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18. März 2009

Negativ-Listen für Restaurants: Saarland beteiligt sich

Nach dem Vorstoß des Berliner Bezirks Pankow, der eine Liste von Ekel-Restaurants ins Internet stellte, will auch das Saarland bei Hygieneverstößen die Namen der Sünder öffentlich nennen

Bei Hygieneverstößen veröffentlicht auch das Saarland künftig die Namen von Lebensmittelbetrieben und Gaststätten im Internet. Dies sei möglich, wenn das Verfahren gegen einen Betrieb rechtskräftig abgeschlossen sei, teilte Verbraucherschutzminister Gerhard Vigener (CDU) mit. Damit könne sich der Verbraucher in Zukunft informieren, "ob seine Bäckerei, Fleischerei oder Gaststätte in der Vergangenheit negativ aufgefallen ist".

Mit einer Bundesratsinitiative will die CDU-Landesregierung außerdem erreichen, dass bei groben Hygieneverstößen die Sünder sofort genannt werden können, auch wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Behörden dürften die Namen bislang nur veröffentlichen, wenn sie einen Verdacht auf Gesundheitsgefährdung hätten oder ekelerregende Produkte wieder in den Verkehr gebracht würden, sagte Vigener zur Begründung.

Die Landesregierung wolle daher das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ändern. Vorgesehen seien unter anderem auch höhere Bußgelder. Die Saar-Initiative soll am 3. April erstmals im Bundesrat beraten werden. dpa

Das Beispiel Pankow