02. Dezember 2009

Mehrwertsteuersätze vor Europäischem Gerichtshof

Mehrwertsteuersätze: EU-Richter sollen klären

Mit der kaum noch überschaubaren Praxis reduzierter Mehrwertsteuersätze in Deutschland befasst sich jetzt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München legte nach einer Mitteilung vom Dienstag dem EuGH mehrere Fragen vor, die die umstrittene Abgrenzung von Restaurant-Leistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen.

Hintergrund ist die komplizierte Regelung für Restaurants und Imbiss-Buden. Betreiber eines Fastfood-Restaurants müssen genau auseinanderhalten, ob Kunden etwa die Currywurst dort essen oder sie verpacken lassen und mitnehmen. Im ersten Fall sind 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, im zweiten nur sieben Prozent.

Der BFH veröffentlichte seine Mitteilung mitten in der heftigen Debatte über den geplanten Steuerbonus für Hotels. Nach dem Willen von Union und FDP soll der Mehrwertsteuersatz nur für Hotel- Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent reduziert werden - für das Frühstück sollen aber weiter 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden. Zahlreiche Kritiker lehnen diese neue Ausnahme im Steuerrecht vehement ab.

Der BFH verweist darauf, dass in Deutschland eine Lieferung von Nahrungsmitteln dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen würde, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten eine Restaurant-Leistung (Dienstleistung) aber mit dem vollen Satz besteuert wird. Es hänge deshalb von der Beurteilung als Lieferung oder Dienstleistung ab, ob der Regelsteuersatz fällig wird oder der ermäßigte Satz.

Aus EU-rechtlicher Sicht ist es laut BFH aber zweifelhaft, «ob es sich bei der Abgabe von Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr um eine Lieferung handelt». Sollte dies der Fall sein, müsse die Frage beantwortet werden, ob unter den Begriff Nahrungsmittel nur Nahrungsmittel «zum Mitnehmen» fallen oder auch «Speisen oder Mahlzeiten, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind». dpa