Hotels
25. März 2010

Kölner Bettensteuer stößt auf Interesse

Die vom Kölner Stadtrat beschlossene Bettensteuer von fünf Prozent für Übernachtungen könnte bundesweit viele Nachahmer finden. update Dehoga: Bettensteuer ist verfassungswidrig und "Wegelagerei"

Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, interessieren sich nach Angaben der Kölner Stadtverwaltung rund 20 Kommunen, darunter Augsburg, Bochum, Erfurt, Essen, Freiburg, Heidelberg und Stuttgart für die Touristen-Sonderabgabe. Damit will Köln unter anderem die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent abfedern.

Der Kölner Stadtrat hatte am Dienstagabend die Einführung der Bettensteuer beschlossen. Dabei handelt es sich offiziell um eine Kulturförderabgabe auf den Preis von Hotelübernachtungen in Höhe von fünf Prozent. Die Einführung muss noch vom Finanz- und vom Innenministerium in Nordrhein-Westfalen genehmigt werden.

Die Stadt Köln rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen von bis zu 21,5 Millionen Euro. Besteuert werden sollen nicht nur Hotels, sondern auch bezahlte Übernachtungen in Gasthöfen, Privatzimmern oder Jugendherbergen sowie auf Schiffen und Campingplätzen.

Auch in Weimar, das seit dem Jahr 2005 als erste Stadt in Deutschland eine Sondersteuer auf Hotel-Übernachtungen erhebt, haben sich zuletzt zahlreiche Kommunen informiert. Im Jahr 2009 brachte die Bettensteuer der Stadt Weimar 504.000 Euro ein, hieß es.

«Wir sind damit sehr zufrieden», resümierte Stadtsprecher Friedrich von Klinggräff am Donnerstag. «Andernfalls könnten wir das umfangreiche Kulturangebot gar nicht mehr finanzieren.» Die Besucher zahlen nicht nur einen Aufschlag auf ihre Hotelrechnung, sondern auch auf Eintrittskarten. Beides spüle jährlich etwa 800 000 Euro in die Stadtkasse. Bei kleineren Hotels bis 49 Betten ist ein Euro pro Übernachtung fällig, bei den größeren Hotels sind es zwei.

Nach Ansicht der Dehoga ist die Bettensteuer verfassungswidrig. Sie stehe im krassen Widerspruch zum vom Bund und den Ländern beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz - und werde deshalb keinen Bestand haben.

"Die Bettensteuer schadet dem lokalen Tourismus in Köln, dem Wirtschaftsstandort sowie dem lokalen Handwerk und Einzelhandel. Die Kölner Ratsherren und -frauen wären besser beraten, die Leistungsfähigkeit ihrer Hotellerie zu stärken, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und dort ihre Steuern zahlt", erklärten der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und Hotelverband Deutschland (IHA). "Alle mit der Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen verbundenen positiven Impulse würden stattdessen zunichte gemacht."

Beide Verbände kündigten an, gemeinsam mit der Kölner Hotellerie alle Rechtsmittel gegen die als "Wegelagerei" empfundene neue Abgabe auszuschöpfen. Gestützt werden sie dabei durch ein Gutachten der international renommierten Anwaltskanzlei GleissLutz. Nach umfänglicher Prüfung kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die geplante Kulturförderabgabe verfassungswidrig sei und vor den Gerichten keinen Bestand haben werde.

Die Mannheimer «Bettensteuer» ist vom Tisch:

Ein entsprechender Vorschlag der SPD als größter Fraktion in Gemeinderat sei abgelehnt worden, teilte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag auf Anfrage mit. Mannheim hatte als eine der ersten Städte im Südwesten eine zusätzliche Steuer für Übernachtungsgäste einführen wollen. Während der Kölner Stadtrat diese Abgabe von fünf Prozent für die Domstadt bereits beschlossen hat, fand sie nach anfänglichem Interesse keine Anhänger im Mannheimer Stadtparlament.

Eine rechtliche Überprüfung habe gezeigt, dass die Abgabe nur von der im Verhältnis kleinen Gruppe der Touristen, nicht aber von den vielen Geschäftsreisenden verlangt werden könnte.

Der Grund: Die «Bettensteuer» wäre eine sogenannte Aufwandssteuer, die sich am persönlichen Aufwand orientieren würde. Die Hotelrechnung für Geschäftsreisende zahle aber in der Regel das Unternehmen. «Aufwand und Nutzen oder Ertrag stehen da nicht mehr in Relation, deshalb wurde der Vorschlag abgelehnt.» dpa/W&G