14. Mai 2009

Kritik an EU-Subventionsmeldung im Internet

Bauern fürchten Neid bei EU-Subventionsmeldungen im Internet

Eigentlich hat Eberhard Hartelt nichts gegen die Europäische Union (EU). Dem Landwirt aus dem pfälzischen Göllheim geht die politische Einigung Europas nach eigenen Angaben sogar zu langsam voran. Mit einer EU-Vorschrift ist der 50-Jährige jedoch ganz und gar nicht einverstanden: Dabei geht es um die Anordnung für die EU-Mitgliedsstaaten, die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet zu veröffentlichen - mit Namen, Wohnort und Höhe der Zahlung. Für Hartelt ist das ein Unding. Die Regelung wird seiner Ansicht nach für Missverständnisse sorgen und die Landwirte in ein falsches Licht rücken. «Es führt zu Neid und Missgunst», fürchtet er.

Wie die Regelung in Deutschland gehandhabt wird, ist umstritten und noch nicht endgültig entschieden. Kurz vor dem geplanten Veröffentlichungstermin am 30. April hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Bekanntgabe gestoppt. Sie begründete das mit den Urteilen einiger Verwaltungsgerichte, die darin eine Verletzung des Datenschutzes sahen. Aigner will die Rechtseinheit wahren und sucht Gespräche mit den Ländern, die in der Frage verschiedene Positionen einnehmen. Außerdem würden noch Urteile abgewartet, sagt eine Sprecherin des Aigner-Ministeriums. «Ziel ist eine einheitliche Regelung», erklärt sie und betont: «Grundsätzlich besteht der Wille zur Veröffentlichung, aber man kann nicht gegen Recht verstoßen.»

Die EU hatte nach anfänglichen Protesten und Drohungen Ende April erklärt, sie wolle «die nächsten Wochen» abwarten, um Bund und Ländern die Klärungen zu ermöglichen. Diese Frist könnte demnächst auslaufen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte zuvor noch ein Verfahren wegen Bruchs des EU-Rechts in Aussicht gestellt. Schließlich habe sich die Bundesregierung verpflichtet, die Verordnung rechtzeitig in Kraft zu setzen, erklärte sie. Grundsätzlich sind EU-Gesetze in allen Mitgliedsländern der Gemeinschaft bindend.

Inzwischen gibt es zur Veröffentlichung verschiedene Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten (OVG). Die Beschwerde eines Bürgers gegen eine OVG-Entscheidung pro Veröffentlichung nahm das Bundesverfassungsgericht nicht an. «Von daher ist wieder alles offen auf der "Richterskala"», sagt ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Mainz, bei dem nach seinen Angaben elf Eilverfahren anhängig sind. Nach Angaben des Bundesagrarministeriums veröffentlicht derzeit kein Bundesland die Daten. Diese müssen an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gemeldet werden, die sie dann ins Internet stellt. Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Subventionsempfänger zum 30. April veröffentlicht.

Bei dem Agrarbudget geht es nicht um «Peanuts»: Es macht 43 Prozent des EU-Haushalts aus und ist damit der größte Posten. Das Agrar-Gesamtvolumen beläuft sich auf jährlich gut 55 Milliarden Euro, davon erhalten die deutschen Landwirte 5,4 Milliarden Euro. Unter den Empfängern sind auch andere Landbesitzer, von Konzernen bis zu Golfclubs. Es handele sich bei den Zuschüssen um Steuergeld, und die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihrem Geld geschehe, hatte EU-Agrarkommissarin Fischer Boel gesagt. «Transparenz dürfte auch das Management dieser Gelder verbessern.» Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte gesagt, jeder Antragsteller sei darauf hingewiesen worden, dass die Daten bald publik gemacht würden.

«Ich wehre mich dagegen, weil diese Offenlegung für mich ein Missbrauch von Daten ist», sagt Landwirt Hartelt. «Die Gehaltslisten von anderen Leuten werden auch nicht veröffentlicht.» Und eigentlich handele es sich bei den Zahlungen auch gar nicht um ein Gehalt, denn sein tatsächliches Einkommen sei geringer, weil von den Zahlungen noch viel abgezogen werden müsse. Die veröffentlichten Zahlen ließen deshalb auch gar keine treffenden Rückschlüsse zu und böten gerade bei großen Betrieben Raum für Fehlinterpretationen.

Als Beispiel führt der Getreidebauer und Schweinezüchter den Fall eines Milchbauern an: Der könne EU-Zahlungen von 40 000 Euro erhalten und mache derzeit trotzdem Verlust - im Internet stünden aber nur die 40 000 Euro. «Das sehe ich nicht ein», sagt Hartelt. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd unterstützt seine Klage. «Wir sagen: Das verstößt gegen Datenschutz», sagt Verbandsgeschäftsführer Franz Schatt. Es gebe auch keine vergleichbare Liste beispielsweise von Unternehmen der freien Wirtschaft, die Staatszuschüsse erhielten. Wenn alle Empfänger von Steuergeldern veröffentlicht würden, hätte er Verständnis. «Aber wenn es nur die Landwirte sind: Da wächst der Neid.» (Jasper Rothfels, dpa)