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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mit Blick auf die Gefahr ansteckenderer Virusvarianten: «Wir wollen alles tun, damit wir nicht in eine Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu kommen.» An diesem Donnerstag (9.00 Uhr) gibt sie im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Beschlüssen ab.
Einen nächsten Öffnungsschritt könnte es geben, wenn die Zahl der Neuinfektionen weiter sinkt. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von den Ländern danach schrittweise gelockert werden können. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen können, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern.
Momentan liegt die Zahl pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bundesweit im Schnitt bei 68 bestätigten Neuinfektionen täglich. Der Wert von 35 sei durchaus in Sichtweite, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): «Es ist kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleinstag.»
Eine Ausnahme soll es zuvor für Friseure geben. Sie sollen unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen dürfen. «Eine ganze Branche atmet auf, endlich haben wir eine Perspektive und Planungssicherheit», hieß es vom Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks.
Wann es welche Öffnungsschritte in Schulen und Kindertagesstätten geben soll, wird nicht bundeseinheitlich geregelt. Merkel sagte, sie hätte mit diesen Öffnungen gerne erst ab dem 1. März begonnen. Die Länder, die für Bildung zuständig sind, hätten dies aber anders beurteilt. Etliche Bundesländer wollen die wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Schulen bereits im Februar schrittweise öffnen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll prüfen, ob bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sowie Lehrkräfte an Grundschulen frühzeitiger als bisher vorgesehen geimpft werden könnten.
Dass der Lockdown trotz sinkender Infektionszahlen vorerst noch nicht beendet wird, begründete die Bund-Länder-Runde vor allem mit dem Risiko, das von einer Verbreitung von neuen ansteckenderen Varianten des Sars-CoV-2-Virus ausgeht.
Offen bleibt, wie es für Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport weitergehen soll. In dem Beschluss heißt es dazu lediglich, Bund und Länder arbeiteten «weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie.
Die Beschlüsse im Einzelnen:
KONTAKTE: Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, «alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und
insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden».
MASKEN: Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.
REISEN: Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.
HOMEOFFICE: Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.
KITAS & SCHULEN: Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche soll Priorität haben. «Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise
wieder geöffnet werden», mit Vorsichtsmaßnahmen wie Lüften, Schnelltests und wo möglich hochwertigen Masken. Über Öffnungen entscheiden aber die Länder. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen prüfen, ob Kita-Betreuer und Grundschullehrerinnen beim Impfen eine höhere Priorität erhalten.
FRISEURE: Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.
WEITERE ÖFFNUNGEN: Erst wenn eine «stabile» Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, sollen weitere Öffnungen durch die Länder folgen. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.
Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sagte, ein «Shopping-Tourismus» solle verhindert werden. Deswegen hätten alle Länder betont, dass es mindestens in benachbarten Ländern eine Verständigung geben sollte über ein einheitliches Vorgehen.
Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine «sichere und gerechte Öffnungsstrategie» weiterentwickeln.
In Ländern und Landkreisen, wo es binnen sieben Tagen weiterhin mindestens 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gibt, sollen gegebenenfalls weiter härtere Auflagen gelten.
Bund und Länder wollen am 3. März erneut beraten.
IMPFUNGEN: Geplant ist weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende des Sommers ein «Impfangebot» bekommen. Das bedeutet nach früheren Ausführungen von Spahn, dass jeder, der möchte, mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben soll. dpa
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Hintergrund
«Ich denke, was realistisch ist, dass wir miteinander sagen, dass der Lockdown bis zum 1. März fortgesetzt werden soll», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen».
Auch Merkel hatte sich gegen Lockerungen vor dem 1. März ausgesprochen. Die Zeit, in der die britische Virus-Variante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion.
Neben vielen weiteren Ministerpräsidenten wird diese Position auch von mehreren Interessensgruppen vertreten. «Wir dürfen keinen erneuten Lockdown riskieren, nur weil wir uns nach Normalität sehnen und jetzt zu schnell die Maßnahmen lockern. Es führt wohl kein Weg daran vorbei, die Beschränkungen zu verlängern», sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): «Wir müssen den Lockdown in dem jetzt bestehenden Umfang mindestens bis Anfang März fortführen.
