Dehoga-Präsident Gereon Haumann sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, der gemeinsam mit den Dehoga-Landesverbänden in Hessen und Bayern erarbeitete Vier-Stufen-Plan werde in Kürze den jeweiligen Landesregierungen zugeschickt. Die Vorschläge könnten dann in der nächsten Bund-Länder-Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs eingebracht werden.
Der Stufenplan beginnt mit der angestrebten Öffnung von touristischen Unterkünften und der Außengastronomie bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 75 und weniger über einen Zeitraum von einer Woche. Bei einem Wert von 50 und darunter soll die Speisen-Gastronomie wieder geöffnet werden, zudem sollen gastgewerblichen Betriebe die Möglichkeit erhalten, Tagungen und Veranstaltungen auszurichten. Ab einem Wert von 35 soll auch die Getränke-Gastronomie wieder Gäste bewirten dürfen, ab 20 und weniger auch Bars und Clubs ohne Tanzflächen.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen bezogen auf 100 000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen, lag am Donnerstag in ganz Rheinland-Pfalz bei 67,2 und damit unter dem Wert vor einer Woche (86,1). Das ist der niedrigste Stand seit dem 25. Oktober.
Der Verband fordert außerdem eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz. Die Befristung bis zum 31. Dezember 2022 soll aufgehoben werden. Zudem soll die Steuersenkung nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke gelten, da dieser Bereich laut Dehoga die höchsten Umsatzverluste verzeichnen musste. Am Mittwochabend hatten die Spitzen der großen Koalition in Berlin unter anderem beschlossen, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Bars bis Ende 2022 auf dem verringerten Satz von sieben Prozent bleibt.
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) begrüßte diese Verlängerung. Wegen der erneuten Schließung von Hotels und Gastronomiebetrieben habe diese Hilfsmaßnahme bislang nicht die gewünschte Wirkung entfalten können, erklärte sie. Die Verlängerung sei richtig, um «die von der Pandemie besonders hart getroffene Branche zielgerichtet zu unterstützen».
Haumann forderte von der Politik eine rasche Definition der Kriterien für eine «verantwortungsvolle und dauerhafte Wiedereröffnung der Betriebe», sobald das Infektionsgeschehen dies zulasse. Es müssten nachhaltige Perspektiven für alle Betriebstypen des Gastgewerbes geschaffen werden. dpa
