update Berlin:
Der Berliner Senat hat am Samstag weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus beschlossen. Hier die offizielle Meldung aus der Senarskanzlei:
"Künftig dürfen keine Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen über zehn Personen mehr stattfinden, die bisherigen Ausnahmen für Parlamente, Gerichte und andere staatliche Einrichtungen, sowie für das aufrecht erhalten u.a. von Versorgung, Gesundheitsfürsorge und Wirtschaftsunternehmen gelten weiter. Für Versammlungen kann die Versammlungsbehörde in wichtigen Fällen Ausnahmen zulassen.
Zudem sollen physische Kontakte zu anderen Menschen, abgesehen von Angehörigen des eigenen Haushalts oder Partnerinnen und Partnern, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.
Gaststätten mit Tischbetrieb müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden, sie dürfen allerdings Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Für die Abholung, auch durch Lieferdienste, sind geeignete Vorkehrung zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.
Dieser Beschluss tritt am morgigen Sonntag in Kraft.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller: „Diese weiteren Maßnahmen sind nötig, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Jeder einzelne von uns muss hier auch eigenverantwortlich handeln und diese Regelungen beachten und umsetzen. Soziale Kontakte müssen eingeschränkt werden. Es ist gut, dass wir im Senat diese Schritte heute gemeinsam beschlossen haben. Weitere Schritte werden wir gemeinsam morgen mit Bund und Ländern diskutieren und auch mit Brandenburg abstimmen.“
Stadt Potsdam: Weitere Einschränkungen
In der Stadt Potsdam gelten für die Bürger wegen der Gefahr durch das Coronavirus ab Sonntag weitere Einschränkungen.
Ab dann sei die Außenbestuhlung an Cafés und Restaurants untersagt, kündigte Mike Schubert (SPD), Potsdamer Oberbürgermeister, am Samstag an. Er hoffe, dass die Länder Berlin und Brandenburg zudem eine gemeinsame Regelung zu den Öffnungszeiten von Gaststätten finden, sagte er.
In Potsdam müssen ab Sonntag auch Friseure sowie Nagel-, Tattoo- und Sonnenstudios geschlossen bleiben. Zudem dürften nur noch Lebensmittelgeschäfte öffnen, die Waren der Grundversorgung anbieten. Wein-, Tee- oder Süßigkeitenläden würden nicht darunter fallen. dpa
Bayern:
Von Samstag an gelten zunächst für zwei Wochen weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Und welche Verbote und Auflagen gibt es sonst noch? Ein Überblick:
AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN: Ab Samstag gilt: «Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.» Dazu zählen «insbesondere»: «die Ausübung beruflicher Tätigkeiten»; der Gang zum Arzt oder Tierarzt sowie zu Psycho- und Physiotherapeuten, «soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist»; notwendige Einkäufe von Gegenständen des täglichen Bedarfs (etwa Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen) sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen.
Ebenfalls ausgenommen sind der Besuch von Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Krankenhäusern beziehungsweise Pflegeeinrichtungen); die Begleitung von Minderjährigen; die Begleitung Sterbender; Beerdigungen im engsten Familienkreis; die Versorgung von Tieren, etwa das Gassi-Gehen; Sport und Bewegung an der frischen Luft - «allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung». Diese Ausgangsbeschränkungen gelten zunächst bis einschließlich 3. April.
GESCHÄFTE/LADENÖFFNUNGSZEITEN: Ladengeschäfte müssen schon seit Mittwoch geschlossen bleiben. Ausgenommen sind nur die oben genannten Geschäfte für Gegenstände des täglichen Bedarfs. Für all diese Geschäfte wurden die möglichen Ladenöffnungszeiten ausgeweitet, um den Andrang zu entzerren. Sie dürfen werktags von 6.00 bis 22.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen. Neu ist, dass ab Samstag auch Friseure, Bau- und Gartenmärkte geschlossen bleiben müssen. Handwerksbetriebe, Klempner, Monteure, Maler und Autowerkstätten können prinzipiell wie bisher weiterarbeiten.
GASTSTÄTTEN/HOTELS: Gastronomiebetriebe aller Art müssen ab Samstag schließen. Eine Ausnahme: Auslieferungsdienste, Mitnahmeangebote und Drive-in-Schalter dürfen geöffnet bleiben. Hotels dürfen nur noch für notwendige Übernachtungen öffnen, nicht mehr für touristische. dpa
Hessen schließt Gaststätten und Restaurants
Pizza, Schnitzel, Kaffee - das gibt es wegen der Coronakrise ab Samstagmittag in Gaststätten nur noch zum Mitnehmen. Die Obergrenze für Versammlungen - etwa in Parks - schrumpft auf fünf Menschen.
Das öffentliche Leben in Hessen wird im Kampf gegen das Coronavirus weiter drastisch eingeschränkt. Restaurants und Gaststätten müssen ab Samstagmittag (12.00 Uhr) geschlossen bleiben, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden sagte. Es wird weiter möglich sein, sich Essen zu bestellen und liefern zu lassen.
Die bisherige Obergrenze für Versammlungen etwa in Parks werde zudem ab Samstag von 100 auf 5 Personen reduziert. Bei Verstößen könnten Bußgelder verhängt werden, sagte Bouffier. Er bezifferte die Größenordnung auf 100 bis 300 Euro. Er appelliere aber erstmal an die Vernunft der Menschen. Hessen wolle auch vorerst auf Ausgangssperren verzichten, sagte Bouffier. Diese seien «eine der letzten Maßnahmen», die man treffen könne.
