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05. Juli 2010

Rauchverbot in Bayerns Restaurants und Kneipen

Urteil mit Signalcharakter: Aktionsbündnis Nichtraucherschutz hat sich durchgesetzt - 61 Prozent der Bürger haben am Sonntag für ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie gestimmt. Nichtraucherschützer wollen jetzt bundesweit kämpfen. Und das ist gut so!

Frenetischer Jubel im Nichtraucherlager. "Danke an das Volk", ruft der Sprecher des Aktionsbündnisses Ja zum Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger (ÖDP), während seine Anhänger "Sebastian, Sebastian", skandieren. 61 Prozent der Bürger haben am Sonntag für ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie gestimmt.

"Liebe Staatsregierung, lieber Herr Seehofer, vielleicht sollten sie öfter das Volk entscheiden lassen", ruft Frankenberger strahlend. "Und wenn Sie einmal ein gutes Gesetz gemacht haben, dann stehen Sie dazu!" Nach fast fünf Jahren des Streits um den Nichtraucherschutz in Bayern hat das Volk entschieden und dem jüngsten Gesetz der Staatsregierung mit Ausnahmeregelungen unter anderem für Nebenräume und Bierzelte eine Absage erteilt - und für ein ähnliches Gesetz entschieden, wie es die damalige CSU-Staatsregierung Anfang 2008 eingeführt hatte. Nach Protesten und Stimmenverlusten jedoch wurde das Gesetz immer mehr aufgeweicht.

Ab 1. August ist nach dem Ausgang des Volksentscheids im Freistaat das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten. Die bisherigen Ausnahmen für abgetrennte Gasträumen, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen. Nur auf dem Oktoberfest darf zu seinem 200-jährigen Bestehen noch einmal nach Herzenslust gequalmt werden: Die Stadt hat vorsorglich schon vor dem Volksentscheid eine Ausnahmeregelung erlassen.

"Erlangen 77!" Mit lautem Applaus und Pfiffen quittieren die Gäste der Wahlparty des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz jede neue Auszählung - in Erlangen haben sie das zunächst beste Ergebnis geholt, auch wenn es tatsächlich dann nur 73 Prozent sind. "Wir gewinnen, wir gewinnen", ruft ein Nichtraucheranhänger aufgeregt in sein Handy, obwohl noch gar nicht alle Kreise ausgezählt sind.

"Ein guter Tag für die Gesundheit, ein guter Tag für die Demokratíe", sagte ÖDP-Chef Bernhard Suttner, dessen Partei damit den zweiten erfolgreichen Volksentscheid nach der Abschaffung des Senats in Bayern initiiert hat. "Ich freue mich, dass wir es geschafft haben", sagt die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen. Das Ergebnis zeige, dass die Bürger einen klaren Nichtraucherschutz wollten. "Es funktioniert auch in anderen Ländern" - damit werde es auch in Bayern gehen.

"Ein schöner Tag für den Gesundheitsschutz in Bayern", sagt Grünen-Landeschefin Theresa Schopper. Die Wähler hätten genug gehabt von dem Hin-und-Her im Gesundheitsschutz. Der Vorsitzende des Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit, Friedrich Wiebel, sieht in dem Ergebnis einen "Dammbruch für Deutschland, und ich denke auch für Europa."

Extra aus Berlin ist Martina Schulz vom Bündnis Gute Luft Berlin angereist, dort wollen die Nichtraucher nach Bayerns Vorbild mit einer Volksinitiative ein besseres Rauchverbot durchsetzen. "Vielleicht ist es nicht nötig; vielleicht gibt es jetzt einen Dominoeffekt", hofft sie.

Frankenberger ist sich sicher, dass das bayerische Ergebnis nach Berlin und den Rest Deutschlands ausstrahlen wird: "Vielleicht wollen wir es auch auf EU-Ebene voranbringen." Zuerst aber will er bei seinem nächsten Kneipenbesuch so richtig die reine Luft genießen: "Ich werde anstoßen auf das Reinheitsgebot der bayerischen Wirtshausluft."

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder begrüßte den Ausgang des Referendums als "gute Entscheidung". Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld des Volksentscheids bewusst neutral verhalten. (Sabine Dobel, dpa)

Nichtraucherschützer wollen bundesweit kämpfen

Nach dem positiven Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in bayerischen Gaststätten wollen die Initiatoren bundesweit aktiv werden. Das kündigte der Sprecher des Aktionsbündnisses Ja zum Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger (ÖDP), am Montag im Deutschlandfunk an. "In Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen - überall stecken Volksinitiativen in den Kinderschuhen." Die Politik sei gefordert: "Sie sollte das über ein Arbeitsschutzgesetz bundesweit einheitlich umsetzen."

Niko meint: Das wurde auch Zeit, dass ein gutes Gesetz auch gegen den Widerstand der Zigarettenindustrie durchgesetzt wird. Das Volk ist manchmal klüger als der einzelne denkt. Ein wunderbarer Sieg der Vernunft, das werden langfristig auch die Krankenkassen positiv verzeichnen können, denn jetzt geht der Tabakkonsum weiter zurück. Hoffentlich wird das Rauchverbot nun bundesweit umgesetzt!