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09. Oktober 2009

Politikum Mogelschinken und Schummelkäse

Lebensmittel-Imitate wie milchfreier «Analogkäse» und «Mogelschinken» müssen nach einhelliger Ansicht des hessischen Landtags klar gekennzeichnet werden

Obwohl von solchen Imitaten keine Gesundheitsgefahr ausgehe, müssten die Verbraucher wissen, was sie essen, erklärten Vertreter aller Fraktionen am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Streit gab es, ob die Lebensmittelkontrolle gut genug gerüstet sei, um Verstöße aufzudecken.

«Wo Schinken draufsteht, muss auch Schinken drin sein und nicht ein Sammelsurium aus schnittfestem Stärke-Gel, Wasser und kleinsten Fleischstückchen», betonte die CDU- Abgeordnete Judith Lannert. Pizzabäcker und Einzelhändler müssten klar und deutlich auf Imitate hinweisen, hieß es von allen Fraktionen und von Agrar- Staatssekretär Mark Weinmeister (CDU).

«Wenn auf der Pizza nicht Mozzarella, sondern ein fettiges Etwas ist, muss der Verbraucher das wissen. Sollte er es mögen: bittesehr», sagte Lannert. «Wenn ich Käse kaufe, möchte ich auch Käse bekommen», stimmte der FDP-Abgeordnete Helmut von Zech zu. Das Problem umriss die Linken-Abgeordnete Marjana Schott so: Je öfter fertige Gerichte gekauft würden, «umso öfter kommen wir in eine Situation, dass wir eigentlich nicht mehr wissen, was wir essen».

Gesundheitsgefährdend sind die Imitate nicht, aber eine Verbrauchertäuschung, wenn sie nicht oder nicht ausreichend gekennzeichnet sind. Wer milchfreien «Analog-Käse» als richtigen Käse auftische, müsse bestraft werden, lautete die Forderung - es drohen immerhin Bußgelder und im Wiederholungsfall auch härtere Sanktionen. Wiederholungstäter wurden in Hessen aber bisher nicht entdeckt, sagte Weinmeister.

Die Frage, wie Verbraucher ausreichend vor solchen Schummeleien geschützt werden können, führte dann doch zu Meinungsunterschieden. Weinmeister, CDU und FDP sahen die hessische Lebensmittelkontrolle gut aufgestellt. «In Hessen wird so dicht kontrolliert wie in keinem anderen Bundesland», betonte der Staatssekretär. Ohne die Arbeit der Kontrolleure sei das Thema überhaupt nicht auf den Tisch gekommen. Die Grünen forderten dagegen eine Aufrüstung mit mehr Personal und Sachmitteln. Auch SPD und Linke zeigten sich skeptisch, ob die Kontrollmöglichkeiten ausreichten.

Anregungen aus den verschiedenen Anträgen zum Thema führten ebenfalls zu Kritik, etwa der Vorschlag von CDU und FDP, der Handel solle Extra-Regale für Imitate einrichten. «Ich stelle mir das mal vor, ich gehe durch den Supermarkt, da sind die normalen Regale, da kommt das Biosortiment, und plötzlich das Ekelregal», sagte die Grüne Angela Dorn. Das Thema wertete sie im übrigen als Ablenkungsmanöver der CDU, um von ihrem Versagen in der Milchkrise abzulenken: «Lebensmittelimitate gab es schon lange vor der Milchkrise».

Dass das Thema nicht neu ist, belegte der FDP-Abgeordnete von Zech mit einem Zitat von Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898): «Bismarck hat sicherlich nicht übertrieben, als er sagte, es sei gut, dass der Bürger nicht wisse, wie die Wurst und die Gesetze gemacht würden, denn sonst würde ihm der Appetit vergehen». Der Liberale sah nicht zuletzt die Anbieter in der Pflicht. «Lebensmitteleinkauf und Restaurantbesuch ist Vertrauenssache. Der Handel und die Gastronomie tun gut daran, auch selbstverantwortlich Schummeleien und Betrug aufzuklären und zu verhindern.»

Andere Redner wiesen darauf hin, dass auch die Verbraucher darauf aufpassen müssen, was sie kaufen. Sie sollten sich informieren und im Zweifelsfall nachfragen. Wie einig sich die Abgeordneten in der Sache aber waren, zeigte die Linken-Abgeordnete Schott bei einem SPD- Antrag, der den Bundesrat für eine Initiative zur besseren Kennzeichnung von Imitaten lobt. «Wir werden dem Antrag der SPD sicherlich zustimmen, auch wenn sich mir nicht ganz erschließt, was er soll. Letztendlich steht doch nur darin, wir finden gut, was bereits beschlossen ist.» dpa