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12. August 2016

illegale Ferienwohnungen München und die Medizintouristen

Normale Wohnungen werden in vielen Großstädten zu Feriendomizilen umfunktioniert: Auch München kennt das Problem - Mieterverein fordert härtere Strafen - Frankfurt führt erfolgreich den Kampf dagegen.

Ferienwohnungen, die keine sein dürfen, beschäftigen immer häufiger die Justiz - zuletzt Anfang der Woche in Berlin. Das Geschäft auf Plattformen wie Airbnb und Co. boomt in nahezu allen großen Städten in Deutschland. Vor allem in München wird das immer mehr zu einem Problem - und das liegt nicht nur daran, dass dort schon seit Jahren Wohnungsmangel herrscht und die Mieten für Normalverdiener heute kaum noch bezahlbar sind. In München kommt noch ein weiteres Phänomen hinzu: die Medizintouristen.

Meist aus arabischen Ländern stammend, kommen sie in die bayerische Landeshauptstadt, um sich von hiesigen Ärzten behandeln zu lassen. Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums kamen im Jahr 2014 rund 3500 Patienten aus den Golfstaaten für eine stationäre Behandlung nach Bayern. Schätzungsweise noch mal so viele ließen sich ambulant behandeln. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 waren es nur 800 stationäre Patienten. Medizinische Zeitschriften auf arabisch in Münchner Kliniken zeugen inzwischen vom Zuwachs dieser Klientel.

Oft nehmen die Patienten ihre ganze Familie mit - und die quartieren sie gerne in Ferienwohnungen vorzugsweise rund um den Hauptbahnhof oder in dem Wohn- und Gewerbegebiet Arabellapark im Osten der Stadt ein. «Die Vermietung von Ferienwohnungen an Medizintouristen aus den verschiedensten arabischen Ländern in verschiedenen Stadtvierteln hat bereits enorme Ausmaße angenommen», heißt es aus dem Münchner Sozialreferat. Nach Angaben der Stadt wird bis zu 380 Euro pro Nacht gezahlt. Ein Vermieter kann so im Monat mehr als 10 000 Euro mit einer Wohnung verdienen - das ist selbst für München viel.

«Das ist natürlich eine wahnsinnig lukrative Geschichte. Da verdient man locker das Vierfache», sagt der Geschäftsführer des Münchner Mietervereins, Volker Rastätter. Das Problem: «Wenn ich eine Wohnung dauerhaft dem Mietmarkt entziehe, wird Wohnraum knapper. Der Druck in München ist wahnsinnig groß. Die Konsequenz für München ist natürlich fatal.»

Der Mieterverein hat darum inzwischen dazu aufgerufen, Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Medizintouristen aufhalten, den Behörden zu melden. Der Verein schätzt, dass rund 2000 Wohnungen derzeit zweckentfremdet werden - und das, obwohl Zehntausende Wohnungen fehlen. Wie viele es genau sind, ist allerdings unklar. «Das Problem ist, dass die Dunkelziffer so hoch ist», sagt Rastätter. Inzwischen gibt es am Münchner Verwaltungsgericht immer wieder Verfahren, die sich mit illegalen Ferienwohnungen und mit Medizintouristen beschäftigen. Im Jahr 2014 waren es nach Angaben einer Gerichtssprecherin insgesamt 14, im Jahr 2015 schon 31.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat wegen der Medizintouristen sogar schon mit dem Generalkonsul der Vereinigten Arabischen Emirate Kontakt aufgenommen und um Unterstützung gebeten, die der auch versprochen hat. Die Gäste sollen über die rechtliche Problematik informiert werden: Denn wer seine Wohnung nicht regulär, sondern als Ferienwohnung vermietet, verstößt meist gegen die städtische Zweckentfremdungssatzung, die neben München auch Städte wie Berlin und Hamburg haben.

Das Phänomen Medizintourismus scheint allerdings auf München beschränkt zu sein. «Für andere vergleichbare deutsche Großstädte stellt der Medizintourismus arabische Gäste nur eine minimale Randerscheinung dar», heißt es in einem Bericht des Sozialreferates der Stadt München. Das Referat geht davon aus, dass dies an dem «sehr guten Ruf vieler Kliniken» und Ärzte in München liegt, an attraktiven Einkaufsmöglichkeiten und einer «ansprechenden Umgebung».

