Gastronomie- und Hotelbranche Minister Scholz will gezielt helfen

Im deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe droht wegen der Corona-Krise nach Darstellung der Branche etwa jedem dritten Betrieb die Pleite. Rund 70 000 Hotel- und Gastronomie-Betriebe stünden vor der Insolvenz, warnte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Sonntag. Den gut 223 000 Betrieben gingen bis Ende April rund 10 Milliarden Euro Umsatz verloren.

«Ohne zusätzliche staatliche Unterstützung steht jeder dritte Betrieb vor der Insolvenz», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga, Ingrid Hartges, der «Bild am Sonntag». Die Bundesregierung stellte den von der anhaltenden Schließung besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern finanzielle Unterstützung in Aussicht.

Die Lockerungen für andere Bereiche ohne Perspektiven für die Gastronomie bezeichnete Hartges als große Enttäuschung. «Wir mussten als Erstes schließen und werden wohl auch mit am längsten zu leiden haben.» Der Verband fordert eine verantwortungsvolle Öffnung von Restaurants und Cafés, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent und einen staatlichen Rettungs-Fonds mit Direkthilfen für Betriebe, ähnlich der Dürre-Hilfen für Landwirte 2018.

Eine Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf den Einheitssatz von 7 Prozent fordert der Dehoga seit Jahren. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder pocht ebenfalls auf eine Mehrwertsteuersenkung. Die CSU will dies im Koalitionsausschuss ansprechen. «Die sieben Prozent müssen jetzt kommen in der Koalition», sagte Generalsekretär Markus Blume «Bild am Sonntag.»

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt Hilfen in Aussicht. «Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu», sagte Scholz der «Welt am Sonntag».

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der «Bild am Sonntag» mit Blick auf die Lage der Gastro-Branche in der Corona-Krise: «Und klar ist, wir werden hier auch zusätzliche Hilfen benötigen, damit nicht ein Großteil der Unternehmen aufgibt und vom Markt verschwindet».

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder pocht auf eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gastronomie auf sieben Prozent. Der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) sagte er zudem:

«Wenn wir Glück haben, könnte es bereits Pfingsten eine bessere Perspektive für den Bereich Hotels und Gastronomie geben. Das müssen wir zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden.» Das Hotel- und Gaststättengewerbe dringt schon seit Jahren erfolglos auf einheitliche und niedrigere Mehrwertsteuersätze. Altmaier nannte die Absenkung auf sieben Prozent einen «Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdient». «Ich könnte mir aber auch konkrete Hilfen bei Modernisierungen und Kosteneinsparungen vorstellen.»

Die Linke im Bundestag fordert eine Ausweitung der staatlichen Soforthilfen für kleine Firmen und Selbstständige, um auch deren Lebenshaltungskosten aufzufangen. Nur so lasse sich eine Pleitewelle bei kleinen Unternehmen wie Kneipen, Restaurants und Cafés verhindern, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). «Die Hilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige waren wichtig, sind aber lückenhaft und vielfach nicht existenzsichernd», sagte Bartsch.

Ein späteres Konjunkturpaket soll laut Finanzminister Scholz steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen enthalten, damit dann «jeder, der noch zögert, das Geld schnell in die Hand nimmt». Zudem könne es Schritte geben, um die «Konsumfreude der Bürgerinnen und Bürger anzufachen», sagte der Vizekanzler.

Er sprach sich zudem für Steuererhöhungen für Bezieher sehr hoher Einkommen aus: «Wenn große wie kleine Unternehmer sich jetzt freuen, dass der Staat in der Lage ist, sie in der schwierigen Situation zu stützen, wird das Verständnis für Maßnahmen, die etwas mit Gerechtigkeit im Steuersystem zu tun haben, in dem neuen Zeitalter der Solidarität sicherlich größer sein.» dpa

Gezielte Hilfen für Hotels - Branche sieht erstes positives Signal

Der Berliner Gaststättenverband Dehoga hat die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung für Hoteliers und Restaurantbetreiber in der Corona-Pandemie begrüßt.

Es sei das erste richtig positive Signal, sagte Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Dehoga-Landesverbands Berlin, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir hoffen, dass es bald umgesetzt wird.» Tausende Betriebe stünden in Berlin kurz vor der Insolvenz.

Lengfelder bekräftigte, dass zukünftige Lockerungen einen überlebensfähigen Umsatz ermöglichen müssten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben den von der anhaltenden Schließung in der Corona-Pandemie besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.

«Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu», sagte Scholz der «Welt am Sonntag». Altmaier sagte der «Bild am Sonntag» mit Blick auf die Lage der Gastro-Branche: «Und klar ist, wir werden hier auch zusätzliche Hilfen benötigen, damit nicht ein Großteil der Unternehmen aufgibt und vom Markt verschwindet». dpa