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03. Februar 2011

Schildbürgerstreich zu Wein und Bier ärgert Österreich

Mit einer schnell zurückgenommenen Verordnung zu Wasser, Wein und Bier hat das österreichische Finanzministerium kurzzeitig für Entrüstung gesorgt

Wer mehr als zwei Kisten Bier oder drei Kisten Wasser kaufen wollte, musste sich seit Jahresanfang an der Supermarktkasse registrieren lassen. Auch ab zwei Litern Schnaps oder zehn Litern Wein bestand Ausweispflicht, der Kunde musste ein Formular ausfüllen.

Am Mittwoch nahm das Ministerium nach einem Proteststurm von Handel und Verbrauchern die Richtlinie wieder zurück. Die Fachleute seien beim Versuch der Betrugsbekämpfung wohl über das Ziel hinausgeschossen, entschuldigte sich Sprecher Harald Waiglein. Die Neuregelung war damit nur einen Monat lang in Kraft.

Hintergrund war, dass das Ministerium Wirten auf die Schliche kommen wollte, die schwarz Getränke ein- und verkaufen. Wenn der Einkauf registriert ist, fällt dem Finanzamt auf, wenn deutlich weniger verkaufte Getränke versteuert werden, so der Plan. Ab nun gilt aber wieder die alte Obergrenze: Danach müssen sich Käufer erst ab 100 Litern Bier, 60 Litern Wein, 15 Litern Schnaps und 120 Litern alkoholfreien Getränken ausweisen und registrieren lassen.

«Da wird ein etwas umfangreicherer Familieneinkauf schon zum bürokratischen und behördlichen Verfahren», hatte der stellvertretende niederösterreichische Landeshauptmann Sepp Leitner vor der Aufhebung gewettert. Für den Ottakringer-Konzern, der unter anderem Bier und Mineralwasser abfüllt, war die Neuregelung unfassbar: «Unglaublich! Ein Schildbürgerstreich erster Klasse», schimpfte Konzernchef Sigi Menz. dpa