Berlin, Reise
29. April 2016

Berlin verbietet Ferienwohnungen Vermieter wehren sich

Berlin verbietet Ferienwohnungen

Wohnraum ist knapp in Berlin. Da dürften Wohnungen nicht auch noch durch Ferienapartments blockiert werden, meint der Senat. Vermieter sehen ihre Existenz bedroht - die ersten haben bereits aufgegeben.

Touristen haben bei der Unterkunftssuche in Berlin künftig weniger Auswahl. Ab Mai ist es endgültig verboten, ganze Wohnungen als Ferienwohnungen anzubieten. Die Hauptstadt will so den angespannten Wohnungsmarkt entlasten - Wohnungen sollen fast nur noch zum Wohnen genutzt werden. Die Internetplattform Airbnb hat bereits zahlreiche Angebote kommerzieller Ferienwohnungs-Anbieter aus ihrer Datenbank gestrichen. Vermieter jedoch wehren sich gegen das Verbot.

Der Berliner Senat geht davon aus, dass etwa 10 000 Ferienwohnungen bei Portalen wie Airbnb, Wimdu und 9flats kommerziell angeboten werden. Das kann ab Mai mit Bußgeldern von bis zu 100 000 Euro bestraft werden. Einzelne Zimmer in der eigenen Wohnung an Touristen zu vermieten, seine Wohnung also mit zahlenden Gästen zu teilen, ist dagegen weiter erlaubt.

Kommerzielle Ferienwohnungs-Vermieter sehen sich unfair behandelt. Andere Gewerbetreibende wie Ärzte oder Rechtsanwälte bekämen Bestandsschutz, sie aber nicht, kritisierte Stephan la Barré, der Vereinsvorsitzende der Apartment Allianz, einem Zusammenschluss von mehr als 60 Anbietern. «Warum werden die 40 000 dadurch zweckentfremdeten Wohnungen nicht gebraucht?»

Zahlreiche Vermieter verlören ihre Geschäftsgrundlage, sagte la Barré. Einige hätten bereits aufgegeben. Das sei schlecht für den Tourismus, aber auch für die Stadt. «Ferienwohnungen machen hier ja Sinn. Das ist ein Wirtschaftsfaktor in Berlin», beklagte der Vermieter. Bei 1,9 Millionen Mietwohnungen in Berlin machten 10 000 Ferienwohnungen mehr oder weniger kaum etwas aus.

In anderen Städten hätten etablierte Anbieter Bestandsschutz erhalten, es seien nur keinen neuen Ferienwohnungen zugelassen worden. Diese Balance könne man auch in Berlin finden, um keine Existenzen zu gefährden. Die Apartment Allianz zieht gemeinsam mit der Vermittlungsplattform Wimdu gegen das Verbot vor Gericht.

Die Berliner Landesregierung geht davon aus, dass der Hauptstadt-Tourismus nicht unter dem Verbot leidet. Hotels und Hostels hätten genug Kapazitäten, die zusätzlichen Übernachtungsgäste aufzunehmen. Anbieter könnten ihre Wohnungen statt als Ferien-Apartment auch regulär vermieten. Dem widerspricht la Barré: mit regulärer Vermietung könne nicht genügend Geld eingenommen werden, um Kredite zurückzahlen und Mitarbeiter bezahlen zu können.

Großstadt-Oase adieu - Fragen und Antworten

Von Theresa Münch

Im Urlaub wohnen wie Einheimische - das ist vielen Touristen lieber als ein steriles Hotel. Immer mehr Städtereisende suchen sich Ferienwohnungen. Ausgerechnet in Berlin soll das nun nicht mehr gehen.

Welches Hotelzimmer hat das schon? Ein Wohnzimmer mit Ledersofa, eine Dachterrasse, eine voll ausgestattete Küche? In dieser Ferienwohnung kann man sich im Urlaub zuhause fühlen. "Lebensraum auf Zeit", nennt Stephan la Barré das. Er vermietet in Berlin insgesamt 15 Apartments. Vor allem Familien fühlten sich hier wohler als im Hotel, sagt er. Doch damit dürfte es bald vorbei sein: Ferienwohnungen sind in Berlin ab Mai verboten.

