Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz kritisiert die geplante Rückkehr zum höheren Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie.
Nach Worten von Dehoga-Landespräsident Gereon Haumann ist es ein fataler Irrweg, als Medizin gegen das jüngste Urteil des höchsten deutschen Gerichts «nun das Gastgewerbe dafür zur Rechenschaft zu ziehen und bluten zu lassen! Es wird allein in Rheinland-Pfalz zu 750 bis 1000 Betriebsschließungen, deutschlandweit zu rund 12 000, kommen.» Haumann ergänzte in der Nacht auf Freitag, «Preise müssen erhöht werden, Umsätze werden sinken». Am Ende werde es zu «enormen Verlusten an Arbeitsplätzen» kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte am Mittwoch als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimavorhaben der Bundesregierung. Die Ampel-Koalition legte die Finanzierung geplanter Vorhaben daher auf Eis.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll zum Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Darauf verständigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Ampel-Koalition. Um die Gastronomie in der Corona-Krise zu entlasten, war die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden.
Dehoga-Landespräsident Haumann kritisierte, die Bundesregierung nehme mit der Steuererhöhung «Insolvenzen, Ausbildungs- und
Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung
von Speisen in fast allen Lebensbereichen in Kauf». Die Politik lege damit «die Axt an den Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält: unsere öffentlichen Wohnzimmer!»
Dehoga-Landesgeschäftsführerin Anna
Roeren-Bergs forderte trotz angespannter Haushaltssituation gleiche Steuern für alle Speisen. Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung wird nur mit sieben Prozent besteuert. «Das Gastgewerbe ist nach Corona und Inflation mit immensen Kostensteigerungen in allen relevanten Kostengruppen nicht mehr geeignet als Kuh, die sich endlos melken lässt», mahnte Roeren-Bergs.
Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung wird mit sieben Prozent besteuert. Um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Die Branche hatte zuletzt vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht auslaufen zu lassen. dpa
So geht es nach DeHoGa-Angaben weiter:
"Im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten die Mitglieder heute ab 13.00 Uhr in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung die Haushaltsbereinigung. Nach dpa-Informationen ist mit einem abschließenden Ausschussbeschluss allerdings erst in der kommenden Woche (voraussichtlich am Donnerstag, 23. November) zu rechnen. Der endgültige Haushaltsbeschluss im Bundestag ist derzeit weiterhin für den 1. Dezember vorgesehen. Ob die 7% Gegenstand der heutigen Beratungen sind, ist aktuell offen. Zugleich lassen sich auch die konkreten Auswirkungen der Gerichtsentscheidung auf die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie noch nicht abschätzen. Die Lage ist unübersichtlich. Eine verlässliche Einordnung der unterschiedlichen Informationen ist derzeit nicht möglich.
Das Ringen um die 7% Mehrwertsteuer geht damit weiter. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, sorgfältig abzuwägen und die richtigen Prioritäten zu setzen. In dieser Situation gilt es alles dafür zu tun, dass Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden. Die fatalen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, die mit einer Steuererhöhung von 7 auf 19% verbunden wären, haben wir der Politik wiederholt und intensiv vorgetragen.
