«Es handelt sich um eine unverhältnismäßige, weil sehr umfangreiche, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat, deren sicherheitspolitische Mehrwert zudem fraglich ist», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem «Tagesspiegel».
Bislang müssen Hotelgäste bei ihrer Ankunft einen Meldeschein ausfüllen. Dieser muss vom Hotel ein Jahr lang aufbewahrt werden für den Fall, dass die Polizei ihn einsehen möchte.
Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel, bezeichnete die Hotelmeldepflicht in der Zeitung als «zeitlich überholt». Sie schüre den Unmut der Touristikbranche und bringe «nicht nur bürokratischen Aufwand mit sich, sondern auch unnötige Wartezeiten beim Check-In zur Erfassung der Daten der Reisenden».
Alle Urlauber würden pauschal als potenzielle Straftäter erfasst, sagte Tressel. «Solch eine unverhältnismäßige Datenerhebung auf Vorrat sollte in einer freien Gesellschaft nicht unnötigerweise stattfinden.» dpa
