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05. Juli 2010

Rauchverbot nun auch in Berlin, dem Südwesten und NRW?

Kommt das absolute Rauchverbot in Gaststätten jetzt auch im Südwesten? Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern wollen die Nichtraucher ihre Kampagne ausweiten. Doch die Hürden in Baden-Württemberg sind hoch

Die Luft für Raucher wird immer dünner: Mit dem Rückenwind vom Volksentscheid in Bayern wollen SPD, Grüne, aber auch Teile der CDU den Nichtraucherschutz auch in Baden-Württemberg ausbauen. Die mitregierende FDP sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. "Mit der bestehenden Regelung können wir gut leben", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag.

Die SPD-Fraktion fordert, wie im Nachbarland das Qualmen in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden "ausnahmslos zu untersagen". Es sei "höchste Zeit, dass es diesen konsequenten Gesundheitsschutz auch im Ländle und bundesweit gibt", betonen die Grünen. Für ein absolutes Rauchverbot am Arbeitsplatz - und somit auch in der Gastronomie - machen sich auch die CDU-Sozialausschüsse stark.

Die Initiatoren des bayerischen Volksentscheids für ein totales Rauchverbot in Gaststätten nehmen jetzt unter anderem auch Baden-Württemberg ins Visier. Zwar gebe es noch keine konkreten Vorbereitungen, trotzdem sei das Nachbarland "sehr interessant, um irgendwann auch zu einer einheitlichen Regelung in ganz Deutschland zu kommen", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Ja zum Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger (ÖDP).

Konzentrieren will sich die Initiative aber zunächst auf Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Wegen des Arbeitsschutzrechts rechnet sie sich gute Chancen aus. Das sehen die CDU-Sozialausschüsse (CDA) ähnlich: "Überall dort, wo Menschen abhängig beschäftigt in geschlossenen Räumen arbeiten, sollte ein absolutes Rauchverbot gelten", sagte CDA-Landeschef Christian Bäumler.

In Bayern hatten am Sonntag 61 Prozent der Wähler dafür gestimmt, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. In Baden-Württemberg können Gastwirte separate Raucherräume einrichten. Außerdem darf in gekennzeichneten kleinen Eckkneipen ohne Nebenraum, in denen keine "zubereiteten Speisen" angeboten werden, geraucht werden. Minderjährige dürfen dort keinen Zutritt haben.

So einfach wie in Bayern ist das mit einem Volksbegehren im Südwesten nicht: Die Hürden sind ungleich höher. So muss mindestens ein Sechstel der Wahlberechtigten - das sind etwa 1,25 Millionen Bürger - das Volksbegehren unterstützen; in Bayern sind es nur ein Zehntel. Außerdem müssen bei einer Volksabstimmung mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten - das sind rund 2,5 Millionen Bürger - dafür votieren.

Rülke rechnet nicht damit, dass diese Hürden in absehbarer Zeit gesenkt werden. Denn dazu müsste die Landesverfassung mit einer Zwei- Drittel-Mehrheit vom Landtag geändert werden. Aber die oppositionelle SPD habe signalisiert, dass ihnen das Vorhaben des Regierungsbündnisses nicht weit genug gehe. CDU und FDP hatten 2006 im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für einen erfolgreichen Volksentscheid künftig nicht mehr die Zustimmung von einem Drittel, sondern nur noch von einem Viertel der Wahlberechtigten erforderlich sein soll.

Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sprach am Montag von "unzumutbaren Anforderungen". Deshalb habe es in den vergangenen Jahrzehnten auch kein landesweites Volksbegehren gegeben. "Die Bürger im Land müssen endlich mehr Möglichkeiten erhalten, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen", sagte Reinhold Gall, Innenpolitiker der SPD. Dabei reiche es nicht aus, lediglich das notwendige Quorum zu senken. Es gelte, das Volksbegehren im Land generell zu reformieren.

Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksentscheid für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie fordert die Bundesdrogenbeauftragte Mechtild Dyckmans die konsequente Umsetzung. "Es ist im Interesse des Gesundheitsschutzes, wenn die neue Regelung konsequent umgesetzt wird", sagte Dyckmans am Montag. "Auf diese Weise gelten gleiche Bedingungen für alle Gastronomen." dpa