Trotz rechtlicher Unsicherheiten wird die Stadt Köln von diesem Freitag an fünf Prozent «Bettensteuer» auf Hotelübernachtungen erheben. Die Genehmigung des Landes Nordrhein- Westfalen liege vor, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch. Die Steuer soll in den Kulturetat der Stadt fließen.
Die Bettensteuer war im März vom Rat als «Kulturförderabgabe» nach einer Idee des Kämmerers Norbert Walter-Borjans (SPD) beschlossen worden. Borjans ist inzwischen NRW-Finanzminister. Er erwartet jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag für die kommunalen Kassen, wenn die Bettensteuer landesweit eingeführt würde.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga will die Steuer rechtlich überprüfen lassen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. dpa
