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03. Juli 2012

Broschüre soll Rechtssicherheit geben

Rechtsextremisten sind in Brandenburgs Gaststätten und Hotels unerwünscht. Das betont der Branchenverband seit Jahren. Mit Tipps für die Mitglieder will die Dehoga diese Haltung untermauern

Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollen Brandenburgs Gastwirte und Hoteliers Tipps für die Auswahl ihrer Gäste erhalten. Mit Unterstützung der Landesregierung hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg (Dehoga) dafür eine Broschüre entwickelt. Sie soll ein Leitfaden für die Branche sein.

Basis sind die Erfahrungen der Koordinierungsstelle «Tolerantes Brandenburg» und der Mobilen Beratungsteams im Land. Ihre Hinweise sollen helfen, böse Überraschungen bei einer Buchung zu vermeiden. Erst vor wenigen Wochen hatte ein Fall aus Grünheide bei Berlin für entsprechende Schlagzeilen gesorgt: Getarnt als Touristen hatten 120 Rechtsextremisten in einem Hotel eingecheckt, um einen Neujahrsempfang der NPD-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zu feiern. Die Folge war ein Boykott anderer Gäste, nun kämpft der Gastronom um seine Existenz.

Anerkennung und Auszeichnungen gab es hingegen für Hotelier Heinz Baumeister. Dessen Wellness-Hotel in Bad Sarow hatten sich der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und seine Frau 2009 für einen Wellness-Urlaub ausgesucht. Doch Baumeister erteilte Voigt Hausverbot, als er bemerkte, wer sich da angekündigt hatte.

Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Mit ihrem Urteil stärkten die Karlsruher Richter das Hausrecht der Gastronomen. Eine Ablehnung von Gästen wegen ihrer Gesinnung sei grundsätzlich zulässig, hieß es im Urteil vom vergangenen März. Dies gelte aber nicht, wenn eine Buchung bereits bestätigt sei. Damit muss die Branche ihre Gäste rechtzeitig kritisch überprüfen. Hilfestellung soll nun die Broschüre geben.

«Die Broschüre ist ein guter Leitfaden, um sich nicht hinter das braune Licht führen zu lassen», sagte Dehoga-Präsident Mario Kade. «Wir wollen für unsere Mitglieder Sicherheit schaffen soweit sie möglich ist - Rechtssicherheit vor allem.»

Das Projekt ist von der Landesregierung unterstützt worden. Basis seien die Erfahrungen der Koordinierungsstelle «Tolerantes Brandenburg» und der Mobilen Beratungsteams im Land. «Aber auch die Erlebnisse Betroffener sind eingeflossen», so Kade. Ihre Hinweise sollen helfen, böse Überraschungen bei Buchungen zu vermeiden. «Wir wollen unseren Mitgliedern helfen, solche Leute zu erkennen.», sagte er. «Es geht um die Fragen: Wie outen sich die Rechten? Welche Zeichen haben sie? Wie erkenne ich, dass es sich um solch eine Gruppierung handelt?»

Die Broschüre enthalte Musterverträge und Formulierungen. Diese würden helfen, das Hausrecht durchsetzen zu können. Dies sei durch den Bundesgerichtshof (BGH) gestärkt worden im Streit zwischen dem ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt und dem Brandenburger Hotelier Heinz Baumeister. «Unsicherheiten sind aber geblieben», meinte Kade. Darum seien präzise Formulierungen wichtig. Sei bei einer Buchung geregelt worden, was nicht erwünscht ist, sei später ein Hausverbot leichter durchzusetzen.

Ein großer Unsicherheitsfaktor bleiben dennoch Online-Buchungen, die es schwer machen, den Gast zu überprüfen. «Aber wenn ich eine große Buchung bekomme, gibt es vertragliche Regelungen, die unabhängig davon festgehalten werden müssen», betonte Kade. Dort könne festgeschrieben werden, was im Haus nicht erwünscht ist und zu einer Hausverbot führen könnte. «Meldet sich allerdings ein Pärchen an und entpuppt sich erst später als rechtsextremistisch, bleibt nur Zivilcourage.» dpa