In Hessen haben sich nach den Worten von Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) mittlerweile 962 Menschen mit Sars-CoV-2 angesteckt. Bislang gibt es zwei Todesfälle. Am Donnerstag hatte die Zahl der Infektionen bei 740 gelegen.
«Alles was wir tun dient dem Zweck, die weitere Ausbreitung dieser schlimmen Krankheit beziehungsweise Bedrohung so gut wir können entgegenzutreten», betonte Bouffier. «Es geht um jeden, um die Jungen, die Alten, die Familien. Jeder kann betroffen sein.»
Natürlich sei in einem freien Land die persönliche Freiheit ein kostbares Gut, sagte der Regierungschef. «Freiheit ist nie grenzenlos, Freiheit bedeutet immer auch Rücksichtnahme, bedeutet auch, dass ich in solchen Fällen darauf verzichte, mein Freiheitsrecht unbeschränkt auszuüben.» Deshalb bedeute Freiheit auch Verantwortung. Es gebe nicht wenige, die sich rücksichtslos verhielten, die sich nach wie vor treffen und sogar Corona-Partys feierten, sagte Bouffier. «Das ist unverantwortlich.»
Bereits seit Mittwoch sind viele Geschäfte in Hessen geschlossen, Lokale dürfen nur noch zu bestimmten Zeiten öffnen. Kinos, Museen, Sport- und Spielplätze sind ebenfalls dicht. Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsbehörden überprüfen, ob die Regelungen eingehalten werden.
Nach den Worten von Minister Klose gibt es teilweise Engpässe bei den Tests auf das Coronavirus. Dies liege etwa an mangelndem Personal oder zu geringen Laborkapazitäten. «Wir sind aber guter Dinge die Kapazitäten - auf der Laborseite in jedem Fall - ausweiten zu können», sagte Klose. Er erinnerte an die strikten Regeln des Robert-Koch-Instituts, die für die Tests gelten: «Getestet wird, wer Krankheitssymptome aufweist und entweder Kontakt zu einer bestätigt infizierten Person hatte oder in einem der Risikogebiet unterwegs war». dpa
Niedersachsen
Niedersachsen schließt zur Bekämpfung der Corona-Epidemie alle Restaurants und Cafés. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag an. Es gehe darum, größere Menschenansammlungen in Gaststätten zu unterbinden.
Nach Angaben des Gesundheitsamts des Landkreises Hildesheim müssen Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse, Mensen und dergleichen schließen. Außerhausverkauf und Lieferungen sind weiter möglich – Bestellungen dürfen aber nur telefonisch oder online aufgegeben werden.
Hamburg
Alle Restaurants werden geschlossen und Ansammlungen von mehr als sechs Personen untersagt, wie Bürgermeister Peter Tschentscher am Freitag nach einer Senatssitzung mitteilte. Ausnahmen gelten demnach für Lieferdienste sowie für Familien oder Gruppen von Berufstätigen. dpa
Bremen schränkt Gaststättenbetrieb ein - Keine Speisen im Lokal
Bremen folgt dem Beispiel anderer Bundesländer und untersagt wegen der Corona-Krise von Samstag an die Einnahme von Speisen in Gaststätten. Das kündigte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bremen an. Dies bedeute nicht, dass die Betriebe schließen müssten. «Es gibt nur keine Möglichkeit mehr, in den Lokalen zu speisen.» Bislang war dies noch bis 18.00 Uhr möglich. Die Restaurants könnten weiter Speisen verkaufen und ausgeben.
Zurückhaltend äußerte sich Mäurer zu einem Vorstoß Bayerns für weitgehende Ausgangsbeschränkungen. Er halte es für notwendig, dass derartige Entscheidungen im Konzert aller Länder organisiert würden und nicht ein einzelnes Land vorangehe.
Gaststätten in Mecklenburg-Vorpommern schließen ab Samstagabend
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus schränkt Mecklenburg-Vorpommern das öffentliche Leben weiter ein. Die Gastronomie im Land wird ab Samstagabend, 18.00 Uhr, geschlossen. Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag nach einer Beratung mit der Tourismuswirtschaft und dem Hotel- und Gaststättenverband in Schwerin mit.
Andere Bundesländer sind bereits noch weiter gegangen, am weitesten Bayern und das Saarland: Dort treten an diesem Samstag Ausgangsbeschränkungen in Kraft, die Bürger dürfen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen.
Auch Länder wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Hamburg verschärfen ihren Kurs. Treffen auch kleinerer Gruppen sind vielerorts nun verboten, Restaurants werden für Gäste geschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag mit den Bundesländern über die weiteren Schritte beraten. Mecklenburg-Vorpommern hat sich für ein abgestimmtes Vorgehen ausgesprochen. dpa
Saarland und Rheinland-Pfalz
Ab diesem Samstag werden alle Gaststätten in beiden Bundesländern geschlossen. Dafür hatte sich auch der Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz stark gemacht - mit ihren «menschenorientierten Dienstleistungen» sei die Gastronomie einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. dpa
Baden-Württemberg
Nach der neuen Regelung sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare. Gaststätten und Restaurants werden nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann von Samstag an schließen. Essen zum Mitnehmen sei aber weiter erlaubt. GW/dpa
