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15. Juli 2012

Partnerhotels contra Visit Berlin

Hotels wollen Stadtmarketing nur ohne Bettensteuer weiter fördern

Die für 2013 geplante Bettensteuer auf Hotelübernachtungen könnte für die Tourismuswerber Visit Berlin unattraktive Folgen haben. Die Partnerhotels der Gesellschaft wollen das Stadtmarketing nicht mehr fördern, sollte der Senat die «City Tax» im kommenden Jahr einführen: «Wenn die Steuer kommt, wird die freiwillige Abgabe nicht mehr gezahlt«, sagte der Vorsitzende des Vereins «Visit Berlin Partnerhotels», Hans Eilers, sagte dem «Tagesspiegel» (Sonntag).

Bisher überweisen rund 350 Hotels jährlich insgesamt knapp eine Million Euro an Visit Berlin. Damit unterstützen sie Veranstaltungen, Messepräsenzen und den Druck von Broschüren.

Eilers befürchtet, dass Hotels auch eigene Marketingaktivitäten reduzieren könnten, stattdessen aber die «City Tax» für ihre Gäste bezahlen würden. Im hartumkämpften Markt könne man es sich nicht erlauben, fünf Prozent des Zimmerpreises auf die Rechnung draufzuschlagen, sagte Eilers.

Nach den Plänen von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sollen Touristen fünf Prozent des Zimmerpreises als sogenannte City-Tax bezahlen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig dürfen die Kommunen in Deutschland jedoch keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen aller Art erheben.

Die Abgabe dürfe nur für private Übernachtungen von Touristen, aber nicht von Geschäftsreisenden eingefordert werden, urteilte der 9. Senat. Auch Jugendliche dürften nicht abkassiert werden. Deshalb muss Berlin jetzt überprüfen, wie die Bettensteuer von 2013 an erhoben werden kann, die rund 20 Millionen Euro im Jahr bringen soll.

Eine Visit-Berlin-Sprecherin wollte sich der Zeitung gegenüber nicht äußern, welche Folgen ein Wegfall der freiwilligen Beiträge der Hotels hätte. Bislang sei unklar, in welchem Ausmaß die auf jährlich 20 Millionen Euro geschätzten Einnahmen aus der Bettensteuer in das Marketing fließen sollen. dpa