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15. August 2009

Zwangsabgabe bei Wein kippt

Acht Winzer wehren sich gegen die Zwangsabgabe, mit der Werbung für deutschen Wein finanziert wird. Unter anderem klagen die Privatkellerei Peter Mertes aus Bernkastel-Kues und Winzer Karl Biehler aus der Ortenau gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen an den Deutschen Weinfonds (DWF). Als Folge muss das Deutsche Weininstitut seine Budgets kürzen und zieht sich aus den Märkten Japan, Russland und Korea zurück

Vertreten werden die Winzer, die vor den Verwaltungsgerichten Freiburg und Mainz klagen, vom Hamburger Anwalt Carsten Bittner. Dieser hatte im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht die landwirtschaftliche Marketinggesellschaft CMA ("Die Milch machts") zu Fall gebracht, die sich ebenfalls aus Zwangsabgaben finanzierte. Später fiel auch die Zwangsabgabe für die Holzfonds.

Das Deutsche Weingesetz schreibt vor, dass Winzer jährlich 67 Cent pro 100 Quadratmeter ihrer Rebfläche an den DWF abführen müssen. Auch Weinvermarkter müssen eine Abgabe zahlen. 60 000 Beitragszahler bringen im Jahr durchschnittlich elf Millionen Euro auf.

Einer der klagenden Winzer, Karl Biehler aus der Ortenau, sagte der Badischen Zeitung zu den Weinfonds: "Ihre Tätigkeit macht bestimmt Sinn und zweifelsohne ist Gemeinschaftswerbung wichtig. Beides sind jedoch keine Argumente, eine Finanzierung aufrecht zu erhalten, die unvereinbar mit dem Grundgesetz ist und dem Gedanken des EU-Binnenmarktes zuwiderläuft."

Auch beim Verwaltungsgericht Mainz sind bereits Klagen eingegangen, unter anderem von der Privatkellerei Peter Mertes aus Bernkastel-Kues an der Mosel. Auch die Winzergenossenschaft (WG) Auggen will dem Bescheid für das zweite Quartal widersprechen und die Abgabe nur unter Vorbehalt überweisen.

Der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes, Norbert Weber, zeigt sich zwar noch überzeugt davon, dass die Abgabe bestehen bleibt. Während bei Agrarprodukten und beim Holz die Handelsbilanzen ausgeglichen seien und demnach die Zwecke des staatlichen Marketings hinfällig geworden waren, werde erheblich mehr Wein importiert als ausgeführt, sagte er der Badischen Zeitung. Also müsse Werbung sein, die Mehrzahl der Betriebe sei zu klein, um diese selbst zu stemmen.

Die in Folge der Urteile zu CMA und Holzfonds aufgekommene Diskussion zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und des Deutschen Weininstituts hat aber längst dazu geführt, dass einige Beitragszahler ihre Abgaben nur noch unter Vorbehalt zahlen.

Der Deutsche Weinfonds musste deshalb bereits seit Monaten Rückstellungen bilden. Monika Reule aus dem Vorstand Deutscher Weinfonds und DWI-Geschäftsführerin, schrieb im aktuellen Export-Rundbrief, dass aus diesem Grunde Maßnahmen im In- und Ausland "gegenüber den ursprünglichen Planungen für 2009 reduziert werden mussten."

Bereits im März musste beschlossen werden, dass sich das DWI aus den Märkten Japan, Russland und Korea zum Jahresende vollständig zurückziehen wird. Das Büro in Tokio wird bereits im September geschlossen. Die geplanten Maßnahmen in China wurden sofort gestoppt. Auch in anderen Märkten werden die Budgets gekürzt, laut Monika Reule ist ebenso das Inland betroffen.

Der Deutsche Weinfonds (DWF) ist eine durch Gesetz errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz untersteht. Der DWF stützt sich bei seiner Arbeit auf das Deutsche Weininstitut (DWI) und die Deutsche Weinakademie. (dpa/W&G)

 

Nikos Kommentar: Derzeit deutet alles darauf hin, dass die Weinfonds nun ebenso wie CWA und Holzfonds kippen. Das wird dem DWI die finanzielle Grundlage seiner Arbeit entziehen. Sehr bedauerlich, da es gerade in den vergangenen zwei, drei Jahren sehr gutes Marketing für den deutschen Wein und seine Winzer leistet.

Neue Konzepte müssen also her. Auch in Zukunft muss es im Ausland eine Gemeinschaftswerbung - beispielsweise von DWI und VDP- für deutschen Wein geben. Der Import-Druck auf den Inlands-Markt wird nicht nachlassen, im Ausland muss mehr und hochwertiger verkauft werden. Und das geht nur über eine starke und gemeinsame Vermarktung.

Weitere Berichte: Weinakademie Berlin und Drink Tank