Bei den Kosten für das Schlosshotel in Bad Bergzabern will das Land Rheinland-Pfalz der Kommune laut einem Bericht der «Mainzer Allgemeinen Zeitung» (Samstag-Ausgabe) indirekt unter die Arme greifen.
«Richtig ist, dass wir der Stadt signalisiert haben, über die kommenden Jahre bei anstehenden Maßnahmen der Städtebaulichen Erneuerung im Fördersatz nach oben zu gehen, um mitzuhelfen, die durch die Kostensteigerungen entstandenen zusätzlichen Belastungen abzufedern», sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung.
Gerüchte, es handele sich um Beträge zwischen zwei und drei Millionen Euro, wies der Sprecher allerdings zurück - dies sei zu hoch gegriffen. «Die genannten Summen sind keinesfalls realistisch.» Die Baukosten für das Vier-Sterne-Plus-Hotel und Gourmetrestaurant liegen bei 6,15 Millionen Euro. Davon werden 3,1 Millionen Euro vom Land gefördert. Eigentlich war der Anteil der Stadt Bad Bergzabern auf 625 000 Euro gedeckelt.
Die oppositionelle CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hatte moniert, das Land habe auf das Betreiben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hin der Stadt Bad Bergzabern rechtlich umstrittene Zuschussversprechungen gemacht. Das Kurstädtchen liegt in Becks Wahlkreis.
Auch der Rechnungshof in Speyer hatte der damaligen SPD-Alleinregierung massive Fehler bei ihrer Förderung der Sanierung vorgeworfen. Zuvor habe es weder den Nachweis der Wirtschaftlichkeit noch eine transparente Auswahl des ursprünglichen Investors gegeben. Verwaltungsvorschriften seien missachtet worden. dpa
