennende Nebenleistungen enthalten sind (etwa Pay-TV, private Telefonate, Massagen)».

Für eine Übergangszeit zeigt sich die Finanzverwaltung bei der Frühstücks-Abrechnung zudem großzügig: «Es ist nicht zu beanstanden, wenn die genannten Voraussetzungen bis zu drei Monaten nach Veröffentlichung dieses Schreibens nicht insgesamt gegeben sind.»

Die Finanzverwaltungen grenzen mit dem Erlass zudem ab, welche Leistungen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. So gilt zwar für das Hotel-Fernsehgerät der Satz von 7 Prozent, für Pay-TV-Programme hingegen der volle Satz. Der ermäßigte Satz wird auch erhoben für Leistungen, die «unmittelbar der Beherbergung» dienen: das Überlassen von Einrichtungsgegenständen sowie Bettwäsche und Handtüchern, der Stromanschluss, die Zimmerreinigung, der Weckdienst oder Schuhputzautomaten. Begünstigt wird auch die «Mitunterbringung von Tieren.» Umsätze von Tierpensionen aber werden nicht begünstigt.

Keine Beherbergungsleistungen und damit nicht steuerermäßigt sind Angebote wie «Überlassung von Tagungsräumen», «Überlassung von Räumen zur Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit» oder die «Überlassung von nicht ortsfesten Wohnmobilen, Caravans, Wohnanhängern, Hausbooten und Yachten». Auch die Fahrt in Schlafwagen der Bahn und in Kabinen auf Schiffen werden voll besteuert. Ebenso Leistungen, «die das körperliche, geistige und seelische Wohlbefinden steigern ("Wellnessangebote")».

Dem Erlass zufolge können Stundenhotels nicht profitieren. In dem Papier der Finanzbeamten heißt es: «Sonstige Leistungen eigener Art, bei denen die Beherbergung nicht charakterbestimmend ist (z. B. Leistungen des Prostitutionsgewerbes), unterliegen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils nicht der Steuerermäßigung». dpa