Wie die Berliner Staatsanwaltschaft twitterte, seien «wegen mutmaßlich antisemitischer öffentlicher Äußerungen Attila Hildmanns» auf sogenannten Hygienedemonstrationen in Berlin Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet worden.
Der Staatsschutz der Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verharmlosen des Holocausts aufgenommen. Von Amts wegen seien zwei Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag auf Anfrage. Teil des Verfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung sei auch eine mutmaßliche Bedrohung des Grünen-Politikers Volker Beck.
Es geht laut Polizei um Äußerungen, die Hildmann als Anmelder einer Versammlung am Samstag in Berlin getätigt haben soll. Die Polizei habe dem Verfahren öffentlich zugängliches Videomaterial als Beweismittel hinzugefügt. Das Material werde ausgewertet.
Beck, der frühere langjährige Bundestagsabgeordnete, hatte Strafanzeige und Strafantrag «wegen Hildmanns Äußerungen auf der Demonstration gestellt», wie er auf eine per E-Mail gestellte Anfrage der Deutschen Presse-Agentur schrieb. Dazu erläuterte er: «Das Inaussichtstellen der Todesstrafe für meine Person spricht mir meine Menschenwürde ab und degradiert mich zum bloßen Objekt, dem das Leben auf obendrein demütigende und bloßstellende Art genommen werden soll.»
Beck sagte der Zeitung «Die Welt» (Dienstag): «Es ist fatal, dass die Versammlung nach den ausgesprochenen Drohungen einfach weiter ging.» Er berichtete demnach, nach Hildmanns Drohungen mehrere ähnliche anonyme Hassnachrichten erhalten zu haben. «Da geht es teilweise ganz konkret darum, mich zu ermorden. Es wäre zu viel Arbeit, das jedes Mal anzuzeigen.»
Hildmann erreicht etwa über einen Kanal beim Messenger-Dienst Telegram Tausende Menschen. Seit mehreren Monaten tritt er dort sowie mit Kundgebungen und Autokorsos in Berlin als Gegner der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Erscheinung.
Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Hildmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es gehe um dessen Kommentare im Internet seit Beginn der Corona-Beschränkungen, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Es seien einige Anzeigen gegen Hildmann eingegangen. Die Behörde ist zuständig, weil Hildmann in Brandenburg seinen Wohnsitz hat.
Zuvor hatte es Kritik an den Behörden gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, etwa sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): «Es ist schon bemerkenswert, dass die exzessiven Gewaltfantasien und völlig unverhohlenen Drohungen die Strafverfolgungsbehörden bisher nicht die Bohne zu interessieren scheinen.» dpa
Lederer nach Drohungen: Hildmanns Worte sind «brandgefährlich»
Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat vor der Verharmlosung des Kochs Attila Hildmann gewarnt. «Was Attila Hildmann von sich gibt, ist schon länger nicht mehr "nur" wirres Zeug, sondern brandgefährlich. Diese faschistische Rhetorik stiftet entsprechende Taten an», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verharmlosen des Holocausts. Teil der Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sei auch eine mutmaßliche Bedrohung des Grünen-Politikers Volker Beck, bestätigte ein Polizeisprecher.
«Das, was er sagt, ist Hass und Hetze in Reinkultur», sagte der Vize der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag) über Hildmann. Eine «konsequente, effektive und harte Verfolgung» sei rechtlich möglich.
NSU 2.0»-Drohmails an Roth, Göring-Eckardt, Kipping und Chebli
Mehrere Politiker und andere Persönlichkeiten haben in der Nacht zum Dienstag rechtsextremistische Mails mit Morddrohungen erhalten - teils erstmals, teils zum wiederholten Male. Im Adressfeld der Sammelmail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Abgeordneten Martina Renner (Linke) und Karamba Diaby (SPD) sowie die Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei, Sawsan Chebli (SPD), vermerkt.
Unter den Adressaten der Mail sind auch der «Welt»-Journalist Deniz Yücel, der Publizist und TV-Moderator Michel Friedman und die frühere Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth. Sie werden dort auf üble Weise beschimpft und mit dem Tode bedroht. Unterzeichnet ist die Mail wie schon andere zuvor mit «NSU 2.0» und «Der Führer».
Seit Tagen gibt es immer neue Meldungen über derartige Drohschreiben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt. Bei mindestens drei der bislang bekannt gewordenen Fälle waren vor dem Versand der Mails persönliche Daten der Empfänger von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden.
Die Bezeichnung «NSU 2.0» bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU («Nationalsozialistischer Untergrund»), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete. Es handelte sich um acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. dpa
