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17. Mai 2016

Ferienwohnungsverbot Verband will Berlin in Brüssel anzeigen

Um das Berliner Ferienwohnungs-Verbot könnte bald auf europäischer Ebene gestritten werden.

Der Dachverband der europäischen Ferienhaus- und -wohnungsvermieter (EHHA) will das Land Berlin nach Informationen der Funke Mediengruppe noch im Mai bei der EU-Kommission anzeigen. «Das Gesetz verstößt gegen das Eigentumsrecht der Bürger», zitierten die Zeitungen (Sonntag) den EHHA-Vizepräsidenten Bernd Muckenschnabel. Es könne nicht angehen, dass ein ganzer Wirtschaftszweig so massiv behindert werde.

Mit dem Ferienwohnungs-Verbot will das Land den engen Wohnungsmarkt entspannen. Seit Anfang Mai dürfen Ferienwohnungen in normalen Berliner Wohnhäusern nur noch mit Ausnahmegenehmigung angeboten werden. Es drohen Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Viele kommerzielle Anbieter fürchten um ihre Geschäftsgrundlage. Die Vermietung einzelner Zimmer in der selbst genutzten Wohnungen ist dagegen weiter erlaubt.

Nach Ansicht der EHHA verletzt das Ferienwohnungsgesetz nicht nur das Eigentumsrecht, sondern unter anderem auch das europäische Grundrecht auf freie Geschäftsausübung. Die zuständige Stadtentwicklungsverwaltung zeigte sich gelassen. «Wir sind von der Rechtmäßigkeit des Gesetzes überzeugt», sagte Sprecher Martin Pallgen. Wer sich auf das Eigentumsrecht berufe, müsse auch an die Sozialverpflichtung des Eigentums denken. dpa