WEIN
15. September 2010

Urteil: Weinfonds-Abgabe verfassungsgemäß

Die Pflichtabgabe für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß - update mit Details und Reaktionen

Winzer und Kellereien müssen weiter an den Deutschen Weinfonds zahlen. Die Pflichtabgabe sei verfassungsgemäß, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Koblenz. Ein Moselwinzer hatte gegen die Jahreszahlung von 76,09 Euro für 2008 geklagt, weil er die strengen Anforderungen an eine derartige Sonderabgabe für gemeinschaftliche Werbung der Weinwirtschaft im In- und Ausland nicht erfüllt sah.

Nachdem das Verwaltungsgericht seine Klage zurückgewiesen hatte, bestätigte das OVG diese Entscheidung. Der Weinfonds habe plausibel begründet, dass die staatlich organisierte Fördermaßnahme wegen der relativ geringen Marktstärke deutscher Weine notwendig ist.  

So habe die deutsche Weinwirtschaft eine weiterhin stark negative Außenhandelsbilanz. Außerdem habe der Weinfonds belegt, dass die für deutschen Qualitätswein erreichten Preise zum Teil deutlich unter denen für vergleichbare ausländische Weine lägen, hieß es in der Entscheidung (Az.: 8 A 10246/10.OVG).

Nach Untersuchungen sei auch das Image deutscher Tropfen auf wichtigen Exportmärkten wie Großbritannien oder den Niederlanden schlecht. «Angesichts der kleinteiligen Betriebsstruktur der deutschen Weinwirtschaft ist eine vergleichbar effektive Absatzförderung durch die Winzer selbst oder durch freiwillige private Zusammenschlüsse nicht zu erwarten.»

Das OVG ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Der Anwalt des Moselwinzers, Hans Eichele, sagte nach dem Urteil der Nachrichtenagentur dpa in Mainz: «Wir müssen abwarten, wie die Gründe aussehen. Es ist aber eigentlich davon auszugehen, dass der Kläger in Revision geht. Auf jeden Fall werde ich ihm dazu raten.»

Der Vorstand des Deutschen Weinfonds, Monika Reule, zeigte sich aber zunächst zuversichtlich, die Arbeit fortsetzen zu können. Produktwerbung einzelner Unternehmen könne die Imagearbeit nicht ersetzen, hieß es in der Mitteilung des Deutschen Weininstituts in Mainz weiter. Ein positives Image und Interesse für deutsche Weine sei vielmehr die Basis für den Unternehmenserfolg im Markt.

Auch der rheinland-pfälzische Weinbauminister Hendrik Hering (SPD) begrüßte das Urteil. Er wertete es als «ein wichtiges Signal», weil in anderen Gerichtsverfahren Winzer auch gegen die Erhebung der Abgabe für regionale Weinwerbeeinrichtungen nach dem Absatzförderungsgesetz des Landes klagten. Aus dem Urteil könnten «positive Rückschlüsse für die regionale Weinwerbung gezogen werden», sagte Hering laut einer Mitteilung seines Ministeriums.    

Die Höhe der Sonderabgabe an den Deutschen Weinfonds - weniger als 1 Cent pro Liter Wein - bezeichneten die Richter als moderat. Die Rechtsgrundlage genüge den strengen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht 2009 im Urteil zur Abgabe für die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) aufgestellt habe. Deren Finanzierung war als rechtswidrig verworfen worden. Die Gegner der Weinabgabe sahen Parallelen zu diesem Fall. Zuletzt waren Klagen gegen die Pflichtabgabe für den Weinfonds bei mehreren Verwaltungsgerichten anhängig.    

Mit den Eigentümern von Weinbauflächen sowie den Kellereien sei eine «hinreichend homogene Gruppe» als Abgabepflichtige erfasst worden, entschied das OVG. Sie hätten das stärkste Interesse an der Vermarktung deutscher Weine und würden dabei den verfassungsrechtlich erforderlichen Nutzen daraus ziehen.  Die mit der Sonderabgabe finanzierte Absatzförderung für deutschen Wein sei auch mit europäischem Recht vereinbar - zumal es in anderen EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls staatliche oder durch entsprechende Abgaben finanzierte Fördermaßnahmen gebe. (Tobias Goerke, dpa)

Hintergrund: Klagen gegen Weinfonds-Abgaben abgewiesen