Die Stadt hat inzwischen eine Ermittlergruppe eingesetzt, deren einzige Aufgabe darin besteht, zweckentfremdete Wohnungen aufzuspüren und sie «wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen», wie es im Amtsdeutsch heißt. Im Jahr 2015 waren das nach Angaben des Sozialreferates allerdings nur 51 - bei fast 21 000 überprüften Wohnungen. Die betroffenen Wohnungen überhaupt zu finden, ist nicht so leicht, betonen die Behörden. In Frankfurt scheint das allerdings etwas besser zu funktionieren. Nach Angaben der Stadt wurden in den vergangenen drei Jahren insgesamt 1000 Ferienwohnungen wieder in reguläre Wohnungen umgewandelt.

Wenn in München doch jemand erwischt wird, der seine Wohnung an Medizintouristen vermietet, werden Bußgelder zwischen 7000 und 50 000 Euro fällig - ein Betrag, den Vermieter bei Tagespreisen von 380 Euro schnell wieder eingefahren haben dürften. Der Mieterverein fordert darum, die maximale Bußgeldhöhe auf 100 000 Euro zu verdoppeln. dpa

Mieterverein fordert härtere Strafen für illegale Ferienwohnungen

Der Münchner Mieterverein fordert härtere Strafen für die illegale Vermietung von Wohnungen an Touristen. «Wir fordern eine Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes auf Landesebene», sagte Geschäftsführer Volker Rastätter. Aus Sicht des Vereins müssten vor allem die Bußgelder erhöht werden.

Bislang kostet es im Höchstfall 50 000 Euro, wenn ein Vermieter erwischt wird, der gegen die Zweckentfremdungssatzung der Stadt verstößt. Der Mieterverein fordert, dass es 100 000 Euro sein müssten. «Außerdem muss es eine Auskunftspflicht geben, die Portale wie AirBnb verpflichtet, Daten des Vermieters freizugeben», sagte Rastätter. «Und der Vollzug der Zweckentfremdungssatzung muss von der Stadt konsequenter verfolgt werden.»

In München kommt zu Besuchern, die sich die Stadt ansehen wollen, noch eine große Zahl von Medizintouristen vor allem aus arabischen Ländern, die sich in der bayerischen Landeshauptstadt behandeln lassen und für diese Zeit Wohnungen anmieten. «Die Vermietung von Ferienwohnungen an Medizintouristen aus den verschiedensten arabischen Ländern in verschiedenen Stadtvierteln hat bereits enorme Ausmaße angenommen», heißt es aus dem Münchner Sozialreferat.

Frankfurt erfolgreich im Kampf gegen illegale Ferienwohnungen

Frankfurt kann im Kampf gegen illegale Ferienwohnungen einen Erfolg verbuchen. In den vergangenen drei Jahren wurden in der Mainmetropole rund 1000 dieser Unterkünfte, die über Portale wie Airbnb angeboten werden, entdeckt und wieder in reguläre Wohnungen zurückverwandelt. Die Zahl der entdeckten Wohnungen gehe inzwischen wieder zurück, sagte ein Sprecher des Planungsdezernates. Er führte das darauf zurück, dass es inzwischen weniger derartige Angebote in Frankfurt gebe.

«Es ist ein Kontrolldelikt - wie Schwarzfahren», sagte der Sprecher. Mehr Kontrollen führen aus seiner Sicht zu weniger Verstößen. Im Jahr 2013 entdeckten Kontrolleure 430 illegale Ferienwohnungen, 2014 waren es 364 und 2015 nur noch 218. In Gerichtsverfahren gegen die Stadt unterlagen nach Angaben des Planungsdezernates stets die Kläger.

Im Gegensatz zu Städten wie München oder Berlin hat Frankfurt keine sogenannte Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum. «Wir wären sehr dafür, aber bislang ist das im hessischen Landesrecht nicht vorgesehen.» Die Verbote der Ferienwohnung werden derzeit auf Grundlage der hessischen Bauordnung ausgesprochen.

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