DER STUFENPLAN
Wirtschaftsverbände, die FDP und auch mehrere Bundesländer wollen mit Stufenplänen den Weg aus dem Lockdown koordinieren. Eine bundesweite Variante eines solchen Ausstiegsszenarios, das zum Beispiel für eine bestimmte Inzidenz einen bestimmten Öffnungsschritt vorschreiben könnte, sah Ministerpräsident Weil am Dienstagabend aber nicht. Auf eine entsprechende Frage im ARD-Interview, ob mit einem bundesweiten Plan zu rechnen wäre, sagte er: «Nein, noch nicht morgen, aber wir müssen unbedingt diese Diskussion miteinander führen.» Viele Bürgerinnen und Bürger würden mit Recht fragen, wie es denn jetzt eigentlich weitergehen solle. «Die Antwort wird morgen noch nicht erfolgen können, das ist jedenfalls mein Eindruck, aber sie muss dann beim nächsten Mal stattfinden.»
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem RND (Mittwoch): «Es macht keinen Sinn, wenn wir jedes Mal eine Ministerpräsidentenkonferenz einberufen, Akteure vorher anfangen, über einzelne Teile laut zu debattieren - und man am Ende als Ministerpräsident gar nicht mehr weiß: Mach ich jetzt ‘ne halbe Schule mit einem Viertel Kindergarten, und kann ich das noch kombinieren mit ein bisschen Blumen- oder Baumarkt.» Nötig sei stattdessen «ein Regelwerk, das für alle Bürger und für alle Wissenschaftler nachvollziehbar ist - und uns als Handelnden einen Rahmen gibt, dass wir nicht jedes Mal neu verhandeln müssen.»
Langfristige Planungen gelten aber in der dynamischen Corona-Lage als schwer umsetzbar. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte kürzlich in der ARD gesagt: «Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr.»
DIE SCHULEN
Ständig wird betont: Schulen haben oberste Priorität bei den Öffnungen. Ob es jetzt schon Zeit ist - darüber herrscht noch keine Einigkeit. Merkel sei der Auffassung, mit jeglichem Öffnungsschritt bis 1. März zu warten, hieß es nach dpa-Informationen in der Online-Sitzung. Auch die Intensivmediziner von DIVI sprachen sich dafür aus, noch bis Anfang März zu warten. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): «Gerade angesichts der schwer kalkulierbaren Gefahren durch die Virusmutation müssen wir bei der Öffnung der Schulen vorsichtig vorgehen.» Er empfehle, lieber noch ein, zwei Wochen zu warten als zu früh zu viel zu riskieren.
Andererseits haben bereits mehrere Länder konkrete Pläne, Kitas und Schulen ab kommender Woche schrittweise wieder zu öffnen. So kündigte Sachsen, das im Dezember als erstes Land flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, am Dienstag als erstes Land an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in eingeschränktem Betrieb zu öffnen. Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) beschloss einstimmig, dass ab 15. Februar nach den Abschlussklassen auch untere Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen - «wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält», wie die KMK-Vorsitzende Britta Ernst (SPD) aus Brandenburg sagte.
Immer wieder betonen Wissenschaftler die dramatischen Folgen geschlossener Schulen vor allem für jüngere Schüler. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch): «Kinder brauchen andere Kinder zum Aufwachsen und für eine gesunde und gute Entwicklung - unbedingt.»
DIE INFEKTIONSZAHLEN UND DIE MUTATIONEN
Bundesweit sank die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen erstmals seit Monaten unter die Marke von 70 - nämlich auf 68, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch bekannt gab. Kurz vor Weihnachten hatte der Höchststand bei 197,6 gelegen. Erklärtes Ziel ist ein Niveau von bundesweit weniger als 50, damit Gesundheitsämter vor Ort Infektionsketten wieder verfolgen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kürzlich daran erinnert, dass die 50-er Schwelle eigentlich eine «kritische Marke» für nötige schärfere Gegenmaßnahmen sei - ein Niveau von 49,8 sei nicht unproblematisch.
Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 8072 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 813 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Mittwochmorgen hervorgeht. In diesen aktuellen Zahlen sollten auch 600 Nachmeldungen von Neuinfektionen aus Nordrhein-Westfalen enthalten sein, die laut RKI am Vortag gefehlt hatten. Vor genau einer Woche hatte das RKI 9705 Neuinfektionen und 975 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.
Auch in Deutschland breiten sich mutierte Varianten des Virus aus, die als viel ansteckender gelten. Eine Verlängerung des Lockdowns wird oft mit der Gefährlichkeit der Mutationen begründet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte in der «Rheinischen Post» zu seiner Forderung nach einer Verlängerung: «Zu ungewiss ist noch, wie sich die Mutationen des Coronavirus ausbreiten und was sie aufhalten kann». Die Sorge in Deutschland gilt derzeit insbesondere der Variante B.1.1.7, die zuerst in Großbritannien entdeckt worden war. dpa
