Die Betriebsprüfungen hätten bislang rund 15,9 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern eingebracht, teilte die Senatsfinanzverwaltung am Donnerstag mit. Insgesamt gibt es rund 15 000 Gastrobetriebe in Berlin - rund 1000 wurden nun überprüft.
Rund 690 Fälle davon sind bereits ausgewertet. «Allein aus den zehn Fällen mit dem höchsten Mehrergebnis resultieren rund 3,4 Millionen Euro», teilte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) mit. «Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Steuerehrlichkeit.»
In 27 Fällen wurden Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet. "Wir werden daher mit unseren Außenprüferinnen und Außenprüfern weiterhin präsent und konsequent sein. Wie alle anderen Branchen muss auch der Gastronomiesektor den gesetzlichen Steuerpflichten ordnungsgemäß nachkommen”, betonte Kollatz.
Nachdem die Berliner Finanzverwaltung 2017 einen Schwerpunkt auf die Prüfung des Taxigewerbes gelegt hatte, lag der Fokus in diesem Jahr auf dem Gastronomiebereich. In Berlin gibt es rund 15.000 Gastronomiebetriebe. Hierzu zählen neben Gaststätten und Restaurants auch Imbissstuben, Cafés, Eissalons, Caterer oder Schankwirtschaften.
Ziel war es, die Prüfquote in diesem Jahr zu verdoppeln und mindestens 1.000 Gastronomiebetriebe zu überprüfen. In den vergangenen Jahren wurden jeweils rund 3,5 Prozent der Gastronomiebetriebe von den Berliner Finanzämtern steuerlich überprüft.
Seit dem 1. Januar 2018 steht der Finanzverwaltung das rechtliche Instrument der Kassen-Nachschau zur Verfügung. Die gespeicherten Geldbewegungen der Kasse werden kontrolliert und die verzeichneten Einnahmen und Ausgaben auf Plausibilität geprüft. Gibt es keine elektronische Kasse, erfolgt ein sogenannter Kassensturz.
Gemäß § 146b Abgabenordnung sind in diesem Jahr über 500 Nachschauen erfolgt. Diese liefern wichtige Erkenntnisse für die anschließende Betriebsprüfung. GW/dpa