Die Hauptstadt will so den engen Wohnungsmarkt entspannen. Denn Berlin wächst und die Menschen brauchen Raum zum Leben. "Wohnungen sind zum Wohnen da", meint Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Touristen sollen Einheimischen nicht den Platz wegnehmen. Ähnliche Verbote gibt es nach Angaben des Deutschen Tourismusverbands in Stuttgart, Hamburg oder München - allerdings nicht so streng.

Was genau ist in Berlin untersagt?

Das Gesetz verbietet Wohnungsleerstand, Abriss, die Umwandlung von Wohnungen in Büro- oder Gewerberäume und die Nutzung als Ferienwohnung. Nur ein Zimmer der selbst bewohnten Wohnung zu vermieten, ist aber erlaubt. Touristen können sich also weiter eine Bleibe über Airbnb oder andere Plattformen suchen - dürften dann aber keine Ferienwohnungen mehr finden, sondern einzelne Zimmer mit geteilter Küche und Bad.

Sind Ferienwohnungen wirklich so ein Problem?

Wie viele es in Berlin gibt, weiß man nicht. Der Senat geht von bis zu 10 000 Wohnungen aus, die bei Plattformen wie Airbnb registriert sind. Das wären fast so viele wie in ganz Berlin pro Jahr gebaut werden - Wohnraum für 20 000 Menschen. Der Immobilienentwickler GBI rechnet sogar mit 14 400 Privatunterkünften und 6,1 Millionen Übernachtungen im Jahr. Offiziell gemeldet sind bisher 6300 Ferienwohnungen.

Löst das Verbot den Wohnungs-Engpass?

Allein auf keinen Fall. Denn die Ferienwohnungen machen nicht einmal ein Prozent des Berliner Mietwohnungsmarkts aus. Doch es könnte ein wenig helfen: Schon bevor das Gesetz richtig greift, sind aus rund 1000 Ferienwohnungen normale Mietwohnungen geworden.

Wird es Ausnahmen geben?

Bislang wurden 87 Ausnahmegenehmigungen erteilt - doch auf so eine dürfen nur die wenigsten Vermieter hoffen. Solche zum Beispiel, die in Krankenhausnähe Zimmer für Eltern kranker Kinder anbieten. Genehmigt werden auch Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien oder Schülerläden. Das finden viele Ferienwohnungs-Vermieter unfair.

Wie werden die Ferienwohnungen kontrolliert?

Das müssen die oft überforderten Bezirke machen, sie haben dafür mehr Stellen bekommen. Plattformen wie Airbnb wurden zudem verpflichtet, Auskunft über die Vermieter zu geben. Das Land hat auch eine Art Spitzel-Internetseite eingerichtet, auf der Nachbarn Ferienwohnungen anonym melden können. Anbietern illegaler Apartments drohen Bußgelder von bis zu 100 000 Euro.

Schadet Berlins so nicht dem Tourismus?

Das sehen Senat und Vermieter unterschiedlich. Die Landesregierung verweist auf die Kapazitäten in Berlins zahlreichen Hotels und Hostels, wo auch die Ferienwohnungs-Touristen noch unterkommen könnten. Vermieter La Barré dagegen berichtet von Familien, die ihren Urlaub absagten, weil er wegen der rechtlichen Unsicherheit keine Buchungen mehr annehme. "Natürlich ist das schlecht für den Tourismus." Außerdem verliere die Stadt einen Wirtschaftsfaktor.

Wie wehren sich Vermieter, Airbnb, Wimdu und Co?

Airbnb-Manager wollten im März mit der Berliner Landesregierung über eine Lockerung verhandeln - jedoch ohne Erfolg. Es gebe keine Ausnahmen, hieß es danach. Jetzt zieht das Vermittlungsportal Wimdu zusammen mit rund 60 Vermietern vor Gericht. Sie sehen massive Eingriffe in die Eigentumsfreiheit und die Freiheit der Berufswahl. Denn zahlreiche kommerzielle Anbieter fürchten um ihre Existenz. "Wir verlieren unser wirtschaftliches Standbein", sagt La Barré. Einige Kollegen hätten bereits aufgegeben. dpa